Keine Blechmauer vor der Schlossmauer!
Über Jahre waren sich alle im Stadtrat einig: Vor dem Schloss an der Schlossmauer sollten in Zukunft keine Autos mehr parken. Doch frei nach Adenauers „was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?“: Alle Parteien – ob CSU wie gewohnt, aber auch SPD, Grüne, UBV und FDP oder auch der OB – stimmten im Planungssenat letzte Woche für eine weitere Blechmauer vor der Schlossmauer. Welch eine Schande!
Die Schokoladenseite der Stadt, die schönste Stadtansicht mit Schloss und Mainufer soll wieder mit Kfz-Blech verschandelt werden. Wenn’s nach der CSU geht, natürlich für die Pendler aus dem Landkreis, denen man ein kostenfreies Parken zugesteht. Obwohl im Umkreis von 300 Metern Parkhäuser für Millionen gebaut wurden. Auch hier waren sich viele Stadträte bisher vom Grundsatz her einig, dass in Zukunft bei möglichen Parkplätzen entlang der Suicardusstraße diese nur für Anwohner gelten sollen. Wir meinen: Aschaffenburg verfügt mit Schloss Johannisburg, der Oberstadt und der dazugehörigen Mainpromenade über ein kulturhistorisches Gesamtensemble, was seinesgleichen am gesamten Main sucht. Dies gilt es zu bewahren und sorgsam zu gestalten. Inwiefern da Parkplätze dazugehören, das dürfte wohl für jeden ernst zu nehmenden Stadtplaner ein Rätsel sein. Nein, liebe Stadträte, historische Beschlüsse sehen wahrlich anders aus.
Wir können nur hoffen, dass diese Planung den Bürgern auf einer Bürgerversammlung vorgelegt wird. Die Bürger von Aschaffenburg werden diese Verschandelung nicht akzeptieren!
Kein Glyphosat auf unseren Äckern!
Die Kommunale Initiative hat vor einem Jahr den Antrag eingebracht, dass auf den rund 36 Hektar Ackerflächen der Stadt Aschaffenburg, die an Landwirte verpachtet werden, kein Glyphosat und andere Pestizide verwendet werden dürfen. Dies sollte in die entsprechenden Verträge eingefügt werden. Außerdem sollte die Stadtverwaltung offensiv für eine pestizid- und herbizidfreie Pflege von Haus- und Kleingärten hinweisen. Gemeinsam mit den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sollte die Region des fränkischen Untermains sich zu einer glyphosatfreien Zone entwickeln. Im März 2018 wurde dieser Antrag auf einem Runden Tisch mit Landwirten beraten. Ergebnis: Auf einen Einsatz von Glyphosat wurde in den letzten Jahren verzichtet. Eine Bereitschaft generell auf den Einsatz von Pflanzengiften zu verzichten war allerdings nicht da. Darüber erfuhr die Öffentlichkeit nichts. Erst nach dringlichem Nachfragen wurde diese Woche im Stadtrat der Antrag der KI behandelt. Die gute Aussage: Die Stadtverwaltung will den Einsatz von Glyphosat auf städtischen landwirtschaftlich genutzten Flächen untersagen. Allerdings sollen die Verträge nicht geändert werden. Darin ist mit einer Hintertür trotzdem die Möglichkeit der Verwendung chemischer Pflanzengifte möglich wenn die Landwirte der Meinung sind eine „wirtschaftliche Schadensschwelle“ sei überschritten. Eine Kontrolle der Verwaltung findet nicht statt. Wir bleiben dabei: Die Pächter solcher städtischer Flächen sollten verpflichtet werden eine biologische Landwirtschaft ohne Gifte zu betreiben. Nur Biobetriebe sollten diese Flächen bekommen. Das sind wir unserer Gesundheit und den bedrohten Bienen schuldig! Für einen glyphosatfreien fränkischen Untermain!
Samstags gebührenfreier Nahverkehr: großer Erfolg der KI
Die Nachricht ist nicht nur bayernweit, sondern bundesweit in den Medien angekommen: Ab 1. Dezember gilt in Aschaffenburg gebührenfreier öffentlicher Nahverkehr. Das ist ein riesengroßer Erfolg der KI, die dies seit Jahren fordert und vor allen anderen Fraktionen entsprechende Anträge im Stadtrat eingebracht hat. Wenn auch zunächst nur für zwei Jahre, so ist dies ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtuing - weiter so!
Hier der Link zum entsprechen Artikel auf SPIEGEL online.
Neuer Vorstand, neue Mitglieder, neue Kraft.
Der neue Vorstand der KI (v.l.n.r.): Maria Büttner (Beisitzerin), Jürgen Zahn, Johannes Büttner (beide gleichberechtigte Vorstände), Michael Quast (Kassier), Florian Reppel (Beisitzer).
Die Jahreshauptversammlung der KI hat am Montag, den 12. November 2018 eine beträchtliche Anzahl neuer Mitglieder begrüßt, lebhaft diskutiert und einen neuen Vorstand bestimmt. Als gleichberechtigte Vorsitzende wurden Johannes Büttner und Jürgen Zahn gewählt. Kassier wurde wieder Michael Quast und als Beisitzer fungieren Maria Büttner und Florian Reppel. Michael Quast dankte im Namen des neuen Vorstandes den nicht mehr im Vorstand vertretenen Mitgliedern - Wolfgang Helm und Vera Unterstab - für ihre hervorragende Arbeit und ihren Einsatz für die KI.
80 Jahre Reichspogromnacht - Gedenken in Aschaffenburg
Mit an die 200 TeilnehmerInnen war die Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom 1938 sehr gut besucht. An der Gedenktafel „hinter der Sandkirche“, dem Platz des ehemaligen Gefängnisses, spannte Johannes Büttner zur Begrüßung einen Bogen über die Geschichte des 9. November von 1848 (Erschießung Robert Blums) über 1918 (Kriegsende und Novemberrevolution), 1923 (faschistischer „Marsch auf die Feldherrenhalle“), 1938 (Reichspogromnacht) bis 1967 (Enthüllung des Transparents „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“) und 1989 (Mauerfall)./11.11.18
Ein Euro Ticket für Aschaffenburg
Auch Aschaffenburg hat - wie viele andere Städte auch - im innerstädtischen Bereich massive Problem die seit 2010 geltenden Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Jetzt wird mit Adhoc Maßnahmen versucht zu retten was nicht kurzfristig zu retten ist. Anderswo wird konsequenter gehandelt./25.10.18
KI lehnt Nachtragshaushalt ab
Der Nachtragshaushalt ist Teil des Haushaltes 2018. Bei dessen Beratung waren die Anträge der KI zur ökologischen und sozialen Erneuerung von der großen Mehrheit der Stadträte ablehnt worden. Etwa die Forderung nach Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergärten, der Ausweitung des Sozialpasses für Schwellenhaushalte, die Einführung des Ein-Euro-Tickets oder die kostenlose Beförderung von Schülern. Angesichts der Tatsache, dass die Sparkasse Millionen an Gewinnen bunkert, wiederholen wir unsere Forderung, einen Teil dieser Gewinne für gemeinnützige Zwecke von Stadt und Landkreisabzuführen. Beispielsweise für den Ausgleich der Millionendefizite des Klinikums. Da sich die Stadtratsmehrheit auch dem nicht anschließt lehnen wir den Nachtragshaushalt 2018 ab./29.10.18
Rede von Stadtrat Johannes Büttner
Das Mainufer für die Bürger
Ein Masterplan für das Mainufer soll’s nun richten. Für 4,65 Millionen Euro soll nach jahrelanger Diskussion eine „Möblierung“ mit neuen Wegen erfolgen. „Ein großer Wurf“ nannte dies der Fraktionsvorsitzende der CSU. Wir meinen – ein zu großer Wurf. Weniger ist hier mehr. Die Bürgerbeteiligung hat klar ergeben: Die Bürger wollen die Wiese ohne eine Wegquerung./17.10.18
7. Oktober: Toleranz und Offenheit
Über 200 Menschen haben sich an der Veranstaltung des Bündnisses für Toleranz und Offenheit auf dem Theaterplatz beteiligt. In Redebeiträgen u. a. von Oberbürgermeister Klaus Herzog und den Dekanen Rupp und Kempf wurde klar Position gegen Rechtspopulisten bezogen. Die KI hatte das Bündnis unterstützt. Es tritt ein für Zusammenhalt und eine gerechte und soziale Ordnung in unserer Gesellschaft ein. Wo Sprache manipuliert und sogenannte Tabubrüche Realität werden, gilt es Haltung zu zeigen und im Gespräch zu bleiben. Demokratie lebt von Toleranz, Offenheit und Vielfalt. Ein buntes kulturelles Programm rundete die Veranstaltung ab./7.10.18
Keine Ratifizierung von CETA!
CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach einer Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten der EU. In Deutschland muss sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat noch zustimmen. Somit ist auch die Landtagswahl in Bayern von großer Bedeutung. Auf einer Kundgebung und einer Demonstration machte das Aschaffenburger Bündnis "Demokratie erhalten - Stopp TTIP & CO" am bundesweiten Aktionstag gegen CETA deutlich, dass es weiterhin gegen dieses Abkommen vorgeht. /29.9.18
Hat die Maria Ward Stiftung die Unwahrheit gesagt?
Ende Mai dieses Jahres hatten wir bereits über den Baumfrevel auf dem Gelände der Maria-Ward Schule berichtet. Die Fällung der Bäume wurde von den Verantwortlichen der Maria-Ward-Stiftung beauftragt, die doch ihren Schülern christliche Werte und Verantwortung für die Gesellschaft vermitteln sollen und damit selbst eine hohe moralische und ethische Verantwortung haben.Jetzt ist herausgekommen, dass das Grundstück - wie wir bereits vermutet haben - an einen Investor verkauft werden soll, um dort Wohnungen zu bauen./24.9.18
KI lehnt Flächenutzungsplan ab
Die KI wird im Stadtrat gegen den vorgelegten Flächennutzungsplan stimmen. Unsere Position ist eindeutig: Wir sind für einen Flächennutzungsplan, der die Natur schützt, den Flächenfraß stoppt und im Interesse der Mehrheit der Menschen gemacht wird. Minderheitsinteressen wie die von IHK, Immobilienunternehmen und ihrer Hedgefonds haben sich dem unterzuordnen./17.9.18
Elsenfeld ist bunt - Tausende gegen Nazi-Höcke
Mindestens 4000 Menschen haben friedlich gegen einen Auftritt des dunkelbraunen AfD-Politikers Björn Höcke in Elsenfeld protestiert. Weit mehr als erwartet. Mit einem unterhaltsamen Fest vor dem Rathaus zeigte die sogenannte "schweigende Mehrheit" nicht nur, dass "wir mehr sind", sondern erhob auch in aller Deutlichkeit ihre Stimme für Toleranz, Vielfalt, Europa und ein friedliches Miteinander. Gegen eine Politik der Ausgrenzung, gegen Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Viele aus Aschaffenburg waren dabei. Auch wir von der KI mit Bahn, Auto und unser Stadtrat Andreas Schubring kam sogar mit dem Fahrrad!/14.9.18
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