Keine Ratifizierung von CETA!
CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach einer Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten der EU. In Deutschland muss sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat noch zustimmen. Somit ist auch die Landtagswahl in Bayern von großer Bedeutung. Auf einer Kundgebung und einer Demonstration machte das Aschaffenburger Bündnis "Demokratie erhalten - Stopp TTIP & CO" am bundesweiten Aktionstag gegen CETA deutlich, dass es weiterhin gegen dieses Abkommen vorgeht. /29.9.18
Weitere Fotos vom Aktionstag
29.9.: Aktionstag gegen CETA, 11.30 Uhr Goldbacherstr./Heinsestr.:
Aschaffenburger Bündnis
Thomas Fritz kommt: TISA - Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Flyer download Bild anklicken:
Wolfgang Helm: Wie weiter mit CETA?
Kein Volksbegehren gegen CETA - Europaparlament nickt Abkommen ab
15.2.17 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Volksbegehren gegen CETA nicht zulässig ist. Der Sprecherrat des Aschaffenburger Bündnisses "Demokratie erhalten - STOP TTIP" hat dafür wenig Verständnis. Die beinahe zeitgleiche Zustimmung des Europaparlaments (408 ja/254 nein/33 Enthaltungen) macht den heutigen Tag zu einem "schwarzen Tag" für die CETA-GegnerInnen, wird uns aber nicht von unserem Einsatz gegen die Ratifizierung von CETA in den nationalen Parlamenten und für den fairen Welthandel abhalten
Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs
Erklärung des Aschaffenburger Bündnisses
Wie weiter - von Wolfgang Helm
TTIP CETA & CO - Keine faulen Kompromisse
Über 200 Besucherinnen und Besucher waren ins Martinushaus gekommen, um mit Pia Eberhardt aus Brüssel über die geplanten Freihandelsabkommen zu diskutieren. Im Mittelpunkt des Abends stand das europäisch-kanadische Abkommen CETA. Am Vormittag hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, einen Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung von CETA abzuweisen - allerdings will das höchste deutsche Gericht in einem Hauptsacheverfahren prüfen, ob und inwieweit CETA gegen das Grundgesetz verstößt. Für die Mehrheit der Kläger mehr als nur ein Teilerfolg.
TTIP & CETA - Keine faulen Kompromisse! Pressemitteilung:
Die KI am 17.9.2016 auf der Demo in Frankfurt (Foto: Fred Gasch)
Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen CETA in Bayern:
Zehntausende gegen TTIP & Co
Einen Tag vor Eröffnung der Hannover Messe durch US Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel protestierten etwa 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Das Aschaffenburger Bündnis "Demokratie erhalten - Stop TTIP" war mit einem selbstorganisierten Bus angereist. Der Protest galt vor allem den geplanten Sondergerichten zugunsten ausländischer Investoren, der regulatorischen Zusammenarbeit und Befürchtungen vor dem Absenken von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Alle Fotos Hubert Baumann. Danke.
Hier gehts zu den TTIP-Dokumenten:
23. April: Auf nach Hannover - TTIP Stoppen:
Anmeldung zur Busfahrt: demo-hannover@stop-ttip-ab.de
26./27.2.2016 Erfolgreicher Aktionskongress zu TTIP in Kassel - Zur Abschlußerklärung:
2016 - Showdown für TTIP? Von Wolfgang Helm:
TTIP verhindern - Großdemonstration in Berlin übertrifft alle Erwartungen
- (Foto oben: Fred Gasch; Fotos unten: KI)
Aktionstag: 250.000 gegen TTIP
Rund 250.000 Menschen haben in Berlin auf der bislang größten Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA protestiert. Mit dabei das Aschaffenburger Bündnis "Demokratie erhalten - Stop TTIP". Auch Vertreter von Vorstand und Fraktion der KI waren nach Berlin gereist.
Europaweit wurden für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative binnen eines Jahres mehr als drei Millionen Unterschriften gegen die Abkommen gesammelt:
Mehr als drei Millionen haben unterschrieben:
4. Juni Demo gegen die Freihandelsabkommen, München
Anfang Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel zusammen. Die Mitglieder der G7 treiben derzeit mehrere Handels- und Investitionsabkommen voran: Das TTIP-Abkommen mit den USA, das CETA-Abkommen mit Kanada und das geplante multilaterale Dienstleistungsabkommen TISA. Wir fordern einen Stopp der TTIP- und TISA-Verhandlungen und eine Ablehnung des bereits fertig verhandelten CETA-Vertrags.
Die G7-Demo beginnt am Donnerstag, 4. Juni um 14 Uhr am Stachus (Karlsplatz) und führt durch die Münchner Altstadt zum Odeonsplatz.
Das Aschaffenburger Bündnis "Demokratie erhalten STOP TTIP" hat einen Bus organisiert.
Abfahrt in Aschaffenburg: 07.30 Uhr Volksfestplatz. Kosten 10 Euro pro Person.
Anmeldung erforderlich per Email: g7-demo@stop-ttip-ab.de
TTIP, CETA, TISA: Mit uns nicht
Auf einer Kundgebung in Miltenberg demonstrierten mehr als zweihundert Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Aschaffenburg, Miltenberg und die ganze Region zeigen Flagge. Zahlreiche Redner aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Organisationen und Parteien machten ihre Ablehnung der undemokratischen Abkommen deutlich. Höhepunkt war ein Auftritt des Kabarettisten Urban Priol.
Im Rahmen des globalen Aktionstages gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sind in Deutschland viele Menschen auf die Straße gegangen. Zehntausende Menschen hätten sich an Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen Städten beteiligt, sagte eine Attac-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA). Auch die KI als Mitglied des Aschaffenburger Bündnisses "Demokratie erhalten - Stop TTIP" beteiligte sich an diesen Protesten.
Reger Zuspruch für Initiative "Stopp TTIP"
Über 130 Unterschriften hat das Aschaffenburger Bündnis gegen das Freihandelsabkommen TTIP am 10. Januar in der Fußgängerzone gesammelt. Der hohe Zuspruch ist nach Ansicht des Sprecherrats auch der jüngsten Berichterstattung über die Gefährdungen für regionale Produkte durch die geplanten Abkommen zu verdankanken.
Aschaffenburger Bündnis
Weiter konstituiert hat sich auf einer gut besuchten Versammlung am 4.12. das Aschaffenburger Bündnis gegen TTIP und ähnliche Abkommen. Eine Reihe von Einzelpersonen und Organisationen hat sich verständigt den Widerstand vor Ort zu verstärken. Gewählt wurde ein fünfköpfiger Sprecherrat, dem mit Wolfgang Helm auch ein Vertreter der KI angehört.
Angesichts der Tatsache, dass eine selbstorganisierte Initiative in kürzester Zeit mehr als eine Million Unterschriften gegen diese Vorhaben und für Transparenz und Öffentlichkeit gesammelt hat, sollten vor allem die Sozialdemokraten die Zeichen der Zeit erkennen und den Bürgerwilen ernst nehmen.
Das nächste Treffen ist am 7. Januar 2015 um 19.00 Uhr im Martinushaus. Das Bündnis ruft zur Teilnahme an einer Protestaktion am 17. Januar in Berlin auf.
Aktion 11.10.2014 in Frankfurt
TTIP kommt - Demokratie geht!
An der Demonstration des Frankfurter Bündnisses gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen am Samstag (11.10.) hat sich auch die KI beteiligt. Wir werden unseren Widerstand gegen die geplante Aushöhlung demokratischer Regeln durch willkürliche Schiedsgerichte und den geplanten Abbau sozialer Standards fortsetzen.
