Dieselfahrverbote in Aschaffenburg!

Mitte 2015 flog der VW-Abgasskandal auf. VW musste die Abgasmanipulationen beim Diesel-Motor einräumen, nachdem sie in Amerika nachgewiesen wurden. Erstaunlich aber: Deutsche Ingenieure und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben dies nicht bemerkt oder wollten es nicht bemerken. Bis heute weigert sich die Politik, vorhandene und effektive Hardwarenachrüstungen zur Abgasreinigung bei den „Schummelherstellern“ durchzusetzen. Aber es kommt noch dicker: Einem Aschaffenburger Bürger, der sich für die Musterfeststellungsklage eingeschrieben hat, droht nun die Zwangsstilllegung seines VW Diesels, weil er sich weigert, das Software-Update einspielen zu lassen.

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Verkehrslenkung: Endlich kommt die Diskussion in Gang!

Für eine lebensgerechte Stadt!

Seit Jahren propagiert die Kommunale Initiative ein Konzept zur Verkehrslenkung, das Hand und Fuß hat. Um den immer mehr zunehmenden PKW-Verkehr und den Durchgangsverkehr zu reduzieren, die Luftverschmutzung zu bekämpfen, müssen einschneidende Veränderungen her. Tausende von Pendler strömen jeden Tag in die Stadt und parken in den Wohngebieten. Das Mainufer vor dem Schloss wird von ihnen zu einem kostenlosen Massenparkplatz missbraucht. In der Nachbarschaft sind für Millionen von Euro Parkhäuser und Tiefgaragen gebaut, die nicht ausgenutzt werden.

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Die Wende in der Verkehrspolitik anpacken – Gelder dafür in den Haushalt einstellen!

Die Forderungen der KI für den Haushalt der Stadt sind eindeutig: Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld für Projekte wie Klinikum, Schulen, Wohnungen, Kultur, Kindergärten, Infrastruktur und Umstieg auf den ÖPNV. Klima- und Gesundheitsschutz haben dabei Vorrang! So fordert die KI, dass für die Umsetzung der Verkehrskonzepte zur Beruhigung der Innenstadt innerhalb des Stadtrings Mittel zur Umsetzung der Verkehrslenkung im Haushalt eingestellt werden. Konzepte dazu liegen vor und können auch kurzfristig in Etappen umgesetzt werden (siehe dazu z.B. das Konzept des ADFC und der Kommunalen Initiative). Weiterlesen

Keine Blechmauer vor der Schlossmauer!

Über Jahre waren sich alle im Stadtrat einig: Vor dem Schloss an der Schlossmauer sollten in Zukunft keine Autos mehr parken. Doch frei nach Adenauers „was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?“: Alle Parteien – ob CSU wie gewohnt, aber auch SPD, Grüne, UBV und FDP oder auch der OB – stimmten im Planungssenat letzte Woche für eine weitere Blechmauer vor der Schlossmauer. Welch eine Schande! Die Schokoladenseite der Stadt, die schönste Stadtansicht mit Schloss und Mainufer soll wieder mit Kfz-Blech verschandelt werden. Wenn’s nach der CSU geht, natürlich für die Pendler aus dem Landkreis, denen man ein kostenfreies Parken zugesteht. Weiterlesen

Großer Erfolg der KI:

Samstags gebührenfreier Nahverkehr

Die Nachricht ist nicht nur bayernweit, sondern bundesweit in den Medien angekommen: Ab 1. Dezember gilt in Aschaffenburg gebührenfreier öffentlicher Nahverkehr. Das ist ein riesengroßer Erfolg der KI, die dies seit Jahren fordert und vor allen anderen Fraktionen entsprechende Anträge im Stadtrat eingebracht hat. Wenn auch zunächst nur für zwei Jahre, so ist dies ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung – weiter so!

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