Klinikum Aschaffenburg: Ladestrom der E-Autos stammt nicht aus nachhaltigen Quellen

Jürgen Zahn, Stadtratsmitglied der Kommunalen Initiative (KI), stellte eine Anfrage an das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, um zu erfahren, ob die etwa 700 Elektroautos des Klinikums mit Strom aus nachhaltigen Quellen versorgt werden. Diese Fahrzeuge sind Teil des Projekts „Grüne Welle“, das umweltfreundliche Mobilität suggeriert. Die Geschäftsleitung des Klinikums wies die Anfrage zunächst entschieden zurück. Das veranlasste die KI dazu, Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg einzureichen. Nach mehreren Monaten wurden die Fragen jedoch im Laufe des Verfahrens beantwortet.

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Aschaffenburg fördert Dach- und Fassadenbegrünung

Die Stadt Aschaffenburg hat ein Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung gestartet, das dazu beitragen soll, das Stadtklima langfristig zu verbessern. Die Maßnahme ist Teil der 2021 veröffentlichten Klimaanpassungsstrategie, die Begrünungsprojekte in dicht bebauten Stadtteilen gezielt fördert. Ziel ist es, die Umgebungstemperaturen zu senken, die Luftqualität zu steigern und die Artenvielfalt zu fördern. Begrünte Dächer und Fassaden bieten zahlreiche ökologische Vorteile: Im Sommer senken sie die Umgebungstemperaturen um mehrere Grad und tragen zur Abkühlung überhitzter Stadtbereiche bei. Sie binden Feinstaub, verringern das Wasseraufkommen bei Starkregen und schaffen Lebensraum für Insekten und Vögel – ein Beitrag zur Erhaltung der städtischen Biodiversität. Private Hausbesitzer in Aschaffenburg können für Dachbegrünungen Zuschüsse von bis zu 1.500 Euro und für Fassadenbegrünungen bis zu 3.000 Euro erhalten, jeweils bis zu 50 % der förderfähigen Kosten. Zusätzlich wird ein Bonus von 20 % gewährt, wenn eine Solaranlage integriert wird.

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Erlangen: Ein Vorbild für Aschaffenburg beim Klimaschutz

Die KI plädiert für die Einrichtung eines Bürgerinnenrats für Klimaschutz in Aschaffenburg. Dieser soll mitbestimmende Prozesse stärken und die Bürger:innen aktiv in den Klimaschutz einbinden. Vorbild für diesen Ansatz ist die Stadt Erlangen, die sich das Ziel gesetzt hat, bis 2030 klimaneutral zu werden. In Erlangen entwickeln zufällig ausgewählte Bürger:innen gemeinsam mit Vertreterinnen aus Wirtschaft und Industrie konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Erlanger Oberbürgermeister Dr. Janik (SPD) erklärte dazu: „Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber notwendig, um die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu sichern.“

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Innenstädte brauchen Bäume, keine Autos!

Der Klimawandel und die zunehmenden urbanen Hitzeinseln machen deutlich, dass Innenstädte mehr Grünflächen und weniger Autoverkehr benötigen. Maßnahmen wie Verschattung von Spielplätzen und Trinkwasserbrunnen sind zwar erste Schritte, reichen jedoch nicht aus, um die drängenden Herausforderungen zu bewältigen. Vor kurzem wurden 190 Städte einem „Hitzecheck“ unterzogen, bei dem Aschaffenburg sowohl bei der Versiegelung als auch beim Grünvolumen schlecht bewertet wurde.

Während die FDP lautstark „autofreundliche Innenstädte“ fordert, um ihre Klientel zu bedienen, sehen viele Stadtplaner darin keine nachhaltige Lösung. Mehr Autoverkehr verschärft die Probleme der Luftverschmutzung und der urbanen Überhitzung, anstatt sie zu lösen. Stattdessen plädieren Experten für eine Reduzierung des Individualverkehrs zugunsten von Fußgängerzonen, Radwegen und öffentlichem Nahverkehr.

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Barzahlung für Kurzstrecken-Tickets abgeschafft – ein Unding!

Wer künftig in den Bus in Aschaffenburg einsteigt, kann das Kurzstreckenticket nicht mehr bar zahlen. Wir meinen, das ist ein Unding! In einem Antrag fordert die KI die sofortige Wiedereinführung der Barzahlungsmöglichkeit. Die Abschaffung dieser Option und die Umstellung auf ausschließlich digitale Zahlungsweisen erschweren vielen Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) erheblich. Dazu unsere Stellungnahme:

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Der Auweg wird Fahrradstraße

In Aschaffenburg gibt es bereits einige gut angenommene Fahrradstraßen. Nun wird eine weitere hinzukommen: Der Auweg in Leider wird zur Fahrradstraße umgewidmet, und der parallel verlaufende Fußweg wird ausgebaut. Die Stadtverwaltung legte letzte Woche im Stadtrat erneut den Vorschlag vor, den Auweg – kostengünstig und mit kurzer Umsetzungszeit – umzuwidmen. Dies ist aus Sicht der KI begrüßenswert und wurde schließlich auch mehrheitlich beschlossen.

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Mainradweg bis September 24  gesperrt

Kurz vor dem letzten Wochenende wurde im Main-Echo berichtet, dass der Mainradweg von der Willigisbrücke bis zum Wasserwerk mitten in der Radsaison wegen Austausch von Stromleitungen durch die AVG für drei Monate gesperrt wird.

Hola, fragt sich der Autor dieser Zeilen, seines Zeichens passionierter Radfahrer und mit gesundem Menschenverstand gesegnet: Warum macht man dies mitten in der Radsaison? Warum ausgerechnet während des von der Stadt Aschaffenburg beworbenen „Stadtradeln“? Warum nicht in Kombination mit dem geplanten Ausbau des Mainradweges, der ebenfalls in Kürze umgesetzt werden soll? Warum wird über eine solch wichtige Maßnahme nicht im Fahrradforum der Stadt Aschaffenburg berichtet und diskutiert?

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Schutz vor Überschwemmungen – dringend notwendig!

„Aschaffenburger müssen mit Sturzfluten rechnen“, so die Feststellung von Oberbürgermeister Herzing vor kurzem im Stadtrat. Herzing ergänzte: „Jeder muss selbst Vorsorge treffen.“ Dabei sind Kommunen zum Hochwasser- und Starkregenschutz verpflichtet. Lässt uns der OB im Regen stehen? Die jüngsten Unwetter in unserer Region und im Südwesten haben eindrucksvoll gezeigt, wie rasch und unerwartet Sturzfluten auftreten können. Ohne ausreichende Vorwarnung und Schutzmaßnahmen führen diese Ereignisse zu erheblichen Sachschäden, Personenschäden oder Schlimmerem.

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Für eine sozial-ökologische Auftragsvergabe

Viele Menschen sowie zahlreiche Organisationen beteiligten sich bei herrlichem Wetter an der traditionellen 1. Mai-Demonstration in Aschaffenburg. Im Rahmen der Kundgebung äußerte sich der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Herr Wortmann, zu einem wichtigen Thema: dem bislang nicht umgesetzten Stadtratsantrag für eine soziale und nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe vom November 2023. Die Kommunale Initiative (KI) war an der Einreichung dieses Antrags beteiligt, da es uns ein Anliegen ist, dass nicht automatisch der günstigste Anbieter zum Zuge kommt, sondern derjenige, der das beste Gesamtpaket aus Preis, sozialen und ökologischen Standards bietet.

Entgegen diversen Aussagen unseres Oberbürgermeisters, dass ein solcher Antrag rechtswidrig sei, gibt es dazu neue belastbare Erkenntnisse wie der DGB-Sprecher in seiner Rede feststellte:

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Maßnahmen des Lärmaktionsplan umsetzen!

Der Stadtrat wurde kürzlich informiert, dass die Tempo-30-Regelung auf der St 2309 in der Obernauer Kolonie nun zeitlich unbefristet gelten soll. Damit stellt sich nach Jahren der Erfolg eines Antrags der KI ein, die in Zusammenarbeit mit Albrecht Wüst (CSU-Ortsverband Aschaffenburg-Süd) im Jahr 2021 gestellt wurde. Dieser wurde von der Verwaltung und dem Stadtrat mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Schon im Lärmaktionsplan von 2017 wurde gefordert gegen den Straßenlärm vorzugehen. Nach einer Lärmpegel-Messung des Ordnungs- und Straßenverkehrsamts soll nun endlich das Tempolimit 30 dauerhaft umgesetzt werden. Dies kommt den Menschen und der Umwelt zugute. Weiterhin muss die geplante Umgehungsstraße von Sulzbach hinterfragt werden. Auch hier ist die Stadtspitze gefordert, denn es ist eine weitere Zunahme des Verkehrs um mehr als 3.000 Fahrzeuge auf der Obernauerstraße zu erwarten. Gegen diese massive Verkehrssteigerung wurden bereits 140 Unterschriften gesammelt, wie uns Albrecht Wüst mitteilte.

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