Wieso braucht die Region den Stadt-Land-Verbund?

In ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 forderte die KI u.a. eine massive Intensivierung der Kooperation zwischen Stadt- und Landkreis.

Viele Bürger fragten, wieso das so dringend erforderlich sei.

Trotz der starken Verflechtung der Stadt mit dem Umland wird diese traditionell wie zwei unabhängige Verwaltungsgebiete betrachtet. Das führt nicht nur bei der Verkehrsplanung zu Abstimmungsmängeln, sondern auch in anderen Fragen, die einen umweltbewussten und nachhaltigen Lebensstil der Einwohner behindern (siehe auch: urbannexus.org).

Im Stadt-Land-Verbund (Nexus) leben ca. 250 Tausend Menschen in 101 (Teil-) Gemeinden auf einer Fläche von ca. 750 Quadratkilometern.

Alle Einwohner haben ähnliche alltägliche Herausforderungen zu meistern. Viele müssen weite Wege in Kauf nehmen, um z.B. zur Arbeit zu kommen oder Besorgungen zu erledigen. Ca. 70.000 Einwohner pendeln jeden Tag. Trotzdem plant die Stadt zu Themen wie Infrastruktur, Wasser, Verkehr, Abfall, Lebensmittel, Energie etc. nur bis zur Stadtgrenze. Im Landkreis gilt dasselbe. Das ist weder sinnvoll noch wirtschaftlich.

Um unseren CO2-Fußabdruck klimaschonend und nachhaltig zu gestalten, muss ein sofortiges Umdenken her.

Dies beginnt mit der lokalen Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Wirtschaftsgütern über den Austausch von Wissen durch Nutzung zeitgemäßer Telekommunikation, der haushaltsnahen Arbeitsstelle, dem Freiraum für Selbstverwirklichung durch Kultur, Sport und Erholung bis hin zu abgestimmten Konzepten zur Reduzierung von Abfallströmen und Luftverschmutzungen und durch den massiven Ausbau des ÖPNV. Wenn wir unsere Lebensqualität sichern und nachhaltig verbessern wollen, müssen wir jetzt anfangen.

Bebauungspläne und Naturschutz: Falsche Entscheidung mit fatalen Folgen

Mit großen Tönen wurde vor Jahren der Bebauungsplan Rotäcker in Schweinheim beschlossen und gelobt. Die KI lehnte diesen massiven Eingriff in die Natur ab und warnte vor massiver Naturzerstörung. Nun rächt sich der leichtfertige Umgang gegen den Natur- und Artenschutz.

Einzelne Grundstücksbesitzer sahen im möglichen Baugebiet ihre große Chance, ihre Wiesen zu vergolden und an bauwillige Familien zu verkaufen. Mit Rücksicht auf diese Klientel im Stadtteil Schweinheim haben die großen Parteien sich gegen die Warnungen der Umweltschützer durchgesetzt.

Nachdem der Stadtrat – gegen die Stimmen der KI – diesen Plan auf den Weg gebracht hat, machen die Naturschutzbehörden nun der Umsetzung einen Strich durch die Rechnung. Eidechsen und andere geschützte Arten müssten erst in artgerecht Biotope umgesiedelt werden. Nur – welch Überraschung! Die angezielten Gebiete entsprechen nicht den Vorgaben der Naturschutzbehörde. Und ob z.B. sich die Eidechsen oder Schmetterlinge an die Vorgaben der Stadt halten und nicht wieder aus den benachbarten Gebieten einwandern bleibt abzuwarten. Es ist sowieso fragwürdig, wenn die Zerstörung vieler Hektar herrlicher Streuobstwiesen durch bereits vorhandene Biotopflächen ausgeglichen werden soll.

Die Häuslebauer, die in festem Glauben an der Rechtmäßigkeit der Planung Kredite aufgenommen haben, um Grundstücke zu kaufen und den Bau in die Wege zu leiten, sitzen nun auf ihren teuren Krediten.

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KI: Mehr soziale Verantwortung beim Wohnungsbau!

Foto (privat): Der Marxhof als Vorbild im sozialen Wohnungsbau – Die Erfolge des „Roten Wien“ der 20er Jahre wirken bis heute.

160 neue Wohnungen im Bahnhofsquartier/Damm hat der Umwelt- und Verwaltungssenat letzte Woche genehmigt. Dies klingt erst einmal gut.

Dass davon nur 6 (in Worten: sechs!) „mietpreisgebunden“ sind, ist allerdings kein gutes Zeichen. Insbesondere vor dem Hintergrund 4000 fehlender Wohnungen in Aschaffenburg. Und noch dazu, wenn die Stadt den Investoren mit vielen Befreiungen entgegenkommt. Die meisten Wohnungssuchenden in Aschaffenburg wollen bzw. können nur preisgünstig mieten und keine Wohnungen für 500.000 Euro kaufen. Das müssten sie aber bei diesen Projekten. Hier geht es nämlich in erster Linie um gewinnmaximierten Bau von Eigentumswohnungen. Doch leider blieb die KI mit ihrer Forderung nach 20 bis 50 Prozent gefördertem Wohnungsbau bei großen Neubauprojekten bisher allein.

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B26: keine 4-spurige Stadtautobahn mit neuen Ampelstaus!

Trotz Klima- und Corona-Krise – Bauamt will Millionen in den unnötigen Ausbau der B26 am Schönbusch stecken.

Der Ausbau der Kreuzung Waldfriedhof am Schönbusch mit 4-spuriger B26 soll für 2,5 Mio Euro im ersten Bauabschnitt erfolgen. So will es das staatliche Bauamt. Davon soll die Stadt 0,7 Mio zahlen. Weitere 10 Mio Euro für den fragwürdigen 4-spurigen Ausbau am Schönbusch soll in Zeiten von Milliarden-Löchern in den staatlichen und kommunalen Haushalten folgen. Außerdem soll die stattliche Pappelreihe am Waldfriedhof komplett gefällt werden.

Die KI hat hier klare Positionen im Stadtrat.

1. Zurückstellen dieser Ausbaupläne aufgrund der Finanzlage wegen der Coronakrise.

2. Wenn Ausbau, dann keine Großkreuzung mit Ampelschaltungen und Ampelstau sondern Einrichtung eines Kreisverkehrs um für einen flüssigen Ablauf des Verkehrs zu sorgen.

3. Erhalt der Pappelallee am Waldfriedhof.

Die Argumente des Bauamtes, dem die städtischen Planer folgen:

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Geplanter Verkauf Clemensheim – KI: „Öffentliche Nutzung soll bleiben“

Das Clemensheim samt Heilig-Kreuz-Kapelle in der Obernauer Kolonie soll verkauft werden. Die Schwestern von der Göttlichen Vorsehung (Münster) werden Aschaffenburg verlassen. Das Anwesen mit ca. 10.000 Quadratmetern befindet sich in verkehrsgünstiger Lage und hat bereits Begehrlichkeiten in der Immobilienbranche geweckt. Die KI setzt sich dafür ein, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt und die Nutzung des Anwesens weiterhin sozial ausrichtet. Die Mehrheit des Stadtrates sah das auch so und hat einer Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zugestimmt. Wie das umgesetzt werden kann, wird gegenwärtig diskutiert. Es wird berichtet, dass bei einer Folgenutzung die Kolonie zum Bahnweg hin geöffnet werden soll, um bspw. die Feuerwehrzufahrt zu verbessern. Das birgt die Gefahr, dass Pendler aus Richtung Obernau die Abkürzung über die Kolonie nehmen. Diese Lösung lehnt die KI ab. Vielmehr muss eine Aufwertung der Obernauer Kolonie mit einem Gesamtkonzept einhergehen, das vor allem zu einer Verkehrsberuhigung der Obernauer Straße führt und einen Schleichverkehr durch die Obernauer Kolonie unterbindet.

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KI-Bürgerversammlung: lebhafte Diskussion über Wohnungsbau!

KI-Vorstandsmitglied Michael Quast begrüßte am Donnerstagabend, den 30. Januar im K2 der Stadthalle die drei Referenten des Abends Christof Walter, Vorsitzender des Aschaffenburger Mieterbundes, Titus Schüller, Stadtrat der Linken in Nürnberg und stellvertretender Bezirksvorsitzender Mittelfrankens und Alfons Wissel, Sprecher der Aschaffenburger Genossenschaft „WohnIdee“ . Danach führte Quast pointiert in die Thematik der zweiten KI-Bürgerversammlung ein: Wohnungsbau und Bodenpolitik.
Dass in dem Thema sozialer Sprengstoff steckt, wurde auch durch die geladenen Experten bestätigt.

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30.01.: KI-Bürgerversammlung „Mietenwahnsinn stoppen!“

Die Kommunale Initiative KI lädt am Donnerstag, den 30.01.2020 um 19.00 Uhr im Raum K2 in der Stadthalle zu einer weiteren Bürgerversammlung ein, diesmal zum Thema „Mietenwahnsinn stoppen“.

Der Anstieg der Mieten wird immer mehr zu einer finanziellen Überlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Längst droht dieses Thema, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft infrage zu stellen. Im Rahmen des laufenden Kommunalwahlkampfes wird immer wieder gefordert, dass die Stadtbau Aschaffenburg und damit der soziale Wohnungsbau gestärkt werden müsste. Darum fordert die KI bei Neubauten eine Quote von 50 % für sozial geförderten Wohnungsbau. Die Stärkung der Stadtbau ist notwendig, allerdings nicht ausreichend. Städtischer Grund darf nur noch im Wege des Erbbaurechtes vergeben werden, damit der ungebremsten Bodenspekulation entgegengewirkt werden kann. Die Stadt muss Grund und Boden per Vorkaufsrecht erstehen und bei Bedarf auch enteignen.

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25.11.„Bürgerdialog“: überwältigendes Interesse an Verkehrsberuhigung Innenstadt

Nicht nur die KI, sondern auch die beauftragten Stadtplaner kamen zum Ergebnis: Die Variante 3 mit der Umweltzone vom Dalberg bis zum Hauptbahnhof ist die beste Lösung. Diese Variante hatte die KI vorgeschlagen. Im Punkt „Umweltverbund stärken“ erreichte sie die höchste Punktzahl. Die anderen Varianten schnitten schlechter ab. Das Gleiche in der „Sicherstellung der Erreichbarkeit“. Auch hier die Note sehr gut. Ebenfalls in der Bewertung „Handlungsspielräume“ für „städtebauliche Aufenthaltsqualität“ sichern. Ganz wichtig war die Bewertung zur Reduzierung der „Lärmbelastung“ und „Luftbelastung“. Auch hier die beste Bewertung vor allen anderen Varianten.

Ab schlechtesten schnitten die Varianten eins und eins Plus ab.

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Stapler Cup immer größer! Er nervt!

Diese Veranstaltung wird jedes Jahr größer und umfangreicher. Es dauert nicht mehr lange und der ganze Marktplatz wird dafür asphaltiert. Für fast eine Woche war die Innenstadt durch Linde blockiert und ein Stapler-Chaos geschaffen. Ergebnis: Die Straßen um den Marktplatz platzten aus allen Nähten. 700 Stadtbusse konnten pro Tag die Haltestelle an der Stadthalle nicht mehr anfahren. Die anliegenden Geschäfte waren abgeschnitten. Die Parkhäuser von morgens bis abends voll belegt. Die Parkmöglichkeit vor dem Schloss ab Mittwoch gesperrt. Wieder hatten wir eine lautstarke Großveranstaltung mitten in der Stadt bis in die späten Abendstunden. Die Innenstadt als Kulisse für eine Linde-Werbekampagne. Die Anwohner sind genervt, die Marktbesucher und Marktbeschicker auch. Die KI hat wiederholt den Antrag gestellt, den Stapler-Cup auf den Volksfestplatz zu verlegen, leider wurde dies von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Der Linde-Lobby genügen hanebüchene Aussagen wie „die Arbeitsplätze sind gefährdet“, oder Linde ist der größte Gewerbesteuerzahler, schon wird das Chaos in der Innenstadt abgenickt und eine Verlegung auf den Volksfestplatz abgelehnt.

Die KI ist der Meinung: Für die Stadtmitte ist solch eine Veranstaltung viel zu groß und die Besucher fühlen sich beengt und eingeschnürt. Selbst für Linde dürfte die Verlagerung auf den Volksfestplatz ein Gewinn sein. Dort sind diese Wettbewerbe großzügiger zu gestalten, die Besucher haben keine Parkplatzprobleme und einer noch größeren Ausweitung steht dieser „Stapler-Olympiade“ nichts im Wege.