Kategorie Stadtentwicklung

Not macht erfinderisch. Die kreativen Reaktionen der Stadt – insbesondere der Gastronomie – auf die Lockdownmaßnahmen ließen ab letztem Jahr das Freizeitleben wieder aufblühen.

Unbürokratisch wurden im Offenen Schöntal, vor den Gaststätten in der Innenstadt und am Mainufer Biergarten und Cafe‘s eröffnet bzw. die Außengastronomie erweitert. Ohne langwierige und teure Genehmigungsverfahren mit strengen Auflagen. Wie schön und eine kulturelle Bereicherung für die Stadt. Doch nun soll plötzlich diese Blütezeit einen Dämpfer bekommen. Der Kuttergarten und andere Biergärten wie der Summer Garden des Restaurants Marquesas darf es so nicht mehr geben, sagt der Stadtrat. Wer so etwas wolle, der müsse förmlich einen Antrag stellen und die Chancen für eine Genehmigung stünden schlecht. Vor allem der Kuttergarten am Mainufer zwischen SSKC Poseidon und Berufsschule 1 war gemeint.

Die Stadtverwaltung und die der Mehrheit des Stadtrates dazu: Diese, von einem Verein und von der Gaststätte Hannebambel geführte Einrichtung Kuttergarten, die einen breiten Zuspruch genoss, sollte nicht mehr unter diese formlose Genehmigung fallen, weil sie eine Konkurrenz für unternehmerisch geführte Gaststätten darstellen würde und außerdem Bewohner aus dem Viertel auf der anderen Seite des Mains dies als Lärmbelästigung empfinden würden. Beide Begründungen sind nicht nachvollziehbar. Weder war der Lärm über den geltenden Grenzwerten noch ist ein Verein oder gar eine andere Gaststätte eine zu unterbindende Konkurrenz für das freie Unternehmertum.

Die Argumente von der Grünen- und der KI-Fraktion, dass der Kuttergarten doch eine kulturelle Bereicherung war, dass Familien mit Kindern tagsüber sich dort wohl gefühlt haben und abends für jüngere Leute und Junggebliebene eine tolle Begegnungsstätte hatten, wurden in den Wind geschlagen. Das ist alles sehr schade und muss korrigiert werden.

Schreiben Sie der Stadtverwaltung und unterstützen Sie den Erhalt der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt!

Der Kuttergarten muss bleiben!

Bitte petition unterschreiben: https://www.change.org/p/kuttergarten-bleibt

Vor kurzem wurde das Thema „SMART CITY“ im Stadtrat wieder aufgerufen. Die KI begleitet dieses Projekt sehr aufmerksam, denn es besteht die Gefahr der Kommerzialisierung und der Überwachung. Natürlich gibt es auch positive Aspekte wie z.B. eine nachvollziehbare digitale Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen der Stadt. Aber die Ziele des SMART CITY Projektes sind leider nicht klar und konkret definiert.

Aber: Für dieses Projekt sind für die nächsten Jahre Eigenmittel der Stadt Aschaffenburg und erhebliche Gelder beantragt, also Steuergelder von ca. 8,7 Mio Euro bis 2028. Die vorliegenden Informationen – hauptsächlich nur der Kostenplan – sind nach unserer Einschätzung für den Stadtrat nicht ausreichend, um das Projekt in der Gesamtheit (Kosten, Ziele, Zeitplan, Qualität) bewerten und freigeben zu können. Die Projektziele sind bis dato nur vage beschrieben. Deshalb haben wir einen Vertagungsantrag gestellt und haben weitere Informationen angefordert. Unserem Antrag wurde mit großer Mehrheit im Stadtrat zugestimmt.

Literatur zum Thema: Smart City Charta des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Wir weisen insbesondere auf die „Visionen eines hypervernetzten Planeten“ hin (S. 43). Dort heißt es unter anderem: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.„

Foto: Brentano Mittelschule – im Herzen von Aschaffenburg (www.brentano-mittelschule.de)

Das Stadtratsplenum hat am 17.05.21 erneut über die Planungen für die Brentano Mittelschule beraten. In einer namentlichen Abstimmung haben sich die Mehrheit von FDP, SPD und CSU für einen Neubau und eine Verlegung der Brentanomittelschule nach Nilkheim in das Neubaugebiet Anwandeweg ausgesprochen. Begründet wird die Verlegung mit angeblichen Sachzwängen wie z. B. Mangel an innerstädtischen Grundstücken oder anderen Tauschgrundstücken. Dabei stellen sich uns folgenden Fragen:

1. Wieso hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das Maria Ward Gelände am Ring nicht ausgeübt?
2. Wieso ist die Stadt nicht in der Lage, dem Investor ein entsprechendes Tauschgrundstück anzubieten? Wir haben nachgefragt: Der Investor besteht nicht auf ein Tauschgrundstück in Nilkheim, ist nach wie vor verhandlungsbereit und ergebnisoffen.
3. Wieso wurde über die Verlegung der Mittelschule nach Nilkheim die Schulfamilie nicht befragt (längerer Schulweg, innerstädtisch fußläufig nicht erreichbar, etc.)?
4. Wieso ist die Maria-Ward-Stiftung nicht bereit wegen Abgabe einer Grundstücksfläche am Ring konstruktiv zu verhandeln und zur Schulentwicklung in der Innenstadt beizutragen, wo sie doch jährlich eine großzügige Unterstützung von der Stadt erhält?

Unser Fazit: Wir denken hier hätte die Stadt einiges besser machen können! Die neue Mittelschule in Nilkheim ist eine Notlösung mit vielen Nachteilen. Die Brentano-Mittelschule muss als innerstädtische Schule erhalten bleiben. Das Herausreißen aus dem Wohngebiet halten wir städteplanerisch für einen großen Fehler, der uns noch auf die Füße fallen wird.