Kategorie Stadtentwicklung

Böllerverbot in Aschaffenburg?

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung, Umwelt

Silvesterraketen und Böller sind für die einen Ausdruck von Freude und Neubeginn, erzeugen aber bei anderen Angst und Ärgernis. Deshalb gibt es auch Verbote in einzelnen Städten und Gemeinden. Denn pyrotechnische Erzeugnisse verursachen bei unsachgemäßem Umgang nicht nur Brände und teils schwere Verletzungen, sondern immer auch viel Feinstaub, Lärm und Müll und verschrecken Menschen und Tiere.

Auch in Aschaffenburg wurde an Silvester 2022/23 nach drei Jahren Pandemie mal wieder richtig aufgedreht. In etlichen Großstädten wie beispielsweise Berlin wurde dabei mit enthemmten Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eine Grenze überschritten, die nicht zu akzeptieren ist. Auch hier in Aschaffenburg war die Knallerei teilweise unerträglich und aggressiv. Die KI wird dieses Thema in ihrer nächsten Mitgliederversammlung diskutieren und ggf. einen Antrag auf ein eingeschränktes oder komplettes Böllerverbot stellen.

Woran sich die KI nicht beteiligen will, ist die Zuweisung von Regel- und Grenzüberschreitungen an einzelne gesellschaftliche Gruppen. Für die KI steht hier die gesamte Gesellschaft in der Pflicht.

Klar ist, die Knallerei schadet nicht nur der Umwelt, sondern kostet auch sehr viel Geld. Da muss man sich die Frage stellen, ob die mehr als 120 Millionen Euro, die in Deutschland für pyrotechnische Erzeugnisse ausgegeben werden, nicht anderweitig besser angelegt wären – zum Beispiel für Aktionen wie „Brot statt Böller“, die Projekte gegen Armut und Hunger durchführen und das Geld für solche guten Zwecke sinnvoll einsetzen könnten.

Auch zentral von der Kommune organisierte Feuerwerke in Stadtteilen und Dörfern könnten schon viel Geld und Umweltbelastung einsparen und die Freude über den Neubeginn eines Jahres bestimmt auch ausdrücken.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

E-Mail:info@kommunale-initiative.de

KI fragt: Kleben für’s Klima – angemessen?

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI hat im Stadtrat eine Resolution gegen die Kriminalisierung der Klimaaktivisten eingebracht, die am 16.01.23 im Plenum behandelt wurde. Mit den Stimmen von CSU und SPD wurde die Resolution abgelehnt. Nur die Grünen, ÖDP und die KI stimmten für die Resolution. Begründung der Verwaltung: Die Resolution hat keinen lokalen Bezug. Das ist völlig absurd. Hat denn die Klimakrise keine lokalen Auswirkungen auf Aschaffenburg?

So, als würde die Klima-Diskussion dahinter die Stadt nichts angehen und die Menschen nicht bewegen. Dabei schlägt sie auch in Aschaffenburg hohe Wellen. Manche vergleichen die AktivistInnen mit den Terroristen der Roten Armee Fraktion, andere halten ihr Vorgehen für ein legitimes Mittel, um den Klimawandel zu stoppen. Die Aktionen der Gruppe Letzte Generation sorgen weiter für jede Menge Diskussionen.

Jüngstes Beispiel des Klima-Versagens in Aschaffenburg

Beim Ausbau von PV-Anlagen verfehlt Aschaffenburg krachend die Ziele des 2010 (!) verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes und damit auch die heutigen wesentlich schärferen Klimaschutzgesetze, die erst durch ein Urteil des BVG forciert werden mussten. Das ist blamabel und peinlich. Weiteres Beispiel gefällig? – Unsere unsinnige 150 m lange Umweltstraße! Anstatt die Verkehrsberuhigung der Innenstadt mutig anzugehen, wird nur rumgedoktert. Plausible Konzepte für einen Umweltring oder eine Umweltzone liegen längst vor, sind aber „schubladisiert“ worden. Für die Jahre 2023 – 2025 wird für PV-Anlagen ein kommunales Förderprogramm von 180.000 Euro aufgelegt – immerhin. Aber ist das viel? Wir meinen nein. Denken Sie zum Vergleich an den neuen Luxus-Aufzugturm am Mainufer, der mindestens drei Millionen Euro kostet!

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Millionen-Grab am Main – eine never ending story?

Von in Haushalt, Stadtentwicklung

Nachdem sich das Regenüberlaufbecken am Mainufer als ein zweistelliges Millionengrab für die Steuerzahler entpuppt und ein Gutachter sehr wohlwollend festgestellt hat, dass „Alle alles richtig gemacht“ hätten, haben die KI und andere Fraktionen im Stadtrat etliche Fragen zu diesem Projekt beim Tiefbauamt (TBA) eingereicht. Denn das Gutachten hat aus unserer Sicht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Das TBA hat den KI-Fragenkatalog letzte Woche beantwortet. Unser erster Eindruck: Eine offene und selbstkritische Betrachtung dieses Desasters findet nach wie vor nicht statt. Auf viele Fragen wird ausweichend und nebulös geantwortet. Hier ein paar Beispiele (Antworten werden verkürzt dargestellt):

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Alle alles richtig gemacht??

Von in Haushalt, Stadtentwicklung

KI fordert Untersuchungsausschuss und legt neuen Fragenkatalog vor

Nach Abbruch und Stopp der Bauarbeiten am Regenüberlaufbecken (RÜB) konnte man ahnen, dass hier ein größerer Schaden auf die Stadt zukommt. Dass er aber so ein Ausmaß annimmt und so eindeutig ist, (laut Aussage des OB vorab ca. 5-7 Mio. Euro Mehrkosten) hat uns von der KI wirklich überrascht. Dem Fazit des Gutachters, alle hätten alles richtig gemacht – es wäre ein unvermeidbares Risiko gewesen – den Untersuchungen sei man vollständig nachgekommen – der Bauausführung wäre genüge getan – die VOB-Richtlinien und DIN-Normen wären eingehalten – das Baugrundrisiko sei schuld – können wir als KI nicht folgen. Es hört sich so an, als wäre der vor uns liegende Schaden ein Ergebnis von Schicksal, aber nicht von beeinflussbarem Projektmanagement und Oberflächlichkeit in der Planung. Politische Verantwortung sei nicht gefragt. Mit der gutachterlichen Klarstellung, dass die Stadt, bzw. ihre Steuerzahler:innen zu 100% das finanzielle Risiko tragen, ist für die KI der Fall nicht erledigt.

Die KI hat deshalb dem OB und dem Tiefbauamt einen Katalog mit konkreten Fragen vorgelegt, um die Ursachen dieses finanziellen Desasters zu klären und politische Konsequenzen zu ziehen.

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Millionen-Grab am Mainufer – KI fordert weitgehende Konsequenzen

Von in Haushalt, Stadtentwicklung

Das Regenüberlaufbecken am Mainufer entpuppt sich als ein zweistelliges Millionengrab für die Stadt. Das von der Stadtverwaltung beauftragte Gutachterbüro hat festgestellt, dass die Stadt Aschaffenburg zu 100% für die Baumängel an dem Becken haftet.

Das Ergebnis wird dem Stadtrat im Planungs- und Verkehrssenat am 05.10.22 „zur Kenntnis“ gegeben, so die Beschlussvorlage. Das ist ein Desaster für den Haushalt, für die Stadtverwaltung und für die Bürgerschaft. Der finanzielle Schaden ist erheblich, dazu kommen ein immenser Vertrauensschaden und weitere Auswirkungen auf wichtige Projekte der Stadt.

Ausgehend von der Tatsache, dass die geplante Bohrpfahlwand nicht wasserdicht hergestellt werden konnte, findet der Gutachter die Ursache für die Undichtigkeiten alleine im Baugrund. Dieser Umstand fällt vollständig in den Verantwortungsbereich der Bauherrin, also der Stadt Aschaffenburg.

Schon 2017 wurde dazu im Stadtrat Folgendes festgestellt: „Umfangreiche Bodenuntersuchungen ergaben extrem problematische Untergrundverhältnisse: sehr hoch stehendes Grundwasser, extrem wasserdurchlässiger Boden (d.h. starker Wasserzufluss) und meterdicke Auffüllungen mit Schutt aus der Nachkriegszeit. Die Herstellung der Baugrube ist unter diesen Verhältnissen sehr schwierig“. Die KI hat als einzige Gruppierung im Stadtrat von Anfang an gegen das Becken an dieser Stelle gestimmt – unser Vorschlag war, es an einer Stelle ohne Kriegsschutt und den damit verbundenen Bohrproblemen direkt neben der Auffahrt zur Mainbrücke zu bauen. Das Risiko des Baugrundes war also hinreichend bekannt, nur hat man es offenbar fahrlässig ausgeblendet.

Das Tiefbauamt hat weder selbst Kontrollen der Bohrungen durchgeführt noch anderweitig in Auftrag gegeben. Der KI wurde seinerzeit entsprechende Akteneinsicht im Tiefbauamt verweigert. Jetzt müssen die Steuerzahler:innen herhalten und für den Schaden aufkommen. Das Geld wird an anderer Stelle fehlen.

Wir finden das einen ausgewachsenen Skandal. Er muss politische und personelle Konsequenzen haben.

Titelfoto: privat

KI fordert mehr Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden!

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Das Klinikum Aschaffenburg stellt allen Pflegekräften E-Autos kostenlos zur Verfügung – so berichtet die hiesige Presse. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Nur woher kommt der Lade-Strom für diese E-Autos? Leider gibt es im Klinikum weder auf den vorhandenen Gebäuden noch auf den neu geplanten Gebäuden wie z. B. dem neuen Parkhaus oder dem neuen OP-Trakt eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage), mit dem die E-Autos klimaneutral und günstig geladen werden können. 

Wir als KI haben schon vor über einem Jahr die Installation dieser PV-Anlagen beantragt und wiederholt angemahnt. Die Anträge sind bis dato nicht behandelt worden und lagern unbearbeitet in irgendwelchen Schubladen. Das ist nicht nachvollziehbar. Die erneuerbaren Energien liegen nicht nur im überragenden öffentlichen Interesse, sondern dienen mittlerweile auch der öffentlichen Energie-Sicherheit. Schauen Sie sich in Aschaffenburg auf öffentlichen Gebäuden der Stadt um. Es gibt zwar einige PV-Anlagen, aber das Potential wird bei weitem nicht ausgenutzt. Vorbildlich sind allerdings viele Projekte der Stadtwerke wie das Verwaltungsgebäude oder das neu geplante Parkhaus in der Südbahnhofstrasse. Jetzt wo die Energiekosten in den Himmel schießen, kann man PV-Anlagen als den Rettungsdienst vom Dach sehen, denn: Die Sonne schickt keine Rechnung. Aber auch bei Windkraft und Erdwärme könnte mehr getan werden. In Aschaffenburg liegt der Anteil der erneuerbaren Energien leider erst bei ca. 4 -5 %.  Das technische Potential von PV-Anlagen liegt bei ca. 63% (Quelle: Energie Atlas Bayern). 

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis für unsere Mitglieder und Unterstützer:innen.  Am Freitag, den 23.09.22, 13:30 Uhr, Theaterplatz, findet der jährliche globale Klimastreiktag statt. Wir haben jetzt nicht nur die Möglichkeit, sondern es besteht auch die Notwendigkeit die Klima- und Energiekrise gleichzeitig zu bekämpfen.

Regenwasser dem natürlichen Kreislauf zu führen

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Es ist wichtig, dass unser Regenwasser dem natürlichen Kreislauf zugeführt wird, also im Boden versickern kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Sommer offensichtlich immer heißer und trockener werden. Zudem wird dadurch bei den vermehrt zu erwartenden Stark- und Extremwetterereignissen unsere Kanalisation entlastet.

Im März 2021 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass anfallendes Dach- oder Oberflächenwasser bei allen künftigen Bauvorhaben zur Versickerung gebracht werden soll. Dies ist auch in den Entwässerungsvorschriften der Stadt Aschaffenburg so definiert. Nur in begründeten Ausnahmen darf davon abgewichen werden. Ein gemeinsamer Stadtratsantrag der GRÜNEN, der KI und der ÖDP fordert nun einen umfassenden Bericht des Tiefbauamtes zu diesem Thema, denn es ist aus besagten Gründen wichtig, dass der Beschluss des Stadtrates von 2021 konsequent umgesetzt wird.

Vor einigen Wochen stellten wir eine Anfrage an die Stadt zu einem größeren Bauvorhaben in Schweinheim (ca. 1000 qm Grund) bezüglich der Art und Weise, wie dort die Regenwasserentwässerung technisch durchgeführt wird. Die Anfrage basierte auf dem Auskunftsrecht gemäß dem bay. Umweltinformationsgesetz. Unsere Anfrage wurde in einem 7-seitigen Schreiben vehement vom Umweltamt Aschaffenburg abgelehnt und die Auskunft verweigert. Hauptargument: Niederschlagswasser, Boden und Grundwasser hätten mit Umwelt zu nichts tun. Das verstehe, wer will. Wir verstehen es nicht.

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis auf dem Theaterplatz, am Freitag, den 16.09.22, um 17:00 Uhr: „Tempolimit JETZT!“. Eine Kundgebung für ein Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts.

KI fordert mehr Trinkbrunnen in der Stadt

Von in Stadtentwicklung

Dieser Sommer war wieder ein sehr heißer und trockener. Es wird wohl nicht der letzte sein. Schon im Juli 2019 hatte die KI einen Stadtratsantrag gestellt, damit im Stadtgebiet mehr Trinkbrunnen für die Menschen bereitgestellt werden. Seitdem hat sich leider nicht sehr viel in dieser Richtung getan.

Nach unserer Meinung fehlen im Stadtgebiet an wichtigen Stellen Trinkbrunnen, z. B. am Sportplatz auf der Großmutterwiese bzw. am Kinder-Planschbecken an der Herz-Jesu Kirche oder vor dem neuen Christian Schad Museum. Deshalb haben wir jetzt nochmal einen Antrag gestellt, damit im Stadtrat berichtet wird, wie der Ausbau von Trinkwasseranlagen und Wasserspendern im öffentlichen Raum vorangeht.

Impressgelände Damm – KI fordert Einbeziehung der Bürger:innen!

Von in Stadtentwicklung

Das Impressgelände im Herzen von Aschaffenburg-Damm ist ein großes Areal mit Büros, Lagern, offenen Hallen und Freiflächen, das Ende 2021 von der Stadt Aschaffenburg gekauft wurde. Aktuell steht ein Großteil der Gebäude leer, Freiflächen werden nicht genutzt.

Es gibt schon eine Reihe von Bürger:innen, die das Gelände mit Leben füllen möchten – zumindest vorübergehend, solange es leer steht. Das finden wir sehr gut, denn nur durch die Einbeziehung der hier lebenden Menschen kann zukunftsfähige Entwicklung stattfinden. Das gehört zur Demokratie. Da sich die Planungen der Stadt Aschaffenburg bis zur endgültigen Nutzung über mehrere Jahre erstrecken können, sehen nicht nur wir von der KI hier eine große Chance für gute Zwischennutzungen:

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FÄLLUNG DER DORFLINDE AUF DEN ELTERHÖFEN

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Vor einigen Wochen sind wir von der Bürgerschaft informiert worden, dass die alte Dorflinde auf den Elterhöfen gefällt wurde.

Foto privat

Daraufhin hatten wir beim Umweltamt der Stadt angefragt, ob der Vorgang bekannt sei. Die Antwort erreichte uns die Tage und war folgende:

„Diese Linde wurde im Rahmen einer Baugenehmigung als zu erhaltend festgesetzt. Wie sich danach heraus stellte, war die betreffende Linde nicht mehr standsicher und konnte nicht mehr erhalten werden. Der Baum war durch Pilzbefall, größere Mengen Totholz und Minderwuchs des Laubes so beeinträchtigt, dass er am 04.11.2021 durch ein Fachunternehmen gefällt wurde. Sowohl ein städtischer Baumkontrolleur als auch eine Fachkraft für Naturschutz hatten sich zuvor die Linde vor Ort angeschaut und die Notwendigkeit zur Fällung bestätigt. Da die Erhaltung aus den genannten Gründen nicht möglich war, legte das Bauordnungsamt durch einen Änderungsbescheid eine entsprechende Ersatzpflanzung mit künftiger Unterhaltung und Pflege mit Fristsetzung fest.“

Es war also kein Baumfrevel, sondern es wurde mit einer Baumberatung versucht, den Baum zu erhalten. Leider war das nicht möglich, aber es wird ein neuer Baum nachgepflanzt. Sicherlich wäre es besser gewesen, sich viel früher um den Baum zu kümmern und erhaltende Maßnahmen einzuleiten. Dann würde die alte Dorflinde vielleicht noch stehen.