Kategorie Stadtentwicklung

Klima, ein weiter so wird extrem teuer!

Von in Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Die KI fordert die Stadt Aschaffenburg auf einen nachvollziehbaren und belastbaren „Masterplan“ für die Einhaltung der Klimaschutzziele vorzulegen! Was ist der Hintergrund? Nachdem der Stadtrat Mitte 2020 den Klimanotstand ausgerufen hat und damit die Behandlung des Klimaschutzes in Aschaffenburg zur höchsten Priorität erklärt hat, handelt die Stadt nicht danach. Im Klima- und Umweltsenat Ende letzten Jahres legte die Stadt beim Klimaschutz die ungeschminkte Wahrheit offen. Die Stadt erklärte, dass die territorialen Klimaschutzziele krachend verfehlt werden! Dabei wissen wir doch alle: Klimaschutz ist teuer, aber Nichtstun wird extrem teuer! Also wieso handelt man nicht? Darauf hätten wir gerne eine Antwort und werden dazu einen Stadtratsantrag stellen.

Deshalb unterstützt die KI auch die friedlichen Klimaproteste der „Letzten Generation“. Wir appellieren an Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing: Klima schützen, statt Klimaproteste kriminalisieren! „Wird die Klimakatastrophe zugelassen, stellt das einen Bruch der Verfassung dar“. Davon ist nicht nur die „Letzte Generation“ überzeugt, sondern auch eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexperten. Knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland haben daher bereits einen offenen Brief unterzeichnet und es sollen noch weitere dazukommen. Die KI ruft deshalb zur Teilnahme an dem Klimastreiktag am Freitag, den 15.09.23, 15:30 Uhr, Schlossplatz, auf. Am Abend findet noch im Martinhaus, 19:00 Uhr, die öffentliche Veranstaltung „Autokorrektur“ vom VCD mit Katja Diehl statt. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Was juristisch möglich ist, muss man auch wollen!

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Ein Redner brachte es bei der Demo „In Vielfalt gegen Rechts“ am 20.08.23 – an der mehr als 900 Menschen und 20 Organisationen teilnahmen – auf den Punkt: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Wir fragen: Was unternimmt unser Oberbürgermeister Herr Herzing gegen die Naziaufmärsche in unserer Stadt? Reicht eine medienwirksame Unterschrift zum Beitritt des Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ und eine pathetische Sonntagsrede? Oder dürfen die Bürger:innen von Aschaffenburg mehr erwarten? Wir meinen: Ja, das dürfen Sie. Es muss entschieden von amtlichen Stellen gegen die martialischen und einschüchternden MEGA-Demos vorgegangen werden!

Die Bilder wiederholen sich: 50 und mehr hupende Traktoren mit grünen Nummernschildern (nur für landwirtschaftliche Nutzung), LKWs, Aufmärsche von „Die Heimat“ (ehemals NDP), dröhnende Trommeln und ohrenbetäubende Dreiklang-Fanfaren, die sicherlich die Lärmauflagen (< 80 dBA) für Demonstrationen überschreiten! Wieso wird dagegen nicht vorgegangen? Sie legen unsere Stadt für Stunden lahm. Engagierte Bürger: innen unserer Stadt, die dies verhindern wollen werden dagegen von der Polizei eingekesselt, mit Schlagstöcken bedroht und diese auch eingesetzt. Demo-Touristen aus allen Teilen Deutschlands werden nach Aschaffenburg gekarrt. Warum kommen Sie nach Aschaffenburg und „terrorisieren“ unsere Stadt? Weil man es zulässt! Geradezu paradox finden wir, dass mit viel Kreativität mit einer Allgemeinverfügung gegen die Protestaktionen von Klimaaktivisten: innen schnell und hart reagiert wurde – nicht aber gegen die Naziaufmärsche!

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

Die KI: „gläserner Schlachthof“!

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung

Foto: pixaby Marco Massimo gadcdcc8f4_1280

Die KI fordert den „gläsernen Schlachthof“ so wie es ihn z. B. in Sonnberg gibt! Transparenz und Einhaltung aller Tierschutzgesetze müssen absoluten Vorrang haben. Erst wenn ein entsprechendes Konzept vorliegt, kann über einen Weiterbetrieb des von den Behörden geschlossenen Schlachthofs entschieden werden.

Von unserer Seite großen DANK an die „SOKO-Tierschutz“, die die unglaublichen Missstände hier in Aschaffenburg aufgedeckt und so dem entsetzlichen Leiden der Tiere ein Ende bereitet hat! Für die KI ist klar, dass dies ein Systemproblem ist, eine Folge von Privatisierung und Profitlogik! Selbstkritisch muss festgestellt werden: Hier in Aschaffenburg gab es keinen Beitrag zur Aufdeckung des Skandals – nicht aus der Politik, nicht aus der Verwaltung, nicht seitens der Medien, nicht von den Verantwortlichen des Schlachthofs. Auf der Webseite des Schlachthofs heißt es:

„Schlachtung, schonendster Umgang mit den Tieren, Tierschutzgerechte und hygienische Schlachtung sind kein MUSS sondern eine Selbstverständlichkeit“.

https://schlachthof-aschaffenburg.de/ueber-uns/

Aber das Gegenteil war der Fall! Wiederholt und offenbar seit Jahren werden Vorgaben zum Tierschutz aufs Gröbste missachtet, alle Kontrollsysteme haben versagt! So wurden z. B. Kontrollen der Behörden von der amtlichen Tierärztin via WhatsApp vorab „angekündigt“. War das wirklich unvorstellbar? Ein Weiterbetrieb des Schlachthofs in der Verantwortung der gegenwärtigen Geschäftsführung ist unserer Meinung nach ausgeschlossen. Nach eigenen Angaben will diese nichts von den skandalösen, gesetzwidrigen Zuständen im eigenen Betrieb gewusst haben. Sollte das zutreffen, hat sie damit ihre eigene Unfähigkeit bewiesen. Oder sie hat die Unwahrheit gesagt und sich damit disqualifiziert. 

Veranstaltungs-Hinweis in diesem Zusammenhang: Die SOKO-Tierschutz veranstaltet am Donnerstag, den 03.08.23, 19:00 – 21:00 Uhr, im Martinushaus, Treibgasse 26, eine öffentliche Podiumsdiskussion und Bürgergespräch zur Causa „Schlachthof Aschaffenburg“. Einlass ab 18:30 Uhr.

Wir hoffen auf rege Teilnahme!

Schändung der „Stolpersteine“ in Aschaffenburg

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung Schlagwort

Zahlreiche Stolpersteine in Aschaffenburg, mit denen der Künstler Gunter Demnig an das Schicksal der Menschen erinnert, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden, sind mit Säure übergossen worden. Diese Schändung markiert einen „schwarzer Tag“ für unsere Stadt und stellt einen traurigen Höhepunkt antisemitischer und antidemokratischer Gesinnung und Gewaltbereitschaft in Aschaffenburg dar! Wer Zeichen des Gedenkens von ermordeten NS-Opfern schändet, handelt nicht nur ehrlos und feige, sondern offenbart damit zu gleich auch eine von abgrundtiefem Menschenhass geprägte Gesinnung niedrigster Art. Es ist zu hoffen, dass diese Kriminellen rasch gefasst und bestraft werden. Der Schutz der „Stolpersteine“ ist nicht nur Sache der Behörden und der Polizei, sondern jeder von uns muss Zivilcourage zeigen und dazu beizutragen solche Taten zu verhindern. Wir alle sind aufgefordert verdächtige Beobachtungen zu melden und gegebenenfalls sofort die Polizei verständigen. Das anständige Aschaffenburg muss jetzt Gesicht zeigen! Das Motto muss sein:

KLARE KANTE GEGEN RECHTS!

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Wo bleibt die Verkehrsberuhigung?

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Mit der Verkehrsberuhigung in unserer Stadt ist es leider nicht weit her. Ob Tempo 30 in der Innenstadt, uneingeschränktes Tempo 30 in der Obernauer Straße, die gescheiterte Umweltstraße, die schon lange versprochenen Fußgängerüberwege am Herstallturm oder Scharf-Eck, der Umweltring in der Innenstadt, nichts ist bis dato umgesetzt. Anträge der KI oder anderer Fraktionen dazu im Stadtrat werden mit langen Stellungnahmen der Verwaltung abgebügelt oder verweilen Jahre in den Schubladen der Verwaltung, bevor sie im Stadtrat behandelt werden. Im Vordergrund stehen immer wieder Gründe weshalb sie nicht umgesetzt werden können, z. B. Tempo 30 auf einer Staats- oder Bundesstraße, die auch durch Aschaffenburg verläuft. Andere Gemeinden wie z. B. Frohnhofen (Gemeinde Laufach), arbeiten hier offensichtlich erfolgreicher, denn dort auf der B26 gibt es eine Tempo 30 Beschränkung ohne zeitliche Einschränkung! Wieso also nicht auch in Aschaffenburg? Es könnte an der Herangehensweise liegen, denn lösungsorientiertes Handeln bezieht sich auf die Fokussierung auf Lösungen und Möglichkeiten, anstatt sich auf Probleme und Hindernisse zu konzentrieren. Dieser Ansatz kann in vielen Fällen erfolgreich sein, da er eine positive Einstellung und Kreativität fördert. Diese positive Einstellung und eine beherzte Herangehensweise wünschen wir uns bei vielen dieser längst überfälligen Projekte in Aschaffenburg. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Ortstermin Umgehungsstraße Sulzbach endet im Eklat

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Sie denken, was hat die Ortumgehung Sulzbach mit Aschaffenburg zu tun? Sehr viel, denn dieses Großprojekt entsteht überwiegend auf der Aschaffenburger Gemarkung und die Verkehrsprognosen erwarten eine Zunahme des Verkehrs auf der Obernauerstraße in Aschaffenburg um ca. 3000 Fahrzeuge pro Tag! Aber der Reihe nach. Am 04. Mai fand ein Ortstermin für den Aschaffenburger Stadtrat zum geplanten Bau der Ortsumgehungsstraße für Sulzbach statt. Auch die Presse war eingeladen, demzufolge also eine öffentliche Veranstaltung. Offenbar auf Veranlassung des Sulzbacher Bürgermeisters und des Aschaffenburger Oberbürgermeisters wurden die Gemeinderäte und die Bürger*innen Sulzbachs zu diesem Termin nicht eingeladen, was diese jedoch nicht davon abhielt, zu dem Ortstermin zu erscheinen. Immerhin geht es bei diesem umstrittenen Projekt, das mit tiefen Eingriffen in Umwelt und Natur verbunden ist und dessen Kosten auf 62 Millionen Euro veranschlagt sind, um ihre ureigensten Belange.

Auf Empörung und fassungsloses Erstaunen stieß daher das Vorgehen von OB Jürgen Herzing, die Sulzbacher Gemeinderäte und Bürger des Platzes zu verweisen! Die Aschaffenburger Stadträt*innen von SPD, Grünen und KI empfanden Herzings Vorgehen als äußerst undemokratisch und verließen deshalb aus Protest die Veranstaltung.

Die KI fragt: Entspricht das Vorgehen der Bürgermeister nicht der berüchtigten Gutsherrenart und zeugt es nicht von einem gestörten Verhältnis zur Demokratie? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

Veranstaltungshinweis: „No Foodure“ – ohne Ausstieg aus der Tierindustrie keine gute Zukunft, Donnertag, 11.05.23, 19:30 Uhr, Stern Platanenalle1 , Eintritt frei.

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: : info@kommunale-initiative.de

Klimawandel: Die Uhr tickt!

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung, Umwelt

Alle reden vom Klimaschutz – aber entsprechende Taten lassen auf sich warten! Katastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal, bei denen mehr als 220 Menschen ihr Leben verloren, können meistens nur für kurze Zeit das Problembewusstsein und das Gewissen der Bürger und der Politiker wecken. Danach geht alles wieder seinen gewohnten Gang. Beispiel Aschaffenburg: Mit großem Brimborium wurde 2020 der „Klima-Notstand“ für unsere Stadt ausgerufen. Doch geschehen ist seither so gut wie nichts! Wo bleibt die Verkehrswende weg vom Auto – hin zu mehr öffentlichem Personennahverkehr? Was ist mit der versprochenen Verkehrsberuhigung der Stadt innerhalb des „Rings“? Warum strömt nach wie vor massenhaft Durchgangsverkehr durch das Stadtzentrum? Warum geht es so zäh und bruchstückhaft voran mit dem Ausbau des Radewegenetzes? Was ist mit der versprochenen „Klimaneutralität“ Aschaffenburgs? Fragen über Fragen – und von der Stadtverwaltung Ausreden und Hinhaltefloskeln.

Deshalb unterstützt die Kommunale Initiative Bewegungen wie die „Letzte Generation“ (LG), die mit zum Teil drastischen Mitteln (wie z.B. das Festkleben auf Straßen) gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen aufmerksam machen. Diejenigen, die aufgeregt auf die Gesetzwidrigkeit solcher Protestaktionen verweisen, müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Artikel 22 a unserer Verfassung halten, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen   Lebensgrundlagen.“ Zu fragen ist: Wie schwer wiegt eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung im Vergleich zur Missachtung der Verfassung durch die Politik? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis: Kidical Mass – Rad Demo, Samstag, den 06. Mai, 15:00 Uhr, Theaterplatz Aschaffenburg.

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Web: www.ki-ab.de

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Ab wie vielen Zentimetern über dem Knie hört Kunst auf?

Von in Gesellschaft, Kultur & Denkmalschutz, Stadtentwicklung

Kann man die Freiheit der Kunst mit dem Zentimeter-Maß messen? Eine Mehrheit des Aschaffenburger Stadtrates ist offensichtlich dieser Meinung! Bei der Beurteilung des Künstler-Entwurfes für die Figuren eines zur Aufstellung in der Herstallstraße geplanten Brunnens befand sie: Die Röcke der flanierenden Mädchen sind zu kurz und damit unschicklich! Sie müssen um mehrere Zentimeter verlängert werden! Die Einwände der KI, in unserem Land genieße die Freiheit der Kunst immerhin Verfassungsrang, Zensur sei nicht gestattet, wurden abgeschmettert.

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KunstLANDing – bitte endlich barrierefrei!

Von in Gesellschaft, Haushalt, Stadtentwicklung

Der KunstLANDing ist seit vielen Jahren ein etablierter Ort für Kunst und Kultur in Aschaffenburg und organisiert jährlich viele hervorragende Ausstellungen und Veranstaltungen, bei freiem Eintritt! Dafür herzlichen Dank an das gesamte Team des KunstLANDing und der Stadt Aschaffenburg als Träger.

Aufgrund veralteter baulicher Gegebenheiten ist es jedoch für ältere oder behinderte Menschen und Familien mit Kinderwagen sehr schwierig bzw. teilweise unmöglich dort eine Ausstellung zu besuchen, da es leider keinen barrierefreien Zugang gibt. Des Weiteren wird der KunstLANDing seit Jahren mit Elektrolüftern beheizt. Dies ist bei den mittlerweile stark gestiegenen Energiekosten nicht nur sehr teuer, sondern schadet auch der Umwelt. Die bayrische Staatsregierung hat sich schon länger zum Ziel gesetzt: „Bayern soll im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei werden“. Insgesamt ist der Zugang zu Kunst und Kultur ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer inklusiven und gerechten Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt am kulturellen Leben teilhaben können.

Deshalb fordern wir: Barrierefreier Zugang zu Kunst und Kultur, auch für den KunstLANDing! Insofern sehen wir hier Handlungsbedarf und haben dazu einen interfraktionellen Prüfantrag an das Hochbauamt (HBA) der Stadt Aschaffenburg gestellt. Das HBA soll ermitteln welche baulichen Möglichkeiten es gibt, welche Kosten entstehen würden und welche Fördermittel abgerufen werden können. Damit hat der Stadtrat die Grundlage für eine qualifizierte Entscheidung, hoffentlich im Sinne der Barrierefreiheit. 

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns! E-Mail: info@kommunale-initiative.de