Klinikum Aschaffenburg – die Hütte brennt!

Kundgebung am Montag, 15.17., 17:30 Uhr vor der Stadtratssitzung!

DIE LINKE Aschaffenburg-Miltenberg und die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) rufen zu einer lautstarken Kundgebung auf! Diese soll am Montag, den 15. Juli, um 17:30 Uhr vor dem Sitzungsaal am Rathaus in Aschaffenburg stattfinden. KI und LINKE rufen auf zum Protest gegen die Tarifflucht des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau.

Ein Skandal, der nicht unbeantwortet bleiben darf: Die geplante Entscheidung, die in der kommenden Stadtratssitzung am Montag, den 15.07. um 18 Uhr beraten werden soll, stößt bei allen, denen Sozialpolitik und Daseinsvorsorge am Herzen liegen, auf scharfe Kritik und Entsetzen. Die LINKE und die KI verurteilen diesen Schritt aufs Schärfste und fordern eine sofortige Rücknahme der Entscheidung des Aufsichtsrates.

Sie wollen nicht zulassen, dass das kommunale Klinikum aus der Tarifbindung gerissen wird! Diese von der Geschäftsführung betriebene Aufsichtsrats-Entscheidung will die Lasten ihrer Defizit-Politik den 2700 Beschäftigten aufhalsen. Sie ist ein Schlag in deren Gesichter und gefährdet damit letztendlich auch die Gesundheitsversorgung in unserer Region. Diese Respektlosigkeit hat nichts mit einer verantwortungsvollen Bekämpfung ohnehin fragwürdiger Geschäfts-Defizite zu tun. Es handelt sich hier um eine Auswirkung des Privatisierungsprozesses, wie er von der LINKEN und der KI von Anfang an kritisiert wurde – Auswirkungen wie aus dem Lehrbuch von neoliberaler Deregulierung und Privatisierung.

Die Aufrufenden wollen ein starkes Zeichen des Widerstands setzen und stellen sich auf die Seite der gewerkschaftlichen Interessenvertretung: „Wir rufen alle auf, sich uns anzuschließen und lautstark gegen dieses Schurkenstück zu protestieren“, so die Sprecher von KI und LINKEN.

Sie appellieren an die Solidarität mit dem Personal des bis jetzt noch kommunalen Klinikums und die Geschlossenheit im Kampf um seinen Erhalt: „Ein klares Signal an die Verantwortlichen ist nötig!“.

Jürgen Zahn – Kommunale Initiative

Gefahr! Klinikum verlässt Arbeitgeberverband

Das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau hat beschlossen, den Arbeitgeberverband zu verlassen.  In erster Linie bedeutet das, sich von der Tarifbindung zu verabschieden. Das wird wohl weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die regionale Gesundheitsversorgung haben. Die KI kitisiert diesen Beschluss scharf und sieht darin eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung in der Region.

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Neugestaltung des Vorplatzes am Parkhaus Alexandrastraße

Die Kommunale Initiative freut sich über einen bedeutenden Erfolg: Die Umgestaltung des Vorplatzes am Parkhaus Alexandrastraße ist überwiegend abgeschlossen. Dieses Projekt, das durch einen Antrag der KI ins Rollen gebracht wurde, hat den stark frequentierten Bereich zwischen der Sandkirche und der Tiefgaragenzufahrt am Parkhaus Alexandrastraße sicherer und menschenfreundlicher gestaltet.

Vor der Umgestaltung war der Platz unansehnlich und durch wildes Parken sowie unsichere Überwege für Fußgänger geprägt, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellte und die Aufenthaltsqualität stark minderte.

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Barzahlung für Kurzstrecken-Tickets abgeschafft – ein Unding!

Wer künftig in den Bus in Aschaffenburg einsteigt, kann das Kurzstreckenticket nicht mehr bar zahlen. Wir meinen, das ist ein Unding! In einem Antrag fordert die KI die sofortige Wiedereinführung der Barzahlungsmöglichkeit. Die Abschaffung dieser Option und die Umstellung auf ausschließlich digitale Zahlungsweisen erschweren vielen Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) erheblich. Dazu unsere Stellungnahme:

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Der Auweg wird Fahrradstraße

In Aschaffenburg gibt es bereits einige gut angenommene Fahrradstraßen. Nun wird eine weitere hinzukommen: Der Auweg in Leider wird zur Fahrradstraße umgewidmet, und der parallel verlaufende Fußweg wird ausgebaut. Die Stadtverwaltung legte letzte Woche im Stadtrat erneut den Vorschlag vor, den Auweg – kostengünstig und mit kurzer Umsetzungszeit – umzuwidmen. Dies ist aus Sicht der KI begrüßenswert und wurde schließlich auch mehrheitlich beschlossen.

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Mainradweg bis September 24  gesperrt

Kurz vor dem letzten Wochenende wurde im Main-Echo berichtet, dass der Mainradweg von der Willigisbrücke bis zum Wasserwerk mitten in der Radsaison wegen Austausch von Stromleitungen durch die AVG für drei Monate gesperrt wird.

Hola, fragt sich der Autor dieser Zeilen, seines Zeichens passionierter Radfahrer und mit gesundem Menschenverstand gesegnet: Warum macht man dies mitten in der Radsaison? Warum ausgerechnet während des von der Stadt Aschaffenburg beworbenen „Stadtradeln“? Warum nicht in Kombination mit dem geplanten Ausbau des Mainradweges, der ebenfalls in Kürze umgesetzt werden soll? Warum wird über eine solch wichtige Maßnahme nicht im Fahrradforum der Stadt Aschaffenburg berichtet und diskutiert?

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Schutz vor Überschwemmungen – dringend notwendig!

„Aschaffenburger müssen mit Sturzfluten rechnen“, so die Feststellung von Oberbürgermeister Herzing vor kurzem im Stadtrat. Herzing ergänzte: „Jeder muss selbst Vorsorge treffen.“ Dabei sind Kommunen zum Hochwasser- und Starkregenschutz verpflichtet. Lässt uns der OB im Regen stehen? Die jüngsten Unwetter in unserer Region und im Südwesten haben eindrucksvoll gezeigt, wie rasch und unerwartet Sturzfluten auftreten können. Ohne ausreichende Vorwarnung und Schutzmaßnahmen führen diese Ereignisse zu erheblichen Sachschäden, Personenschäden oder Schlimmerem.

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Für eine sozial-ökologische Auftragsvergabe

Viele Menschen sowie zahlreiche Organisationen beteiligten sich bei herrlichem Wetter an der traditionellen 1. Mai-Demonstration in Aschaffenburg. Im Rahmen der Kundgebung äußerte sich der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Herr Wortmann, zu einem wichtigen Thema: dem bislang nicht umgesetzten Stadtratsantrag für eine soziale und nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe vom November 2023. Die Kommunale Initiative (KI) war an der Einreichung dieses Antrags beteiligt, da es uns ein Anliegen ist, dass nicht automatisch der günstigste Anbieter zum Zuge kommt, sondern derjenige, der das beste Gesamtpaket aus Preis, sozialen und ökologischen Standards bietet.

Entgegen diversen Aussagen unseres Oberbürgermeisters, dass ein solcher Antrag rechtswidrig sei, gibt es dazu neue belastbare Erkenntnisse wie der DGB-Sprecher in seiner Rede feststellte:

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Sind Kindergarten- und Krippenplätze noch bezahlbar?

Die Kosten für Kindergarten- oder Krippenplätze sind mittlerweile für viele Familien eine erhebliche finanzielle Belastung. Eine betroffene Mutter berichtete kürzlich in einer Bürgerversammlung, dass sie aufgrund der hohen Kindergartenkosten – 750 € pro Monat für zwei Kinder – nicht mehr Vollzeit arbeiten kann und ihre Kinder nun teilweise selbst betreuen muss. Die Folge: Sie muss ihre Arbeitszeit bei ihrem Arbeitgeber reduzieren, was angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels besonders problematisch ist. Dies unterstreicht die drängende Problematik rund um die Kinderbetreuungskosten in der Stadt.

Trotz zahlreicher Fördermaßnahmen der Stadt Aschaffenburg und des Freistaates Bayern bleibt der Zugang zu bezahlbaren Betreuungsplätzen für Kinder schwierig. Viele Eltern sehen sich mit Gebühren konfrontiert, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Es zeigt sich ein klarer Bedarf für umfassendere und gerechtere finanzielle Unterstützung, um allen Kindern, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.

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Maßnahmen des Lärmaktionsplan umsetzen!

Der Stadtrat wurde kürzlich informiert, dass die Tempo-30-Regelung auf der St 2309 in der Obernauer Kolonie nun zeitlich unbefristet gelten soll. Damit stellt sich nach Jahren der Erfolg eines Antrags der KI ein, die in Zusammenarbeit mit Albrecht Wüst (CSU-Ortsverband Aschaffenburg-Süd) im Jahr 2021 gestellt wurde. Dieser wurde von der Verwaltung und dem Stadtrat mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Schon im Lärmaktionsplan von 2017 wurde gefordert gegen den Straßenlärm vorzugehen. Nach einer Lärmpegel-Messung des Ordnungs- und Straßenverkehrsamts soll nun endlich das Tempolimit 30 dauerhaft umgesetzt werden. Dies kommt den Menschen und der Umwelt zugute. Weiterhin muss die geplante Umgehungsstraße von Sulzbach hinterfragt werden. Auch hier ist die Stadtspitze gefordert, denn es ist eine weitere Zunahme des Verkehrs um mehr als 3.000 Fahrzeuge auf der Obernauerstraße zu erwarten. Gegen diese massive Verkehrssteigerung wurden bereits 140 Unterschriften gesammelt, wie uns Albrecht Wüst mitteilte.

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