Die KI fragt: Warum Falschdarstellung und Unsachlichkeit im Seniorenausschuss?

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Am 19. März 2025 sollte im Seniorenbeirat ein Antrag der KI zur Einrichtung eines sogenannten „Komfortstreifens“ am Alexandra-Parkhaus beraten werden – ein schlichtes, aber wirkungsvolles Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit für ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen (vgl. ME 9.05.2019). Was dann dort geschah, war mehr als nur ein Missverständnis – es war ein Paradebeispiel dafür, wie strukturelle Fehler und politische Reflexe eine sachliche Debatte im Keim ersticken können.

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Jahreshauptversammlung der KI – Starkes Signal für eine soziale und ökologische Stadtpolitik

Von in Gesellschaft, Klimaschutz, Klinikum, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, über uns, Umwelt, Verkehr

Vergangene Woche fand die Jahreshauptversammlung der KI statt. Neben den Rechenschaftsberichten von Vorstand, Stadtrat und Kassenwart stand die Wahl des neuen Vorstands auf der Tagesordnung.

NEUER VORSTAND – BEWÄHRT UND VERSTÄRKT: Gerald Weis und Jürgen Zahn wurden in ihren Ämtern bestätigt, ebenso Michael Büdel als Kassenwart. Mit Marion Schädlich und Sylvia Simić als neu gewählten Beisitzerinnen ist der Vorstand nun paritätisch besetzt und gestärkt. Gerald Weis dankte allen Mitgliedern für ihr großes Engagement und die starke Zusammenarbeit.

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Kostenloses Parken für E-Autos: Symbolpolitik statt echter Verkehrswende!

Von in Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Verkehr

Die KI fordert: ASCHAFFENBURG BRAUCHT EINE ECHTE VERKEHRSWENDE – NICHT KOSTENLOSE PARKPLÄTZE FÜR EINE KLEINE PRIVILEGIERTE GRUPPE. Was ist der Hintergrund: Ab dem 1. April 2025 dürfen Elektroautos in Bayern kostenlos parken – auch in Aschaffenburg. Ministerpräsident Söder verkauft das als Klimaschutzmaßnahme, doch in Wahrheit ist es nichts weiter als Symbolpolitik, die an den eigentlichen Problemen der Verkehrswende vorbeigeht.

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Mehr Mut zu Mehrweg

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt

Aschaffenburg setzt ein Zeichen gegen den Einwegmüll! Im Herbst 2021 wurde durch einen Stadtratsbeschluss ein Mehrwegprojekt gestartet, um die Verpackungsflut in unserer Stadt einzudämmen. Damit sind seit Januar 2023 Betriebe mit einer Verkaufsfläche von über 80 Quadratmetern und mehr als fünf Beschäftigten verpflichtet, Mehrwegverpackungen als Alternative anzubieten. Doch wie erfolgreich ist das bisher? Die Bürger*innen, im Stadtteil Damm, äußerten auf der Bürgerversammlung im April 2024 große Sorge über die zunehmende Vermüllung ihres Quartiers. Doch wir alle wissen, dieses Problem betrifft nicht nur Damm. Die KI fordert daher eine kritische Bestandsaufnahme: Funktioniert das Mehrwegsystem? Wo gibt es Nachbesserungsbedarf?

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Stadtrat lehnt Informationsveranstaltung zu Bürgerräten ab!

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die kürzliche Ablehnung einer Informationsveranstaltung zu gelosten Bürgerräten durch CSU und SPD im Aschaffenburger Stadtrat ist ein fatales Signal für die Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen Politikverdrossenheit und das Erstarken rechter Kräfte zunehmen, wäre eine Stärkung der Bürgerbeteiligung wichtiger denn je. Die Bundestagswahl hat dies doch drastisch gezeigt.

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Luxusprojekt mit Pannen – KI fordert Aufklärung über Aufzug am Mainufer

Von in Gesellschaft, Haushalt, Stadtentwicklung

Der neue Aufzug am Mainufer sorgt für Kritik – nicht nur wegen der hohen Kosten, sondern auch aufgrund wiederholter Ausfälle. Die KI hat dieses Prestigeprojekt von Anfang an abgelehnt, da ein barrierefreier Zugang zum Mainufer auch kostengünstiger hätte realisiert werden können. Dennoch wurde das Luxusprojekt durchgesetzt – und die ursprünglichen Kosten haben sich vervielfacht. Die KI fordert deshalb in einem Stadtratsantrag eine lückenlose Aufklärung: Wie oft kam es seit der Inbetriebnahme zu Ausfällen? Was sind die Ursachen der Störungen? Welche Maßnahmen sind nötig, um zukünftige Defekte zu vermeiden? Schließlich geht es nicht nur um Komfort, sondern auch um Sicherheit.
WAS KOSTET UNS DIESES PROJEKT WIRKLICH?

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Aschaffenburgs Finanzen extrem Druck!

Von in Haushalt, Klinikum, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt

Die finanzielle Lage Aschaffenburgs spitzt sich dramatisch zu. Steigende Kosten für das Klinikum, Personalkosten und Pflichtinvestitionen treiben die Stadt an ihre finanziellen Grenzen. Die Rücklagen sind so gut wie aufgebraucht, es droht eine erhebliche Neuverschuldung und auch die Einnahmen stehen unter Druck, denn die lokale Wirtschaft schwächelt. Ab 2026 könnte Aschaffenburg keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr haben und die Stadtkasse unter die Aufsicht eines Sparkommissars gestellt werden. Besonders alarmierend ist die schleichende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Fehlentscheidungen, etwa beim Klinikum, haben dazu geführt, dass der Stadtrat nur noch Defizite abnicken darf, anstatt aktiv zu gestalten. Gleichzeitig überträgt der Bund immer mehr Aufgaben an die Kommunen, ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Hier muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, muss auch zahlen!

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Grundsteuerbescheide sorgen für Wirbel

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Die Lebenshaltungskosten z. B. für Mieten, Energie, Lebensmittel und Wasser sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Und nun sorgt auch noch die Grundsteuer in Aschaffenburg für Wirbel. Eine kleine Erhebung der KI zeigt: Für viele Eigentümer hat sich die Grundsteuer zum Teil erheblich erhöht, für wenige moderat erhöht oder sie ist gleichgeblieben. Die KI fordert daher eine Prüfung der Grundsteuereinnahmen und ggf. Entlastung.

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Slipanlage am Floßhafen – Standort Ebertbrücke ist vom Tisch!

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Seit 2020 war die Stadtverwaltung auf der Suche nach einem Standort für eine Slipanlage, die die bestehende Anlage am Theoderichstor ersetzen soll. Fünf Jahre und mehrere Bürgerversammlungen später hat der Planungs- und Verkehrssenat des Stadtrates in der Sitzung am Dienstag, den 14. Januar 2025 eine kluge Entscheidung getroffen und sich für den Standort im Floßhafen entschieden. Dabei sah es im Juni 2022 bereits so aus, als sei die Entscheidung für den Standort an der Ebertbrücke im Stadtteil Leider schon gefallen. Einem Aufschrei aus der Leiderer Bevölkerung folgte schnell die Gründung einer Bürgerinitiative, die innerhalb kürzester Zeit eine Versammlung in der Turnhalle in Leider auf die Beine stellte und das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit brachte.

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Aschaffenburg trauert – Politik-Spitzen instrumentalisieren

Von in gegen Rechts, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung Schlagwort

In diesen Tagen herrscht tiefe Erschütterung in Stadt und Umland. Die jüngsten Ereignisse, die das Leben Unschuldiger auf grausame Weise beendet und viele weitere Menschen schwer gezeichnet haben, lassen uns alle betroffen zurück. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser sinnlosen Tat, bei ihren Familien und Freunden, deren Leid und Trauer wir kaum ermessen können.
Es fällt schwer, Worte zu finden. Aber wenn wir damit im Moment auch nicht dem Schmerz gerecht werden können – wir können und dürfen nicht still in unserer Trauer bleiben angesichts der ungeheuren, scham- und pietätlosen Instrumentalisierung eines Mordes – begangen von einem mutmaßlich psychischen Kranken, der offenbar seit Monaten polizei- und behördenbekannt war.

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