Nein, zur Schließung von Lehrschwimmbecken!

Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass in der Verwaltung der Stadt auf oberster Ebene entschieden wurde, Lehrschwimmbecken wie z. B. der Comenius- und der Hefner-Alteneck-Schule bis auf weiteres nicht zu betreiben. Begründung: Einsparung von Gas, wegen der Energiekrise. Offensichtlich bedingt durch den Krieg in der Ukraine. Aber auch selbst verschuldet durch schwere strategische Fehlentscheidungen der Politik in der Vergangenheit. Die Schließung der Bäder erfolgte ohne Wasserwacht, Schulgemeinde, Vereine oder den Stadtrat einzubeziehen!

Auf jeden Fall können wir das so nicht akzeptieren. Schwimmkurse mussten schon während der Corona-Krise pausieren. Schwimmen ist für unsere Kinder und Jugendliche eine wichtige gesunde sportliche Bestätigung und schützt vor Gefahren! Klar ist, dass die derzeitige Situation in Deutschland in Bezug auf Versorgung mit Gas und Energie auch die Stadt Aschaffenburg zwingt, Einrichtungen mit hohem Energie- bzw. Gasverbrauch zu identifizieren und ihre Nutzung kritisch zu prüfen. Dazu wäre eine Gesamtschau der möglichen Maßnahmen und ihrer Einsparpotentiale sinnvoll, um dann abzuwägen und zu priorisieren. Die Abschaltung von Außen- und Reklamebeleuchtung wird z. B. in Aschaffenburg nur sehr zögerlich umgesetzt. Diese adhoc Einzelfallentscheidung, wie die Stilllegung von Lehrschwimmbecken, trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft – nämlich unsere Kinder und Jugendlichen, die durch diese Entscheidung wieder benachteiligt werden. 

Wir haben deshalb einen Stadtratsantrag gestellt, damit diese – nach unserer Meinung unsoziale – Entscheidung zurückgenommen wird.

Ostermarsch Aschaffenburg – 2022 nötiger denn je!

Wie schon in den letzten Jahren richten die Regionalgruppe von Attac und die „Friedenstrommler“ auch den Aschaffenburger Ostermarsch 2022 aus.
Vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Militär-Invasion Russlands in die Ukraine und ihrer schrecklichen Ereignisse hat der Ostermarsch in diesem Jahr wohl eine besondere Bedeutung. Die KI ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf.

Treffpunkt: Samstag, 16. April, 11.00 auf dem Theaterplatz.

Nach einem Demonstrationszug um die Innenstadt wird dort auch die Abschlusskundgebung stattfinden. Als Hauptrednerin konnte Ulrike Eifler gewonnen werden. Sie ist stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, in Unterfranken und Südhessen auch aufgrund ihrer ehemaligen DGB-Funktionen bekannt.

Das Ordnungsamt bittet weiterhin um das Einhalten des Sicherheitsbstandes und empfiehlt das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen.

Das diesjährige Motto „Die Waffen nieder – Stoppt die Gewaltspirale – Krieg ist keine Lösung!“ zeigt, dass in Aschaffenburg – wie in vielen anderen Städten – die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und langfristig nach Frieden für die Menschen in der Ukraine und anderswo im Mittelpunkt steht.
Ein weiteres zentrales Thema ist die von der Bundesregierung angekündigte massive Aufrüstung der Bundeswehr. Die Friedenskooperative, die die Ostermärsche bundesweit koordiniert, schreibt hierzu: „Diese Hochrüstung hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die Entscheidung, den Verteidigungshaushalt dauerhaft auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben und zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Aufrüstung einzurichten, ist ein sicherheitspolitischer Schnellschuss, der noch nicht einmal in der Regierungskoalition abgesprochen war.“ Weite Teile der Zivilgesellschaft haben sich in den vergangenen Jahren wieder und wieder gegen höhere Rüstungsausgaben ausgesprochen. Insbesondere die Anschaffung neuer Atombomber vom Typ F35 lehnt die Friedensbewegung ab.
Darüber hinaus gibt es bei den Ostermärschen eine Vielzahl an weiteren Themen, denn leider ist der Krieg in der Ukraine nicht der derzeit einzige auf der Welt.

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Die Waffen nieder – Krieg ist keine Lösung!

Mehr Menschen als erwartet folgten dem Aufruf zur Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine

150 TeilnehmerInnen hatten KI und Attac beim Ordnungsamt angemeldet, nahezu die dreifache Menge folgte unserem Aufruf und demonstrierte gegen den Krieg in der Ukraine. Neben den beiden Veranstaltern stellten SPD, ÖDP, LINKE, Interventionistische Linke (IL), GRÜNE und Friedenstrommler Redner. Auch eine schon länger in AB ansässige Ukrainerin berichtete spontan vom Leid ihrer Familie in ihrem Herkunftsland. Bürgermeister Leiderer gab einen Überblick, wie sich die Stadt auf Ankommende aus dem Kriegsgebiet vorbereitet.

Die Kundgebung war insgesamt sicherlich keine Jubelveranstaltung zur herrschenden Regierungslinie. Dazu war das Motto zu eindeutig eines der Friedensbewegung, zudem sorgten etliche Redebeiträge für entschiedenen Widerspruch. Einige Anwesenden zeigten Ungeduld, als solche Positionen insbesondere zur Einschätzung der Vorgeschichte des Krieges und kritische Haltungen zu anderen Völkerrechtsbrüchen, aber auch zum aus dem Hut gezauberten 100-Mrd-Bundeswehr-Schattenhaushalt oder zur 180-Grad-Wende in der deutschen Sicherheitspolitik vom Rednerpult kamen. Wir meinen: Die Möglichkeit zu verschiedenen, ja auch gegensätzlichen Einschätzungen sind eine der oft genannten Grundlagen von Demokratie, von der gerade im Zusammenhang mit der Ukraine viel gesprochen wird. Sie sollten ausgehalten werden.

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Friedenskundgebung am Samstag 05. März Theaterplatz Aschaffenburg, Fünf vor Zwölf

Die Friedensbewegung in Deutschland ruft angesichts der russischen Invasion in der Ukraine auf, bundesweit lokale Aktions- und Protesttage am kommenden Wochenende durchzuführen. Attac Aschaffenburg-Miltenberg und die Kommunale Initiative (KI) folgen diesem Aufruf und laden Organisationen und BürgerInnen in Stadt und Land ein:
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen!

Krieg löst kein Problem.

Deshalb fordern wir:

  • Umgehend Waffenstillstand zwischen Russland u. d. Ukraine
  • Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen
  • keinerlei Waffenlieferungen
  • Abrüstung statt Aufrüstung – weltweit
  • Stopp der NATO-Osterweiterung
  • Solidarität mit der Friedensbewegung in Russland u. d. Ukraine
  • Solidarität mit allen Geflüchteten

Für die Kundgebung gelten die derzeit aktuellen AHA-Bestimmungen!

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KI: Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Der 27. Januar wurde in Deutschland 1996 bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag, Tag des „Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. Es ist der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee 1945. Die Vereinten Nationen erklärten ihn 2005 zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“.

„Nie wieder Faschismus“, „Gegen alte und neue Nazis“, „Gegen jeden Antisemitismus“, „Die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln ist unser Ziel“ (Buchenwaldschwur): Mit solchen Plakaten hat das Bündnis gegen Rechts Aschaffen­burg-Miltenberg (BgR) am vergangenen Donnerstag diesen Tag begangen. Die Kommunale Initiative (KI) unterstütze die Gedenkveranstaltung nicht nur politisch, sondern auch durch Teilnahme und Tatkraft einiger ihrer Mitglieder.

Etwa 50 Menschen standen am vergangenen Donnerstag ab 18.00 Uhr auf dem Kurt-Eisner-Platz am Herstallturm Spalier, durch das die Passanten zwischen Weißenburger- und Friedrichstraße liefen. Die meisten eilten vorbei, etliche hielten jedoch vor den Plakaten an und lauschten für ein paar Minuten den Texten und Liedern, die von der Tonkonserve aus den Lautsprechern tönten.

Statt eigener Redebeiträge …

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Der Opfer gedenken – neue Nazis stoppen!

Unter diesem Motto laufen dieses Jahr die Veranstaltungen(!) von Attac, Bündnis gegen Rechts und VVN-BdA zum 9. November in Aschaffenburg


Dienstag, 9.11.2021,
17:30 Uhr, Aschaffenburg, „hinter der Sandkirche“
Mahnwache und Kundgebung
(es gelten die akt. AHA-Regeln)
Es sprechen ein Mitglied aus dem Bündnis (Sandkirche) und Frank Sommer (Kurt-Eisner-Platz)
Anschließend Weg über den Kurt-Eisner-Platz zur zentralen Gedenkfeier der Stadt am Wolfsthalplatz.
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Mittwoch, 10.11.2021,
19:30 Uhr, im „Stern“, Platanenallee 1
Vortrag und Diskussion
mit
Ernst Grube (Regensburg)
KZ-Kind – Jude – Antifaschist
»Der Preisträger Ernst Grube hat es sich Zeit seines Lebens zur Aufgabe
gemacht, über die Verbrechen der NS-Diktatur aufzuklären und Konsequenzen diktatorischer Systeme aufzuzeigen.
«
(aus der Begründung der Jury zur Verleihung des Georg-Elser-Preises, München 2017)
Der Referent wird der Präsenzveranstaltung online zugeschaltet.
Für die Teilnahme an der Veranstaltung gilt die 3Gplus-Regel.
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KI im Klimabündnis Aschaffenburg

Foto: Hartmut Kreutz

Die KI ist Mitglied im Klimabündnis Aschaffenburg. Auf der Kundgebung von Fridays for Future im Rahmen des globalen Klimastreiks am 24. September wurde für das Klimabündnis folgender Redebeitrag gehalten:

Viele von uns werden übermorgen auf die Wahlergebnisse schauen und hoffen, dass diejenigen Parteien stark abschneiden, die die Bekämpfung des Klimawandels zu einem ihrer Hauptanliegen erklärt haben.
Aber lassen wir uns nicht täuschen:
Die Parteien fliehen vor der Realität, aber das Klima holt auf – wie man leider auch an den kürzlichen Flutkatastrophen in Deutschland sieht. Nicht eine einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hat ausreichende Konzepte, um der Klimakatastrophe gerecht zu werden.
Zu diesem Ergebnis kommen sowohl die Wahlprogramm-Analysen des Leipziger Vereins „Konzeptwerk neue Ökonomie“, sowie eine Studie des „deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung“.
Das mag niederschmetternd klingen, aber ist doch auch eher weniger verwunderlich: Denn keine der Parteien tritt konsequent für die längst überfällige Überwindung des globalen Wirtschaftssystems ein, vor allem nicht dann, wenn sie in Regierungsverantwortung ist. Es ist die Produktionsweise des Kapitalismus, die seit Jahrhunderten Menschen und Erde rücksichtslos ausbeutet und zerstört, um immer wieder mehr, mehr und noch viel viel mehr zu produzieren, von dem dann nur Wenige auf Kosten der Mehrheit der Menschen profitieren. Die Konzepte, die bei allen Parteien auf einen mehr oder weniger „grünen“ Kapitalismus hinauslaufen, sind reine Augenwischerei: Denn sie ändern nichts daran, dass die Gewinnmaximierung bestehen bleibt und im Zweifelsfall eine menschenfreundliche Politik immer untergeordnet wird.

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KI: Klare Kante gegen Rechts

Am Freitag, den 10.09.21 fand auf dem Stiftsplatz vom Bündnis gegen Rechts (BgR) organisierte „NEIN Zu AfD“ Veranstaltung statt. Die KI ist seit vielen Jahren Mitglied im BgR. Der Stiftsplatz war sehr gut besucht. Ca. 300 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Veranstaltung teil.

Redner:Innen von Attac, KI, Grünen, Grüne Jugend, Jusos und Seebrücke verurteilten die AfD, die offen faschistische Kräfte in ihren Reihen duldet und die keine Probleme damit hat, wenn ihre Spitzenkandidatin zum Schusswaffengebrauch an den Grenzen sogar gegen Frauen und Kinder aufruft. Oder die unsägliche Gleichsetzung der Verbrechen des Nationalsozialismus mit einem “Fliegenschiss” durch den AfD-Chef Gauland. Deshalb haben sich viele Menschen am Stiftsplatz versammelt und sind für die Werte unsere Verfassung auf die Straße gegangen. Wir dulden keine menschenverachtende Hetze! Wir dulden keine faschistischen Parolen! Wir stehen für die Freiheit und die Achtung der Würde des Menschen! E i n e s j e d e n M e n s c h e n, gleich welcher Abstammung oder Herkunft! Klare Kante gegen Rechts, Aschaffenburg ist bunt und war laut! Das haben die Menschen auf dem Stiftplatz beeindruckend klar gestellt.

Bilder und Redebeiträge s. Webauftritt des BgR

weitere Bilder: www.h-kreutz.de/de/