Kategorie Soziale Bewegungen

Am 30.07.2023 hat Herr Oberbürgermeister Herzing beim Fest der Demokratie die Aktivisten der Antifa in Aschaffenburg ausdrücklich für ihren Einsatz bei den vorangegangenen Demos der Wutbürger und Antidemokraten gelobt.

Am 20.08.2023 zeigte sich schon erstmals ein anderes Bild. Aktivisten gegen Rechts wurden im Löhergraben vom Unterstützungskommando (USK) eingekesselt und teilweise unter Einsatz von Schlagstöcken an ihrem Protest gegen rechte Demos gehindert. Das nahezu identische Bild war am 03.10.2023 zu beobachten. Rechtsextreme und Faschisten, die AfD mit Unterstützung der rechtsradikalen „Heimat“, sowie ihre Zuträger- und Mitläufer durften ungehindert durch Aschaffenburg ziehen, verbotene Flaggen zeigen und ihre demokratiefeindlichen Parolen verbreiten. Aktivisten gegen Rechts wurden bereits weit ab vom Geschehen in der Herstallstraße wieder von der USK-Truppe eingekesselt, obwohl siehe eine Spontan-Demo gegen den mitlaufenden rechtsextremen Udo Voigt – ein bekannter Rechtsextremer und verurteilt wegen Volksverhetzung – der Polizei angekündigt hatten. Nach Rücksprache beim Einsatzleiter wurde mitgeteilt, dass die Eingekesselten erkennungsdienstlich behandelt würden, da angeblich tätliche Angriffe und Beleidigungen gegen das USK vorgefallen wären und damit der Tatbestand des Landfriedensbruchs vorläge. Das USK zählt zu den spezialisierten Kräften der bayerischen Polizei mit Sonderaufgaben und kommt u. a. bei Demonstrationen, bei denen (schwere!) Ausschreitungen zu erwarten sind, zum Einsatz. Dass dem USK schon in mehreren Fällen ein unverhältnismäßig hartes Einschreiten vorgeworfen wurde, kann man einfach recherchieren.

Für die KI bleiben – ohne das Demonstrationsrecht antasten zu wollen – etliche Fragen weiterhin offen: War das gewaltsame Vorgehen der USK gegen Antifaschisten verhältnismäßig vor dem Hintergrund, dass Rechtsradikale und offen faschistisch auftretende Organisationen ungehindert und unter Verstoß gegen Auflagen durch unsere Straßen ziehen durften? Schafft das Zusammenwirken einerseits von Relativierung der Ordnungsverstöße extrem rechter Veranstalter und Demo-Teilnehmer und andererseits von Gewalt gegen Antifaschisten nicht große Anreize für extrem rechte Organisationen, Aschaffenburg weiterhin als ihr Aufmarschgebiet zu nutzen?

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

KI*, Gerald Weis, Vorstand *) unbequem aus Verantwortung

Als eine der Erstunterzeichnerinnen des Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ hat die Kommunale Initiative (KI*) für den 30. Juli 2023 um 13:00 Uhr eine Kundgebung angemeldet und ruft zusammen mit Attac Aschaffenburg-Miltenberg und dem Bündnis gegen Rechts (BgR) unter obigem Titel dazu auf. Eine Folge dieser Anmeldung im Zusammenspiel mit einer weiteren auf dem Schlossplatz war der temporäre Rückzug der in regionalen und überregionalen Medien als extrem rechts eingeschätzten Organisationen. Sie hatten der Stadt Aschaffenburg den Titel „Wut-Stadt“ eingebracht.

Die Aufrufenden freuen sich über die neuen vielfältigen Initiativen, die zeigen, dass rechte Aufzüge wie in den letzten Monaten von der Stadtgesellschaft nicht akzeptiert werden und Nationalismus keine Alternative bietet. Nirgendwo.

Mitaufrufende zu unserer Kundgebung sind Organisationen wie die DIE LINKE Aschaffenburg-Miltenberg, die „Letzte Generation“ (LG) Widerstandsgruppe Aschaffenburg und die „Seebrücke“ Aschaffenburg.

Im Anschluss an die Kundgebung startet um 14:00 Uhr der Sternmarsch (Route 1) zum „Fest der Demokratie“ ab 15:00 Uhr auf dem Schlossplatz.

Aufruf herunterladen

Zud den Inhalten der Kundgebung weisen wir auf das Flugblatt des Bündnisses gegen Rechts (BgR) hin:

Die KI sagt: Wer jetzt noch die Rolle der extremen Rechten bei den letzten Großdemonstrationen in Aschaffenburg abstreitet und meint, in Gesellschaft solcher Antidemokraten berechtigte Kritik an unserer Regierung üben zu müssen, muss sich nicht über Vorwürfe wundern, Mitläuferin oder Mitläufer einer knallrechten Veranstaltung zu sein. Und wer die AfD wählt, um es den „etablierten“ Parteien zu zeigen, dem oder der wird es nachher die AfD schon zeigen.

In Print- und Online-Medien wie z. B. der FAZ und Spiegel-TV wurde bundesweit über diese Veranstaltungen in Aschaffenburg berichtet. Die FAZ titelte am 5.7.2023 „Wut-Stadt Aschaffenburg“, bestätigte am Folgetag in einem Artikel u. a. die Recherche-Ergebnisse des „Bündnis gegen Rechts“ (BgR) in Bezug auf die Rolle der rechten Szene dort (vgl. Artikel Wer organisiert, wer redet, wer läuft mit?) und sprach von der „Querdenker -Hochburg“ Aschaffenburg, wobei das Problem – wie aus den Berichten ersichtlich – weit über diesen Rahmen hinaus geht. Nach unseren Informationen ist die nächste Groß-Demo dieser Art am 30.07.23 geplant. Das stößt bei vielen Menschen in Aschaffenburg auf Widerstand. Deshalb nahmen schon sehr viele Menschen am 25.06.23 auf dem Theaterplatz an einer Gegenkundgebung zur Groß-Demo der „Bürgerinitiative Franken“ (BIF) teil. Kurz vorher hatte es dazu bereits eine sehr gut besuchte Kundgebung vom BgR auf dem Stiftsplatz gegeben. All den OrganisatorInnen an dieser Stelle großer DANK! Das BgR hat auf einem Info-Blatt dargestellt, dass die BIF von extrem rechten Kräften geführt wird und auf den Stimmen- und Menschenfang für die AfD ausgerichtet ist. Auf dem Theaterplatz verurteilten viele RednerInnen die Demos der BIF scharf. Dabei ging es ihnen nicht darum, das hohe Gut der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts in Frage zu stellen. Vielmehr gingen sie mit der Instrumentalisierung von berechtigter Empörung durch Ultra-Nationalisten sowie einer entsprechend verräterisch faschistoiden Sprache in Wort und Bild hart ins Gericht.

Statement der KI zur Veranstaltung auf dem Theaterplatz (Redebeitrag J. Zahn)