Kategorie Soziale Bewegungen

Klinikum Aschaffenburg – die Hütte brennt!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Kundgebung am Montag, 15.17., 17:30 Uhr vor der Stadtratssitzung!

DIE LINKE Aschaffenburg-Miltenberg und die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) rufen zu einer lautstarken Kundgebung auf! Diese soll am Montag, den 15. Juli, um 17:30 Uhr vor dem Sitzungsaal am Rathaus in Aschaffenburg stattfinden. KI und LINKE rufen auf zum Protest gegen die Tarifflucht des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau.

Ein Skandal, der nicht unbeantwortet bleiben darf: Die geplante Entscheidung, die in der kommenden Stadtratssitzung am Montag, den 15.07. um 18 Uhr beraten werden soll, stößt bei allen, denen Sozialpolitik und Daseinsvorsorge am Herzen liegen, auf scharfe Kritik und Entsetzen. Die LINKE und die KI verurteilen diesen Schritt aufs Schärfste und fordern eine sofortige Rücknahme der Entscheidung des Aufsichtsrates.

Sie wollen nicht zulassen, dass das kommunale Klinikum aus der Tarifbindung gerissen wird! Diese von der Geschäftsführung betriebene Aufsichtsrats-Entscheidung will die Lasten ihrer Defizit-Politik den 2700 Beschäftigten aufhalsen. Sie ist ein Schlag in deren Gesichter und gefährdet damit letztendlich auch die Gesundheitsversorgung in unserer Region. Diese Respektlosigkeit hat nichts mit einer verantwortungsvollen Bekämpfung ohnehin fragwürdiger Geschäfts-Defizite zu tun. Es handelt sich hier um eine Auswirkung des Privatisierungsprozesses, wie er von der LINKEN und der KI von Anfang an kritisiert wurde – Auswirkungen wie aus dem Lehrbuch von neoliberaler Deregulierung und Privatisierung.

Die Aufrufenden wollen ein starkes Zeichen des Widerstands setzen und stellen sich auf die Seite der gewerkschaftlichen Interessenvertretung: „Wir rufen alle auf, sich uns anzuschließen und lautstark gegen dieses Schurkenstück zu protestieren“, so die Sprecher von KI und LINKEN.

Sie appellieren an die Solidarität mit dem Personal des bis jetzt noch kommunalen Klinikums und die Geschlossenheit im Kampf um seinen Erhalt: „Ein klares Signal an die Verantwortlichen ist nötig!“.

Jürgen Zahn – Kommunale Initiative

Gefahr! Klinikum verlässt Arbeitgeberverband

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau hat beschlossen, den Arbeitgeberverband zu verlassen.  In erster Linie bedeutet das, sich von der Tarifbindung zu verabschieden. Das wird wohl weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die regionale Gesundheitsversorgung haben. Die KI kitisiert diesen Beschluss scharf und sieht darin eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung in der Region.

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Gemeinsam für Klimaschutz und Demokratie!

Von in Allgemein, Gesellschaft, Klimaschutz, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen

Am vergangenen Freitag folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf von Fridays for Future, dem ADFC und der Letzten Generation zur gemeinsamen Demonstration auf dem Theaterplatz. Die Organisatoren riefen die Politik eindringlich zu ehrlichen und entschlossenen Maßnahmen gegen die Klimakrise auf.

In ihren Reden betonten die Sprecher die Verflechtung von Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit. Diese doppelte Bedrohung erfordere ein umgehendes Handeln. UN-Generalsekretär António Guterres warnte bereits davor, dass Millionen Menschen hungern, dürsten oder fliehen müssten, wenn nicht entschieden gehandelt werde. Trotz klarer wissenschaftlicher Beweise reagierten viele politische Entscheidungsträger jedoch oft gleichgültig.

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Alle zusammen solidarisch mit dem Stern

Von in Soziale Bewegungen

Die KI schließt sich folgender Solidaritätserklärung Aschaffenburger Gruppen an und ruft mit auf zur ANTIFASCHISTISCHEN KUNDGEBUNG anlässlich des Anschlags auf die Räume des Stern e. V.

Montag, 13. Mai, 18:30 Uhr, am blauen Klavier / Schöntal

„Alle zusammen solidarisch mit dem Stern

Am 6. Mai 2024 wurde in den frühen Morgenstunden von Unbekannten ein Anschlag auf die Vereinsräume des Stern e.V. in der Platanenallee 1 in Aschaffenburg verübt. Nach der Pressemitteilung des Vereins wurden sämtliche Fenster zerstört und es gibt Anzeichen für den Versuch eines Brandanschlages. Über den Vereinsräumen befinden sich Wohnungen, die von mehreren Menschen, darunter auch Kinder, bewohnt werden. Verletzt wurden zum Glück niemand.

Wir sind fassungslos und wütend über die Skrupellosigkeit, die sich in dieser Gewalttat zeigt.

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Für eine sozial-ökologische Auftragsvergabe

Von in Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt

Viele Menschen sowie zahlreiche Organisationen beteiligten sich bei herrlichem Wetter an der traditionellen 1. Mai-Demonstration in Aschaffenburg. Im Rahmen der Kundgebung äußerte sich der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Herr Wortmann, zu einem wichtigen Thema: dem bislang nicht umgesetzten Stadtratsantrag für eine soziale und nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe vom November 2023. Die Kommunale Initiative (KI) war an der Einreichung dieses Antrags beteiligt, da es uns ein Anliegen ist, dass nicht automatisch der günstigste Anbieter zum Zuge kommt, sondern derjenige, der das beste Gesamtpaket aus Preis, sozialen und ökologischen Standards bietet.

Entgegen diversen Aussagen unseres Oberbürgermeisters, dass ein solcher Antrag rechtswidrig sei, gibt es dazu neue belastbare Erkenntnisse wie der DGB-Sprecher in seiner Rede feststellte:

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Für Klimaschutz, für Demokratie, für Menschenrechte!

Von in Klimaschutz, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen, Umwelt, Verkehr

Am Samstag den 13.04.24 fand am Herstallturm eine Mahnwache der „Omas gegen Rechts“ unter dem oben genannten Motto statt. Die KI dankt den Omas für ihren Einsatz und die Organisation der Mahnwache. Zahlreiche Reden und Statement wurden unter diesem Motto gehalten u.a. von den Omas, der KI, der ÖDP und der „Letzen Generation“, die im Anschluss eine ungehorsame friedliche Versammlung durchführte. Bis zu 100 Meschen nahmen an diesem Protest teil. In diesem Zusammenhang hebt die KI einen historischen Gerichtserfolg hervor: Schweizer Seniorinnen erstritten kürzlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schärfere Klimaschutzmaßnahmen, indem sie argumentierten, dass der unzureichende Klimaschutz ihre Menschenrechte verletze. Klimaschutz ist Menschenrecht, so die Richter! Die KI zeigt sich beeindruckt von deren Hartnäckigkeit und Mut und zieht Parallelen zu ähnlichen Urteilen in Deutschland, wie dem des Bundesverfassungsgerichts von April 2021, das die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend kritisierte. Wir kritisieren die deutsche Regierung für ihre Zögerlichkeit und die unzureichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise. Als Beispiel wird hier der Verkehrssektor genannt, der unter der Verantwortung von Herrn Minister Wissing (FDP) liegt und der seine Klimaziele mehrfach verfehlt hat. Trotz einfacher Lösungen wie einem Tempolimit auf Autobahnen, das jährlich Millionen Tonnen CO2 einsparen könnte, scheitert die Umsetzung an Ausreden wie: „Es gibt nicht genug Verkehrsschilder für ein Tempolimit“. Unsere Forderung lautet klar: Die öffentliche Hand muss sich an ihre eigenen Gesetze halten und effektiv gegen die Klimakrise vorgehen, anstatt durch Verzögerungstaktiken von ihrem Versagen abzulenken, auch hier in Aschaffenburg. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de .

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung

Klare Kante gegen Rechts

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen

Großartig, das war wirklich beeindruckend. Brechend voll war es am Samstag auf dem Theaterplatz. Circa 1400 Personen nahmen (offizielle Zahlen) am letzten Samstag an der Veranstaltung von Aschaffenburg ist Bunt“ (AiB) teil. AiB hatte unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ zu der bunten Veranstaltung aufgerufen. Allen Teilnehmenden dafür herzlichen DANK! Die KI als eines der Gründungsmitglieder von AiB war, wie viele Menschen aus unserer Stadtgesellschaft, mit dabei. Dieses Engagement steht für unseren Einsatz für die Demokratie und bekräftigt unser Bekenntnis zum Grundgesetz, dessen Artikel 1 unmissverständlich verkündet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Wir bleiben diesem Grundsatz treu – denn „Nie wieder ist jetzt“, sonst könnte es zu spät sein. Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft kämpfen, in der die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

Es braucht aber auch konkrete Maßnahmen, um Missstände zu beseitigen, die den Nährboden für das Erstarken der Rechten bilden. Es reicht nicht die Proteste zu begrüßen, die Politik muss handeln, jetzt! Ein paar Beispiele: bezahlbares Wohnen, Auszahlen des Klimageldes und eine auskömmliche Finanzierung unseres Gesundheitswesens ins besonders unserer Krankenhäuser.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat – Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

27. Januar: Mehr als 600 bei Gedenken an Holocaust und Opfer des Faschismus

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Das Bündnis gegen Rechts (BgR) hatte zum 27. Januar – wie in vergangenen Jahren auch – anlässlich des Holocaust-Gedenktages und des Tages der Opfer des Faschismus zu Kundgebung und Mahnwache eingeladen. Nach offiziellen Zahlen folgten mehr als 600 Menschen dem Aufruf, den auch die KI unterstützte.

Aufgrund der aktuellen, erfreulich großen Protestwelle gegen die AfD und andere rechte Tendenzen in Deutschland musste der Veranstaltungsort von der Gedenktafel „hinter der Sandkirche“ auf den Theaterplatz verlegt werden. Das BgR und die Teilnehmenden setzten mit dieser Veranstaltung ein starkes Zeichen der Ablehnung rassistischer und faschistischer Politik.

Es sandte auch eine Botschaft der Solidarität an all jene, die von den nun medial breiter bekannt gemachten, skandalösen und menschenverachtenden Vertreibungsplänen, die in neurechten Kreisen von AfD bis Union besprochen werden, potentiell betroffen sind. Sie brauchen jetzt ein deutliches Zeichen der Unterstützung und des Zusammenhalts. So kamen auch zwei Redner zu Wort, die aus ihren Erfahrungen mit faschistoiden Strukturen, Vertreibung und Migration heraus einerseits diese Pläne scharf brandmarkten, andererseits auch herrschende Parteien davor warnten, dem Programm einer AfD immer weiter entgegen zu kommen.

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Das Jahr 2024 – mehr Herausforderungen denn je!

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Die KI wünscht allen unseren Lesern ein frohes neues Jahr 2024. Gleich zum Jahresanfang setzte sich die KI mit den Herausforderungen auseinander, die im von ihren langfristigen Zielen vorgegeben sind. Als lokale Wählerinitiative parteiunabhängig, basisdemokratisch, antifaschistisch und sozial-ökologisch ausgerichtet, konzentriert sich die KI auf Schlüsselthemen wie Stadtplanung, Verkehrswende, dem dringlichen Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Themen. Im Jahr 2024 mit seiner schwierigen Haushaltslage stehen spezifische Herausforderungen an. Die Verkehrswende, die Förderung des ÖPNV und der Ausbau der Radwegeinfrastruktur bleiben weiterhin zentral, um die städtischen Klimaziele zu erreichen. Dies erfordert kreative Lösungen, den ÖPNV attraktiver zu machen und gleichzeitig die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung des „Mietenwahnsinns“ und der Förderung des Sozialwohnungsbaus. Angesichts steigender Mieten und Wohnungsknappheit in Aschaffenburg wird sich die KI intensiv dafür einsetzen, bezahlbare Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus bleibt die Bewahrung des kulturellen Erbes und der weitere Ausbau Aschaffenburg als Kulturstadt wichtig. Elementar dabei sind für die KI dabei Themen wie die Stärkung der direkten Demokratie und die Transparenz der Entscheidungen der Verwaltung und im Stadtrat.

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Wohnen zuerst – Housing First

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen

Jeder hat das Recht auf ein Leben ohne Angst. Im Sommer haben wir auf Straßen und Plätzen zusammen gestanden für „Aschaffenburg ist bunt“. Für gelebte Inklusion. Gegen Ausgrenzung. Für gelebtes Menschenrecht. Wohnen ist Menschenrecht. Es gehört zu den 30 universellen Rechten aller Menschen – verankert am 10.12 1948 von den Vereinten Nationen. Jetzt ist Weihnachtszeit. Sind wir voran gekommen mit der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose in diesem Jahr? Sie sind die Unsichtbaren. Sie sind ausgeschlossen. Es gibt europaweit das Projekt „Housing First“ – Wohnen zuerst. Auch in Bayern. Es behält die Menschenwürde im Blick. Obdachlose haben dabei Mitspracherecht. Das bedeutet, sie können ohne Nachteile eine angebotene Wohnung ablehnen.

Das ist gelebte Würde, Menschenrecht. Für uns selbstverständlich – die Wohnung, die wir mieten möchten, muss uns doch gefallen. Jeder Vermieter, ob privat oder als Gesellschaft, hat hier eine Verantwortung mitzuhelfen, dass Obdachlose Wohnraum bekommen. Housing First bedeutet gemeinsames Agieren der Verantwortlichen, um Wohnungslosigkeit zu beenden. Der Spielraum zwischen der Mietvorstellung des Vermieters und der Mietobergrenze des Jobcenters bzw. Sozialamtes von Aschaffenburg heißt MENSCHLICHKEIT! Übrigens – auf Immoscout24 kann jeder Vermieter bereits anklicken: „Vermietung an Obdachlose“. Das bedeutet, die Mietzahlung wird direkt an den Vermieter geleistet. Die immensen nervlichen Belastungen der heutigen Zeit gehen an niemandem spurlos vorbei. Obdachlose haben keinen Rückzugsraum. Sie leben öffentlich. Sichtbar, Und doch werden sie nicht wirklich gesehen.

Sie feiern die kommenden Festtage trocken, warm und nach Ihrem Geschmack eingerichtet und dekoriert in Ihrer Wohnung. Lassen Sie sich! Wirkliche Menschlichkeit ist Mitmenschlichkeit.

Von Herzen wünsche ich Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Jahreswechsel.

KI* – Ulrike Buss, Mitglied im Sozialbeirat Aschaffenburg  

*) unbequem aus Verantwortung