Kategorie Kommunalwahl’20

Ein Kommentar der Redaktion des linken Stadtmagazins 361° zur Kommunalwahl 2020 und außerparlamentarischer Politik.

Neuzusammensetzung des Stadtrats

Am 15. März fanden die bayerischen Kommunalwahlen statt. Und trotz Corona-Pandemie stieg die Wahlbeteiligung in diesem Jahr allerorten deutlich an. In Aschaffenburg immerhin von 37,14% im Jahr 2014, auf nun 48,15%.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Im Aschaffenburger Stadtrat sind keine allzu großen Änderungen zu erwarten. Es gab vorhersehbar Stimmverluste für CSU und SPD, während die Grünen, gemäß dem Bundestrend, deutlich zulegten. Wenn auch wieder einmal unter so mancher Erwartung.

Erfreulich ist, dass die basisdemokratische WählerInnenliste der KI wieder zwei Sitze erlangt hat, die mit Hans Büttner und Jürgen Zahn besetzt werden. Eine herzliche Gratulation an dieser Stelle!

Weniger erfreulich dagegen …

… bitte weiterlesen auf 361°| Aschaffenburg

„Den ökosozialen Block stärken!“ – Das war das zentrale Fazit der letzten KI-Mitgliederversammlung im Weinhaus Stegmann. Stadtrat Johannes Büttner dazu: „Die Mehrheit im Stadtrat legt die politische Linie fest. Kein neuer OB kann hier die Mehrheiten übergehen und alleine entscheiden.“ Deshalb gehe es jetzt darum, neue Stadträtinnen und Räte in den Stadtrat zu wählen, die sowohl die Verkehrswende wie auch den Klimaschutz als wichtigstes Thema erkennen und danach handeln. In den letzten sechs Jahren sei in diesem Gremium vieles liegen geblieben, nur halbherzig angegangen oder durch die GroKo blockiert worden. Verwaltungsvorlagen würden oft unkritisch akzeptiert. Hier brauchen wir neue Stadträt*innen und eine starke KI – so die Feststellung. „Allein dies reicht aber noch nicht aus“ ergänzte Stadtrat Dr. Andreas Schubring. „Ein breites Bündnis – über Partei- und Gruppengrenzen hinweg – muss sich der bundesweiten Forderungen der Klimabündnisse annehmen, den Klimanotstand anerkennen und die notwendigen Beschlüsse im neuen Stadtrat fassen“ so Schubring.

An unseren Infoständen wurden wir in letzter Zeit öfters gefragt: Worin unterscheidet ihr euch denn inhaltlich von den Grünen?

Hier unsere Antwort:

Zunächst ist festzustellen, dass die KI keine Partei ist, sondern eine Initiative, die dem Vereinsrecht unterliegt und nicht dem Parteiengesetz – schon gar nicht einer zentralen Parteilinie. In der KI finden sich Menschen zusammen, die auch außerparlamentarisch in Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen aktiv sind und in kritischer Distanz zur herrschenden Parteipolitik stehen.

Nun zu einigen Beispielen aus den Themenfeldern:

Die Kommunale Initiative Aschaffenburg ruft zur Wahlparty im Gully am Samstag 29.2.2020. Das Programm ist bunt und alles außer gewöhnlich.

Alle 44 Menschen auf der Stadtratsliste stellen sich den Fragen der Partybesucher*innen. Außerdem veröffentlichen wir das Ergebnis der analog gestalteten Umfrage zur OB – Stichwahl 2020. Es gibt eine Kurzinfo über die (überlebenswichtige) Arbeit der Seebrücke. Ein Quiz „mit ohne Politik“ und zum Abtanzen Musik von der Rockband 3EX.

Eingeladen sind alle, die mit uns feiern wollen, fragen an Stadträte haben und die KI kennenlernen wollen.

Unter dem Motto „Die KI stellt sich“ stehen wir zu unserem Programm für die Zukunft unserer Stadt. Für gebührenfreie Bildung, kommunale Vorschuleinrichtungen, Verkehrswende, Umweltzone, Nulltarif, Mietenstopp und Schutz der Wiesen und Felder vor Gülle und Gewerbezersiedlung hinter dem Schönbusch.

Beginn 20:00 Uhr. Wir feiern bis in die Nacht mit unserem Stadtrat am Schlagzeug – seit 50 Jahren trommelt er für sozialen Fortschritt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten der KI freuen sich auf viele interessierte und feierfreudige Gäste.