Jahreshauptversammlung der KI – Starkes Signal für eine soziale und ökologische Stadtpolitik

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Vergangene Woche fand die Jahreshauptversammlung der KI statt. Neben den Rechenschaftsberichten von Vorstand, Stadtrat und Kassenwart stand die Wahl des neuen Vorstands auf der Tagesordnung.

NEUER VORSTAND – BEWÄHRT UND VERSTÄRKT: Gerald Weis und Jürgen Zahn wurden in ihren Ämtern bestätigt, ebenso Michael Büdel als Kassenwart. Mit Marion Schädlich und Sylvia Simić als neu gewählten Beisitzerinnen ist der Vorstand nun paritätisch besetzt und gestärkt. Gerald Weis dankte allen Mitgliedern für ihr großes Engagement und die starke Zusammenarbeit.

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Kostenloses Parken für E-Autos: Symbolpolitik statt echter Verkehrswende!

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Die KI fordert: ASCHAFFENBURG BRAUCHT EINE ECHTE VERKEHRSWENDE – NICHT KOSTENLOSE PARKPLÄTZE FÜR EINE KLEINE PRIVILEGIERTE GRUPPE. Was ist der Hintergrund: Ab dem 1. April 2025 dürfen Elektroautos in Bayern kostenlos parken – auch in Aschaffenburg. Ministerpräsident Söder verkauft das als Klimaschutzmaßnahme, doch in Wahrheit ist es nichts weiter als Symbolpolitik, die an den eigentlichen Problemen der Verkehrswende vorbeigeht.

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Klinikum Aschaffenburg: Ladestrom der E-Autos stammt nicht aus nachhaltigen Quellen

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Jürgen Zahn, Stadtratsmitglied der Kommunalen Initiative (KI), stellte eine Anfrage an das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, um zu erfahren, ob die etwa 700 Elektroautos des Klinikums mit Strom aus nachhaltigen Quellen versorgt werden. Diese Fahrzeuge sind Teil des Projekts „Grüne Welle“, das umweltfreundliche Mobilität suggeriert. Die Geschäftsleitung des Klinikums wies die Anfrage zunächst entschieden zurück. Das veranlasste die KI dazu, Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg einzureichen. Nach mehreren Monaten wurden die Fragen jedoch im Laufe des Verfahrens beantwortet.

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Aschaffenburg fördert Dach- und Fassadenbegrünung

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Die Stadt Aschaffenburg hat ein Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung gestartet, das dazu beitragen soll, das Stadtklima langfristig zu verbessern. Die Maßnahme ist Teil der 2021 veröffentlichten Klimaanpassungsstrategie, die Begrünungsprojekte in dicht bebauten Stadtteilen gezielt fördert. Ziel ist es, die Umgebungstemperaturen zu senken, die Luftqualität zu steigern und die Artenvielfalt zu fördern. Begrünte Dächer und Fassaden bieten zahlreiche ökologische Vorteile: Im Sommer senken sie die Umgebungstemperaturen um mehrere Grad und tragen zur Abkühlung überhitzter Stadtbereiche bei. Sie binden Feinstaub, verringern das Wasseraufkommen bei Starkregen und schaffen Lebensraum für Insekten und Vögel – ein Beitrag zur Erhaltung der städtischen Biodiversität. Private Hausbesitzer in Aschaffenburg können für Dachbegrünungen Zuschüsse von bis zu 1.500 Euro und für Fassadenbegrünungen bis zu 3.000 Euro erhalten, jeweils bis zu 50 % der förderfähigen Kosten. Zusätzlich wird ein Bonus von 20 % gewährt, wenn eine Solaranlage integriert wird.

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Erlangen: Ein Vorbild für Aschaffenburg beim Klimaschutz

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Die KI plädiert für die Einrichtung eines Bürgerinnenrats für Klimaschutz in Aschaffenburg. Dieser soll mitbestimmende Prozesse stärken und die Bürger:innen aktiv in den Klimaschutz einbinden. Vorbild für diesen Ansatz ist die Stadt Erlangen, die sich das Ziel gesetzt hat, bis 2030 klimaneutral zu werden. In Erlangen entwickeln zufällig ausgewählte Bürger:innen gemeinsam mit Vertreterinnen aus Wirtschaft und Industrie konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Erlanger Oberbürgermeister Dr. Janik (SPD) erklärte dazu: „Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber notwendig, um die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu sichern.“

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Sanierungen der Schulen notwendig – Luxusprojekt Aufzugsturm unnötig und teuer!

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Die KI begrüßt ausdrücklich die notwendigen Investitionen in die Sanierung und Erweiterung der Aschaffenburger Schulen. Darüber hatte kürzlich das Hochbauamt berichtet. Diese zwar teuren Maßnahmen, darunter die Arbeiten an der Schönbergschule, dem Kronberg-Gymnasium und der Grünewaldschule, sind absolut notwendig. Dies sind längst überfällige Pflichtaufgaben und ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte und dienen dem Klimaschutz. Die Investitionen dafür betragen ca. 63 Mio. €, davon werden 22 Mio. € gefördert. Besonders in Zeiten der Klimakrise und Energiewende ist es zudem erfreulich, dass Schulen energetisch saniert und mit modernen, energieeffizienten Lösungen wie Photovoltaikanlagen und Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung ausgestattet werden. Dies mindert die CO2-Emissionen.

Im Gegensatz dazu sehen wir den teuren Aufzugsturm am Main als ein Luxusprojekt, das aus Sicht der KI nicht im Verhältnis zu den dringenden Aufgaben unserer Stadt steht.

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Innenstädte brauchen Bäume, keine Autos!

Von in Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Der Klimawandel und die zunehmenden urbanen Hitzeinseln machen deutlich, dass Innenstädte mehr Grünflächen und weniger Autoverkehr benötigen. Maßnahmen wie Verschattung von Spielplätzen und Trinkwasserbrunnen sind zwar erste Schritte, reichen jedoch nicht aus, um die drängenden Herausforderungen zu bewältigen. Vor kurzem wurden 190 Städte einem „Hitzecheck“ unterzogen, bei dem Aschaffenburg sowohl bei der Versiegelung als auch beim Grünvolumen schlecht bewertet wurde.

Während die FDP lautstark „autofreundliche Innenstädte“ fordert, um ihre Klientel zu bedienen, sehen viele Stadtplaner darin keine nachhaltige Lösung. Mehr Autoverkehr verschärft die Probleme der Luftverschmutzung und der urbanen Überhitzung, anstatt sie zu lösen. Stattdessen plädieren Experten für eine Reduzierung des Individualverkehrs zugunsten von Fußgängerzonen, Radwegen und öffentlichem Nahverkehr.

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Barzahlung für Kurzstrecken-Tickets abgeschafft – ein Unding!

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Wer künftig in den Bus in Aschaffenburg einsteigt, kann das Kurzstreckenticket nicht mehr bar zahlen. Wir meinen, das ist ein Unding! In einem Antrag fordert die KI die sofortige Wiedereinführung der Barzahlungsmöglichkeit. Die Abschaffung dieser Option und die Umstellung auf ausschließlich digitale Zahlungsweisen erschweren vielen Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) erheblich. Dazu unsere Stellungnahme:

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Der Auweg wird Fahrradstraße

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In Aschaffenburg gibt es bereits einige gut angenommene Fahrradstraßen. Nun wird eine weitere hinzukommen: Der Auweg in Leider wird zur Fahrradstraße umgewidmet, und der parallel verlaufende Fußweg wird ausgebaut. Die Stadtverwaltung legte letzte Woche im Stadtrat erneut den Vorschlag vor, den Auweg – kostengünstig und mit kurzer Umsetzungszeit – umzuwidmen. Dies ist aus Sicht der KI begrüßenswert und wurde schließlich auch mehrheitlich beschlossen.

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Gemeinsam für Klimaschutz und Demokratie!

Von in Allgemein, Gesellschaft, Klimaschutz, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen

Am vergangenen Freitag folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf von Fridays for Future, dem ADFC und der Letzten Generation zur gemeinsamen Demonstration auf dem Theaterplatz. Die Organisatoren riefen die Politik eindringlich zu ehrlichen und entschlossenen Maßnahmen gegen die Klimakrise auf.

In ihren Reden betonten die Sprecher die Verflechtung von Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit. Diese doppelte Bedrohung erfordere ein umgehendes Handeln. UN-Generalsekretär António Guterres warnte bereits davor, dass Millionen Menschen hungern, dürsten oder fliehen müssten, wenn nicht entschieden gehandelt werde. Trotz klarer wissenschaftlicher Beweise reagierten viele politische Entscheidungsträger jedoch oft gleichgültig.

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