Kategorie Gesellschaft

Aufruf: „In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts!“

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Als eine der Erstunterzeichnerinnen des Bündnisses „Aschaffenburg ist bunt“ hat die Kommunale Initiative (KI*) für den 30. Juli 2023 um 13:00 Uhr eine Kundgebung angemeldet und ruft zusammen mit Attac Aschaffenburg-Miltenberg und dem Bündnis gegen Rechts (BgR) unter obigem Titel dazu auf. Eine Folge dieser Anmeldung im Zusammenspiel mit einer weiteren auf dem Schlossplatz war der temporäre Rückzug der in regionalen und überregionalen Medien als extrem rechts eingeschätzten Organisationen. Sie hatten der Stadt Aschaffenburg den Titel „Wut-Stadt“ eingebracht.

Die Aufrufenden freuen sich über die neuen vielfältigen Initiativen, die zeigen, dass rechte Aufzüge wie in den letzten Monaten von der Stadtgesellschaft nicht akzeptiert werden und Nationalismus keine Alternative bietet. Nirgendwo.

Mitaufrufende zu unserer Kundgebung sind Organisationen wie die DIE LINKE Aschaffenburg-Miltenberg, die „Letzte Generation“ (LG) Widerstandsgruppe Aschaffenburg und die „Seebrücke“ Aschaffenburg.

Im Anschluss an die Kundgebung startet um 14:00 Uhr der Sternmarsch (Route 1) zum „Fest der Demokratie“ ab 15:00 Uhr auf dem Schlossplatz.

Aufruf herunterladen

Zud den Inhalten der Kundgebung weisen wir auf das Flugblatt des Bündnisses gegen Rechts (BgR) hin:

Wut-Stadt Aschaffenburg?

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen

Die KI sagt: Wer jetzt noch die Rolle der extremen Rechten bei den letzten Großdemonstrationen in Aschaffenburg abstreitet und meint, in Gesellschaft solcher Antidemokraten berechtigte Kritik an unserer Regierung üben zu müssen, muss sich nicht über Vorwürfe wundern, Mitläuferin oder Mitläufer einer knallrechten Veranstaltung zu sein. Und wer die AfD wählt, um es den „etablierten“ Parteien zu zeigen, dem oder der wird es nachher die AfD schon zeigen.

In Print- und Online-Medien wie z. B. der FAZ und Spiegel-TV wurde bundesweit über diese Veranstaltungen in Aschaffenburg berichtet. Die FAZ titelte am 5.7.2023 „Wut-Stadt Aschaffenburg“, bestätigte am Folgetag in einem Artikel u. a. die Recherche-Ergebnisse des „Bündnis gegen Rechts“ (BgR) in Bezug auf die Rolle der rechten Szene dort (vgl. Artikel Wer organisiert, wer redet, wer läuft mit?) und sprach von der „Querdenker -Hochburg“ Aschaffenburg, wobei das Problem – wie aus den Berichten ersichtlich – weit über diesen Rahmen hinaus geht. Nach unseren Informationen ist die nächste Groß-Demo dieser Art am 30.07.23 geplant. Das stößt bei vielen Menschen in Aschaffenburg auf Widerstand. Deshalb nahmen schon sehr viele Menschen am 25.06.23 auf dem Theaterplatz an einer Gegenkundgebung zur Groß-Demo der „Bürgerinitiative Franken“ (BIF) teil. Kurz vorher hatte es dazu bereits eine sehr gut besuchte Kundgebung vom BgR auf dem Stiftsplatz gegeben. All den OrganisatorInnen an dieser Stelle großer DANK! Das BgR hat auf einem Info-Blatt dargestellt, dass die BIF von extrem rechten Kräften geführt wird und auf den Stimmen- und Menschenfang für die AfD ausgerichtet ist. Auf dem Theaterplatz verurteilten viele RednerInnen die Demos der BIF scharf. Dabei ging es ihnen nicht darum, das hohe Gut der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts in Frage zu stellen. Vielmehr gingen sie mit der Instrumentalisierung von berechtigter Empörung durch Ultra-Nationalisten sowie einer entsprechend verräterisch faschistoiden Sprache in Wort und Bild hart ins Gericht.

Statement der KI zur Veranstaltung auf dem Theaterplatz (Redebeitrag J. Zahn)

Protestmärsche der „Letzten Generation“

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Umwelt

Foto S. Cling

Auf ihrer Mitgliederversammlung beschloss die KI, die Aschaffenburger Gruppe der „Letzten Generation“ (LG) zu unterstützen. Nach Auffassung der KI sind die gesellschaftspolitischen Ziele der LG moderat:

  1. Bildung von Gesellschaftsräten1)
  2. Einführung eines Tempolimit auf unseren Autobahnen, um gewaltige 6,7 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
  3. Das 9-Euro Ticket wieder flächendeckend einführen

Wir halten die Forderungen der LG für wichtig und angemessen. Die KI unterstützt Bewegungen wie die LG, die mit direkten Aktionen gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen die nötige Aufmerksamkeit erreichen und eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Schon lange setzt sich die KI für den Umwelt- und Klimaschutz in Aschaffenburg ein. Mit großem Tam-Tam wurde im Herbst 2020 in Aschaffenburg der Klima-Notstand ausgerufen. Statt warmer Worte fordert die KI konkretes, dringliches und sozialgerechtes Handeln gegen die Klimakrise, auch in Aschaffenburg. Denn auch hier bei uns, wird zu wenig gegen die Klimakrise unternommen. Deshalb waren auch Mitglieder der KI bei den friedlichen Protestmärschen der LG am 07.06 und 21.06.23 in Aschaffenburg dabei.

Positiv ist, dass die Haushaltsmittel für die Förderung von Balkon-PV-Anlagen durch die Stadt letzte Woche im Stadtrat aufgestockt wurden. Auch wenn das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

1) Geloste Beteiligungsverfahren (z.B. Gesellschaftsräte) sind für alle politischen Ebenen eine Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubeziehen.

Schändung der „Stolpersteine“ in Aschaffenburg

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung

Zahlreiche Stolpersteine in Aschaffenburg, mit denen der Künstler Gunter Demnig an das Schicksal der Menschen erinnert, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden, sind mit Säure übergossen worden. Diese Schändung markiert einen „schwarzer Tag“ für unsere Stadt und stellt einen traurigen Höhepunkt antisemitischer und antidemokratischer Gesinnung und Gewaltbereitschaft in Aschaffenburg dar! Wer Zeichen des Gedenkens von ermordeten NS-Opfern schändet, handelt nicht nur ehrlos und feige, sondern offenbart damit zu gleich auch eine von abgrundtiefem Menschenhass geprägte Gesinnung niedrigster Art. Es ist zu hoffen, dass diese Kriminellen rasch gefasst und bestraft werden. Der Schutz der „Stolpersteine“ ist nicht nur Sache der Behörden und der Polizei, sondern jeder von uns muss Zivilcourage zeigen und dazu beizutragen solche Taten zu verhindern. Wir alle sind aufgefordert verdächtige Beobachtungen zu melden und gegebenenfalls sofort die Polizei verständigen. Das anständige Aschaffenburg muss jetzt Gesicht zeigen! Das Motto muss sein:

KLARE KANTE GEGEN RECHTS!

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Klare Kante gegen Rechts

Von in Gesellschaft

Am Montag dem 29. Mai war es in Aschaffenburg mal wieder soweit, die „Bürgerinitiative Franken“ rief zur „Großdemo in Aschaffenburg“ auf. Das Motto: „Gegen den Grünen Wahnsinn“. Laut Medienberichten belief sich die Teilnehmerzahl bei der Demo auf ca. 1500 Menschen, an der auch bekannte Rechtsradikale mitliefen. Bei einer Gegendemo von Antifaschisten mit ca. 120 Menschen – bei der auch die KI dabei war – wurde die Großdemo gestoppt, um ein Zeichen gegen „Braune Hetze“ zu setzen. Die Botschaft der KI: „KLARE KANTE GEGEN RECHTS, NULL TOLERANZ GEGEN RASSISTISCHE HETZE“.

Selbstverständlich ist Kritik an politischen Entscheidungen zulässig und ein demokratisches Grundrecht. Das darf aber nicht in Hetze umschlagen und das Demonstrationsrecht nicht in den Dienst von Feinden unserer Demokratie gestellt werden. Diese Überzeugung gilt für alle Demokrat*innen ungeachtet unterschiedlicher politischer Positionen. Wenn nach schwierigen politischen Entscheidungen in einer Chatgruppe unter Nennung von Adressen dazu aufgerufen wird, beim ersten Stromausfall müsse die „Hütte“ der Aschaffenburger Grünen „brennen“, dann ist eines klar: Damit ist eindeutig eine Grenze überschritten! Deshalb unser Appell an alle Menschen in Aschaffenburg: Schaut genau hin, mit wem ihr bei Demos die Straße geht! Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Braune Hetze ohne uns!

Von in Gesellschaft

Am Montag dem 29. Mai ist es mal wieder soweit, die „Bürgerinitiative Franken“ ruft zur „Großdemo in Aschaffenburg“ auf. Aus sicherer Quelle bleibt zu sagen, dass sich dort die gleichen Nasen tummeln wie in den Gruppen „Aschaffenburg-steht-auf“, „Rhein-Main-steht-auf“ und „Bachgau steht auf“. Gruppen in denen schon intensive Recherchen zu deren Inhalten getätigt wurde. Siehe hier:

http://stern-ab.de/Portals/17/Antisemitismus-Ausstellung/Ausstellung-web-broschüre-für-stern-homepage.pdf

Nach den Vorkommnissen um den Ostermarsch und den 1. Mai ist das ein weiterer Versuch der Rechten, die Aschaffenburger Straßen in Beschlag zu nehmen. Das können wir nicht länger zulassen!

Nicht in Aschaffenburg, nicht sonst wo! Es ist Zeit sich dem entgegen zu stellen!

Di KI schließt sich dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts und anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Aschaffenburg an:

Kommt am Montag um 14:30 zum Herstallturm!

Bringt alle mit! Eure Lieblingsmenschen, Verwandte, Bekannte oder zur Not euren Goldfisch! Einschlägige Transparente und Fahnen sind wie immer gern gesehen.
Wessen Straße ist die Straße? Holen wir sie uns zurück!

Mitglied des Stadtrats im Zwielicht?

Von in Gesellschaft

Am 8. Mai wurde im Stadtrat Aschaffenburg über die Ermittlungen wegen vermutlicher Bestechung eines Aschaffenburger Stadtratmitglieds berichtet. Dabei wurde mitgeteilt, dass die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft München eingestellt wurden. Sie haben jedoch Erstaunliches an den Tag gebracht und damit etliche – auch zentrale – Fragen für die KI offen gelassen. Zum Beispiel: ist dieses Verhalten politisch und ethisch vertretbar?

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Klimawandel: Die Uhr tickt!

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung, Umwelt

Alle reden vom Klimaschutz – aber entsprechende Taten lassen auf sich warten! Katastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal, bei denen mehr als 220 Menschen ihr Leben verloren, können meistens nur für kurze Zeit das Problembewusstsein und das Gewissen der Bürger und der Politiker wecken. Danach geht alles wieder seinen gewohnten Gang. Beispiel Aschaffenburg: Mit großem Brimborium wurde 2020 der „Klima-Notstand“ für unsere Stadt ausgerufen. Doch geschehen ist seither so gut wie nichts! Wo bleibt die Verkehrswende weg vom Auto – hin zu mehr öffentlichem Personennahverkehr? Was ist mit der versprochenen Verkehrsberuhigung der Stadt innerhalb des „Rings“? Warum strömt nach wie vor massenhaft Durchgangsverkehr durch das Stadtzentrum? Warum geht es so zäh und bruchstückhaft voran mit dem Ausbau des Radewegenetzes? Was ist mit der versprochenen „Klimaneutralität“ Aschaffenburgs? Fragen über Fragen – und von der Stadtverwaltung Ausreden und Hinhaltefloskeln.

Deshalb unterstützt die Kommunale Initiative Bewegungen wie die „Letzte Generation“ (LG), die mit zum Teil drastischen Mitteln (wie z.B. das Festkleben auf Straßen) gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen aufmerksam machen. Diejenigen, die aufgeregt auf die Gesetzwidrigkeit solcher Protestaktionen verweisen, müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Artikel 22 a unserer Verfassung halten, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen   Lebensgrundlagen.“ Zu fragen ist: Wie schwer wiegt eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung im Vergleich zur Missachtung der Verfassung durch die Politik? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis: Kidical Mass – Rad Demo, Samstag, den 06. Mai, 15:00 Uhr, Theaterplatz Aschaffenburg.

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Web: www.ki-ab.de

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Ab wie vielen Zentimetern über dem Knie hört Kunst auf?

Von in Gesellschaft, Kultur & Denkmalschutz, Stadtentwicklung

Kann man die Freiheit der Kunst mit dem Zentimeter-Maß messen? Eine Mehrheit des Aschaffenburger Stadtrates ist offensichtlich dieser Meinung! Bei der Beurteilung des Künstler-Entwurfes für die Figuren eines zur Aufstellung in der Herstallstraße geplanten Brunnens befand sie: Die Röcke der flanierenden Mädchen sind zu kurz und damit unschicklich! Sie müssen um mehrere Zentimeter verlängert werden! Die Einwände der KI, in unserem Land genieße die Freiheit der Kunst immerhin Verfassungsrang, Zensur sei nicht gestattet, wurden abgeschmettert.

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KunstLANDing – bitte endlich barrierefrei!

Von in Gesellschaft, Haushalt, Stadtentwicklung

Der KunstLANDing ist seit vielen Jahren ein etablierter Ort für Kunst und Kultur in Aschaffenburg und organisiert jährlich viele hervorragende Ausstellungen und Veranstaltungen, bei freiem Eintritt! Dafür herzlichen Dank an das gesamte Team des KunstLANDing und der Stadt Aschaffenburg als Träger.

Aufgrund veralteter baulicher Gegebenheiten ist es jedoch für ältere oder behinderte Menschen und Familien mit Kinderwagen sehr schwierig bzw. teilweise unmöglich dort eine Ausstellung zu besuchen, da es leider keinen barrierefreien Zugang gibt. Des Weiteren wird der KunstLANDing seit Jahren mit Elektrolüftern beheizt. Dies ist bei den mittlerweile stark gestiegenen Energiekosten nicht nur sehr teuer, sondern schadet auch der Umwelt. Die bayrische Staatsregierung hat sich schon länger zum Ziel gesetzt: „Bayern soll im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei werden“. Insgesamt ist der Zugang zu Kunst und Kultur ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer inklusiven und gerechten Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt am kulturellen Leben teilhaben können.

Deshalb fordern wir: Barrierefreier Zugang zu Kunst und Kultur, auch für den KunstLANDing! Insofern sehen wir hier Handlungsbedarf und haben dazu einen interfraktionellen Prüfantrag an das Hochbauamt (HBA) der Stadt Aschaffenburg gestellt. Das HBA soll ermitteln welche baulichen Möglichkeiten es gibt, welche Kosten entstehen würden und welche Fördermittel abgerufen werden können. Damit hat der Stadtrat die Grundlage für eine qualifizierte Entscheidung, hoffentlich im Sinne der Barrierefreiheit. 

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns! E-Mail: info@kommunale-initiative.de