Kategorie Gesellschaft

Rote Karte für den städtischen Haushalt

Von in Gesellschaft, Haushalt, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt

Die KI hat den Haushaltsentwurf der Stadt Aschaffenburg abgelehnt. Sie fordert eine Aufstockung der Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung. Was ist der Grund für die Ablehnung? Der Haushalt der Stadt ist zwar auf Kante genäht, aber Mittel für den Klimaschutz könnten dennoch über Haushaltsreste freigesetzt werden. Trotz einiger Initiativen Aschaffenburgs für Klimaanpassung und -schutz ist erkennbar, dass die im Haushalt vorgesehenen Finanzmittel allenfalls für ein Etikett „Klimaschutz“ taugen. Beispielsweise fließen die Mittel für das Radwege-Budget hauptsächlich in den Radweg entlang der neuen vierstreifigen B26 am Schönbusch und den Mainradweg. Das sind nach unserer Auffassung Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Straßenbau und haben mit Klimaschutz wenig zu tun. Der klimarelevante Ausbau innerstädtischer Radwege hingegen wird grob vernachlässigt.

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Knappes Geld zwingt zur Prioritätensetzung

Von in Gesellschaft, Haushalt, Stadtentwicklung, Umwelt

Die Kommunale Initiative (KI) fordert eine klare Prioritätensetzung im städtischen Haushalt 2024: Alle Projekte und Vorhaben müssen auf den Prüfstand, mehr Fokus auf Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Projekte. Die KI hat dazu einen zukunftsorientierten Antrag für den Haushalt 2024 vorgelegt, der auf einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Einsatz der knappen Finanzmittel abzielt. Angesichts begrenzter Gelder betont die KI die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prioritätensetzung, um die Herausforderungen der oben genannten Ziele zu erfüllen. Unser Antrag fordert eine detaillierte Überprüfung aller geplanten Projekte, mit einem besonderen Fokus auf die Unterscheidung zwischen unverzichtbaren Pflichtaufgaben und solchen, die möglicherweise revidiert werden können. Im Fokus stehen besonders die ca. 50 Millionen Euro an aufgestauten Haushaltsresten. Haushaltsreste sind Gelder, die für bestimmte Projekte oder Ausgaben vorgesehen waren, aber bis zum Jahresende nicht verwendet wurden und daher angesammelt werden.

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Klare Kante gegen Rechts

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen Schlagwort

Großartig, das war wirklich beeindruckend. Brechend voll war es am Samstag auf dem Theaterplatz. Circa 1400 Personen nahmen (offizielle Zahlen) am letzten Samstag an der Veranstaltung von Aschaffenburg ist Bunt“ (AiB) teil. AiB hatte unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ zu der bunten Veranstaltung aufgerufen. Allen Teilnehmenden dafür herzlichen DANK! Die KI als eines der Gründungsmitglieder von AiB war, wie viele Menschen aus unserer Stadtgesellschaft, mit dabei. Dieses Engagement steht für unseren Einsatz für die Demokratie und bekräftigt unser Bekenntnis zum Grundgesetz, dessen Artikel 1 unmissverständlich verkündet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Wir bleiben diesem Grundsatz treu – denn „Nie wieder ist jetzt“, sonst könnte es zu spät sein. Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft kämpfen, in der die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

Es braucht aber auch konkrete Maßnahmen, um Missstände zu beseitigen, die den Nährboden für das Erstarken der Rechten bilden. Es reicht nicht die Proteste zu begrüßen, die Politik muss handeln, jetzt! Ein paar Beispiele: bezahlbares Wohnen, Auszahlen des Klimageldes und eine auskömmliche Finanzierung unseres Gesundheitswesens ins besonders unserer Krankenhäuser.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat – Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

27. Januar: Mehr als 600 bei Gedenken an Holocaust und Opfer des Faschismus

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen Schlagwort

Das Bündnis gegen Rechts (BgR) hatte zum 27. Januar – wie in vergangenen Jahren auch – anlässlich des Holocaust-Gedenktages und des Tages der Opfer des Faschismus zu Kundgebung und Mahnwache eingeladen. Nach offiziellen Zahlen folgten mehr als 600 Menschen dem Aufruf, den auch die KI unterstützte.

Aufgrund der aktuellen, erfreulich großen Protestwelle gegen die AfD und andere rechte Tendenzen in Deutschland musste der Veranstaltungsort von der Gedenktafel „hinter der Sandkirche“ auf den Theaterplatz verlegt werden. Das BgR und die Teilnehmenden setzten mit dieser Veranstaltung ein starkes Zeichen der Ablehnung rassistischer und faschistischer Politik.

Es sandte auch eine Botschaft der Solidarität an all jene, die von den nun medial breiter bekannt gemachten, skandalösen und menschenverachtenden Vertreibungsplänen, die in neurechten Kreisen von AfD bis Union besprochen werden, potentiell betroffen sind. Sie brauchen jetzt ein deutliches Zeichen der Unterstützung und des Zusammenhalts. So kamen auch zwei Redner zu Wort, die aus ihren Erfahrungen mit faschistoiden Strukturen, Vertreibung und Migration heraus einerseits diese Pläne scharf brandmarkten, andererseits auch herrschende Parteien davor warnten, dem Programm einer AfD immer weiter entgegen zu kommen.

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Barrierefreie Gehwege in unserer Stadt!

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung, Verkehr

Die KI fordert sichere und barrierefreie Gehwege in unserer Stadt. Zu diesem Thema gab es vor der Sitzung des Stadtrates am 16. Januar 24 eine Demonstration, organisiert von den Verbänden VCD, ADFC und VdK. Das Thema wurde im Rahmen einer Bürgerversammlung als Bürgerantrag eingebracht. Das Recht dazu hat jeder Teilnehmer einer Bürgerversammlung. In vielen Stadtteilen herrscht hoher Parkdruck, und die Versuchung für Autofahrer ist groß, illegal und oft verbunden mit Behinderungen auf Gehwegen zu parken. Wenn aber das Gehwegparken die Sicherheit der Fußgänger gefährdet, dann wird die Grenze des Tolerierbaren überschritten. Genau das ist der Fall, wenn Fußgänger, Kinder, Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderung durch rücksichtslose Fahrzeughalter gezwungen werden, auf die Fahrbahn auszuweichen. Das sollte unterbunden werden.

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Das Jahr 2024 – mehr Herausforderungen denn je!

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Die KI wünscht allen unseren Lesern ein frohes neues Jahr 2024. Gleich zum Jahresanfang setzte sich die KI mit den Herausforderungen auseinander, die im von ihren langfristigen Zielen vorgegeben sind. Als lokale Wählerinitiative parteiunabhängig, basisdemokratisch, antifaschistisch und sozial-ökologisch ausgerichtet, konzentriert sich die KI auf Schlüsselthemen wie Stadtplanung, Verkehrswende, dem dringlichen Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Themen. Im Jahr 2024 mit seiner schwierigen Haushaltslage stehen spezifische Herausforderungen an. Die Verkehrswende, die Förderung des ÖPNV und der Ausbau der Radwegeinfrastruktur bleiben weiterhin zentral, um die städtischen Klimaziele zu erreichen. Dies erfordert kreative Lösungen, den ÖPNV attraktiver zu machen und gleichzeitig die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung des „Mietenwahnsinns“ und der Förderung des Sozialwohnungsbaus. Angesichts steigender Mieten und Wohnungsknappheit in Aschaffenburg wird sich die KI intensiv dafür einsetzen, bezahlbare Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus bleibt die Bewahrung des kulturellen Erbes und der weitere Ausbau Aschaffenburg als Kulturstadt wichtig. Elementar dabei sind für die KI dabei Themen wie die Stärkung der direkten Demokratie und die Transparenz der Entscheidungen der Verwaltung und im Stadtrat.

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KI steht für nachhaltige und soziale Stadtpolitik

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung

Schon seit vielen Jahren kämpft die KI für faire, tariftreue Verträge und Auftragsvergaben in unserer Stadt z.B. bei unserem kommunalen Klinikum oder bei den Verkehrsbetrieben. Gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der UBV hatte sie einen Stadtratsantrag zum Thema „Zeitgemäße Tarif-, Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards bei öffentlichen Auftragsvergaben“ eingereicht und nun beschlossen. Damit können in Zukunft städtische Aufträge nur noch an tariftreue Firmen vergeben werden. Dies ist ein großartiger Erfolg für die sozial-ökologische Mehrheit im Stadtrat und ein einzigartiges Aushängeschild in ganz Bayern. Gewerkschaften und Tarifverträge spielen eine entscheidende Rolle in der Arbeitswelt. Sie setzen klare Standards für Arbeitsbedingungen, Löhne und Arbeitszeiten. Beim DGB Aschaffenburg gab es bereits erste Anfragen von Firmen, was sie jetzt tun müssen, um die Anforderungen zu erfüllen. Dies ist also ein Impuls für Arbeitgeber, tarifgemäße Bedingungen umzusetzen und natürlich auch ein Vorteil im Wettbewerb um Fachkräfte. Die Umsetzungsbestimmungen müssen im Detail noch abgestimmt und ausgearbeitet werden. Das wird in den nächsten Wochen passieren. Die KI wird hier gerne unterstützen. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de 

KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung

9. November: „Die Anzünder sind unterwegs!“

Von in Gesellschaft Schlagwort
Gedenktafel an die Opfer des Faschismus - Foto ©Hartmut Kreutz

In seiner Tradition des aktiven Gedenkens hat das Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg-Miltenberg (BgR), dem auch die KI angehört, im 85. Jahr nach der so genannten „Reichspogromnacht“ zur Kundgebung „hinter der Sandkirche“ eingeladen. Für etliche „Aschebercher“ ist „hinner de Sandkerch“ noch gleichbe­deutend mit „Gefängnis“. Es stand dort bis Ende der 60er Jahre. Dort waren die Opfer der Faschisten zunächst eingekerkert, war für viele die erste Station auf dem Weg ins KZ. Dort hängt die Gedenktafel, die Antifaschist:innen erstritten haben.

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Bürgerversammlung: Rechte der Bürgerschaft

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie

Die KI fordert regelmäßige Bürgerversammlungen (BV) in allen größeren Stadtteilen unter Einhaltung der Gemeindeordnung.

In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich eine BV zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, so steht es in der bay. Gemeindeordnung. Unter Alt-OB Herzog fanden bis zu vier Bürgerversammlungen pro Jahr statt. Das war vorbildlich. Letzte Woche fand in der Stadthalle eine allgemeine Bürgerversammlung statt. Dies begrüßen wir, weil damit die Bürger*innen direkt Fragen stellen und Anträge an die Stadtspitze einbringen können. Wir halten es allerdings für notwendig, dass die Verwaltung bei der Bekanntgabe solcher Termine auch deutlich auf die Rechte und Pflichten der Bürgerschaft hinweist und darüber nochmal bei Beginn der Veranstaltung informiert. Hintergrund ist die Möglichkeit der Bürger*innen, nach Art 18 der bay. Gemeindeordnung einen Antrag bei der Verwaltung zu stellen, der dann vom Stadtrat innerhalb festgelegter Fristen behandelt werden muss. Das mag ein formales Detail sein, sichert aber ein wichtiges demokratisches Recht ab. Auch darüber, wie über einen solchen Antrag in der BV abgestimmt wird, muss informiert werden. Die Verwaltung muss auf solche Möglichkeit natürlich vorbereitet sein. In der letzten BV kam es zu der denkwürdigen Situation, dass der OB eine Abstimmung ablehnte, weil das „organisatorisch jetzt gerade nicht möglich“ gewesen sei. Zwar sagte er die Behandlung zu, aber eine Abstimmung zeigt auch das Meinungsbild der teilnehmenden Menschen. Wir finden, eine Abstimmung zu einem Antrag sollte immer durchgeführt werden, wie es die Gemeindeordnung vorgibt.

Die KI hat zusammen mit anderen Fraktionen Mitte August einen Antrag für eine BV in der Obernauer-Kolonie eingereicht. Dazu haben wir bis dato keine Antwort erhalten. Zeugt das von bürgernahem Verhalten unserer Stadtspitze?

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de  KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus VerantwortungÜr

Übertriebene Polizeigewalt am Tag der deutschen Einheit?

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen Schlagwort

Am 30.07.2023 hat Herr Oberbürgermeister Herzing beim Fest der Demokratie die Aktivisten der Antifa in Aschaffenburg ausdrücklich für ihren Einsatz bei den vorangegangenen Demos der Wutbürger und Antidemokraten gelobt.

Am 20.08.2023 zeigte sich schon erstmals ein anderes Bild. Aktivisten gegen Rechts wurden im Löhergraben vom Unterstützungskommando (USK) eingekesselt und teilweise unter Einsatz von Schlagstöcken an ihrem Protest gegen rechte Demos gehindert. Das nahezu identische Bild war am 03.10.2023 zu beobachten. Rechtsextreme und Faschisten, die AfD mit Unterstützung der rechtsradikalen „Heimat“, sowie ihre Zuträger- und Mitläufer durften ungehindert durch Aschaffenburg ziehen, verbotene Flaggen zeigen und ihre demokratiefeindlichen Parolen verbreiten. Aktivisten gegen Rechts wurden bereits weit ab vom Geschehen in der Herstallstraße wieder von der USK-Truppe eingekesselt, obwohl siehe eine Spontan-Demo gegen den mitlaufenden rechtsextremen Udo Voigt – ein bekannter Rechtsextremer und verurteilt wegen Volksverhetzung – der Polizei angekündigt hatten. Nach Rücksprache beim Einsatzleiter wurde mitgeteilt, dass die Eingekesselten erkennungsdienstlich behandelt würden, da angeblich tätliche Angriffe und Beleidigungen gegen das USK vorgefallen wären und damit der Tatbestand des Landfriedensbruchs vorläge. Das USK zählt zu den spezialisierten Kräften der bayerischen Polizei mit Sonderaufgaben und kommt u. a. bei Demonstrationen, bei denen (schwere!) Ausschreitungen zu erwarten sind, zum Einsatz. Dass dem USK schon in mehreren Fällen ein unverhältnismäßig hartes Einschreiten vorgeworfen wurde, kann man einfach recherchieren.

Für die KI bleiben – ohne das Demonstrationsrecht antasten zu wollen – etliche Fragen weiterhin offen: War das gewaltsame Vorgehen der USK gegen Antifaschisten verhältnismäßig vor dem Hintergrund, dass Rechtsradikale und offen faschistisch auftretende Organisationen ungehindert und unter Verstoß gegen Auflagen durch unsere Straßen ziehen durften? Schafft das Zusammenwirken einerseits von Relativierung der Ordnungsverstöße extrem rechter Veranstalter und Demo-Teilnehmer und andererseits von Gewalt gegen Antifaschisten nicht große Anreize für extrem rechte Organisationen, Aschaffenburg weiterhin als ihr Aufmarschgebiet zu nutzen?

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de 

KI*, Gerald Weis, Vorstand *) unbequem aus Verantwortung