Unerlaubtes Gehwegparken in Aschaffenburg ist nicht nur ein Ärgernis, sondern stellt eine ernste Einschränkung der Rechte von Gehwegnutzern dar. Die geplante Abschaffung dieser Praxis durch die Stadt ist daher ein wichtiger und überfälliger Schritt in Richtung sozial gerechter und zukunftsfähiger Stadtgestaltung. Die Fakten sind eindeutig: Gehwegparken ist gemäß der Straßenverkehrsordnung verboten, wird aber oft toleriert.
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Foto mit Genehmigung von Nikolas Migut / StrassenBLUES e. V.
„Aschaffenburg ist bunt“ das konnte man auch 2024 wieder auf dem Schloßplatz lesen. Ist es das wirklich? In aller Konsequenz? Auch gegenüber obdachlosen Menschen? „Aschaffenburg 2024“ – diese große bunte Broschüre wurde in allen Haushalten verteilt. Mit einem lesenswerten Beitrag über Obdachlosigkeit in Aschaffenburg. Jedoch – Sind wir voran gekommen mit der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose in diesem Jahr?
Jürgen Zahn, Stadtratsmitglied der Kommunalen Initiative (KI), stellte eine Anfrage an das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, um zu erfahren, ob die etwa 700 Elektroautos des Klinikums mit Strom aus nachhaltigen Quellen versorgt werden. Diese Fahrzeuge sind Teil des Projekts „Grüne Welle“, das umweltfreundliche Mobilität suggeriert. Die Geschäftsleitung des Klinikums wies die Anfrage zunächst entschieden zurück. Das veranlasste die KI dazu, Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg einzureichen. Nach mehreren Monaten wurden die Fragen jedoch im Laufe des Verfahrens beantwortet.
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Für 2025 wird für unser Klinikum ein Defizit von 51 Millionen Euro erwartet. Seit Geschäftsführer Herr Lehotzki im Amt ist, steigt das Defizit kontinuierlich – von anfänglich 10 Millionen Euro auf 51 Millionen Euro für 2025! Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Diese Belastung trifft die Stadt und den Landkreis Aschaffenburg hart und überfordert die kommunalen Haushalte. Für uns als KI stellt sich die Frage: Wie konnte es so weit kommen, und was wird konkret getan, um Lösungen für diese prekäre Situation zu schaffen? Die KI fordert:
Erstens: Ein umfassendes Informations- und Mitspracherecht des Stadtrats in Bezug auf die Situation im Klinikum. Dazu müssen die Statuten der Satzung, des Gesellschaftervertrages und anderer relevanter Dokumente geändert werden. Hierzu haben wir eine Anfrage an die Stadtspitze gestellt.
Die Wiedereröffnung des Aschaffenburger Rathauses nach einem Hackerangriff wird als Erfolgsgeschichte dargestellt. Die Stadtspitze lobt die schnelle Reaktion seines Teams, doch zeigt der Vorfall Schwachstellen, die dringend adressiert werden müssen, insbesondere im Kontext der laufenden Digitalisierung der Verwaltung. Die KI hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Abgesehen von den offensichtlichen Mängeln der Sicherheitsvorkehrungen, die das Misstrauen der Bürger*innen vertiefen, wäre der ernste Vorfall auch eine Gelegenheit, einmal innezuhalten und zu fragen, ob die euphorische Verfolgung einer immer weiteren Digitalisierung tatsächlich so wünschenswert ist.
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Die bayerische Schlösser- und Seenverwaltung hat es für richtig gehalten, der Vorsitzenden der bayerischen AfD-Landtagsfraktion Ebner-Steiner, einer engen Vertrauten des rechtsextremen Björn Höcke, den Ridingersaal unseres Schlosses als Propaganda-Plattform zu vermieten. Zusammen mit den hiesigen AfD-Abgeordneten Storm und Baumann hat sie dort am Montag, 11.11.24, eine „Bürgersprechstunde“ abgehalten. Die Kommunale Initiative (KI) Aschaffenburg fordert den Stadtrat mit einem Antrag auf, die Vermietung von Schloss Johannisburg an die AfD zu unterbinden. Das Schloss Johannisburg ist ein bedeutendes kulturelles Wahrzeichen Aschaffenburgs und darf nicht zur Bühne einer Partei werden, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. „Öffentliche Gebäude müssen der Demokratie dienen, nicht deren Feinden“, so Jürgen Zahn, Stadtrat der KI. Die KI fordert in ihrem Antrag an den Stadtrat, die bayerische Staatsregierung auf, klare Regeln zu schaffen, damit öffentliche Kulturräume nicht für Veranstaltungen genutzt werden, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de – wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!
Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung
Foto: Stadtrat Jürgen Zahn als Redner am 15. Juli
Am 15. Juli 2024 riefen die KI und DIE LINKE zu einer Kundgebung vor der Stadtratssitzung auf, um gegen die geplante Tarifflucht des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau zu protestieren. Die Entscheidung, das Klinikum aus der Tarifbindung zu nehmen, stieß bei den 2700 Beschäftigten und in der Bevölkerung auf heftige Kritik. KI und LINKE verurteilten diese Maßnahme als unsozial, als weiteren Schritt zur Privatisierung des Klinikums und forderten die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung des Aufsichtsrates.
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Die KI begrüßt ausdrücklich die notwendigen Investitionen in die Sanierung und Erweiterung der Aschaffenburger Schulen. Darüber hatte kürzlich das Hochbauamt berichtet. Diese zwar teuren Maßnahmen, darunter die Arbeiten an der Schönbergschule, dem Kronberg-Gymnasium und der Grünewaldschule, sind absolut notwendig. Dies sind längst überfällige Pflichtaufgaben und ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte und dienen dem Klimaschutz. Die Investitionen dafür betragen ca. 63 Mio. €, davon werden 22 Mio. € gefördert. Besonders in Zeiten der Klimakrise und Energiewende ist es zudem erfreulich, dass Schulen energetisch saniert und mit modernen, energieeffizienten Lösungen wie Photovoltaikanlagen und Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung ausgestattet werden. Dies mindert die CO2-Emissionen.
Im Gegensatz dazu sehen wir den teuren Aufzugsturm am Main als ein Luxusprojekt, das aus Sicht der KI nicht im Verhältnis zu den dringenden Aufgaben unserer Stadt steht.
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Die KI fordert eine Überprüfung der Entscheidung, den Abholservice für Mülltonnen einzuschränken. Kürzlich wurden einige Anwohner in Aschaffenburg informiert, dass sie ab Anfang September ihre Mülltonnen selbst zu weiter entfernten Abholstellen bringen müssen. Das kann für ältere oder behinderte Menschen ein Problem sein. Bis zu diesem Zeitpunkt galt für alle der uneingeschränkte bewährte „Voll-Service“, der über Jahre hinweg reibungslos funktionierte. Die Stadtwerke begründen dies mit einer Soll-Vorschrift der Abfallwirtschaftssatzung, die vorsieht, dass Transportwege für Müllbehälter nicht länger als 15 Meter sein sollen. Diese Soll-Vorschrift ist jedoch nur eine Empfehlung und keine bindende Regelung. Problematisch ist, dass die betroffenen Anwohner nicht über ihre Rechte klar und deutlich informiert wurden, denn sie müssen diese Änderung nicht einfach hinnehmen. Fragwürdig ist auch, dass die Regelung nur für eine kleine ausgewählte Gruppe gilt. Dies könnte als willkürlich gelten und gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Die KI setzt sich weiterhin für eine bürgernahe Verwaltung ein und fordert Klarheit und Fairness in dieser Angelegenheit!
VERANSTALTUNGSHINWEIS – GEMEINSAM GEGEN RECHTS!
Am Samstag, 14.09.2024, um 15:30 Uhr laden das Bündnis gegen Rechts, die KI und weitere antifaschistische Gruppen zu einer Kundgebung ein. Treffpunkt ist hinter der Sandkirche an der Gedenktafel für die Opfer des Faschismus.
Wir überlassen reaktionären, rassistischen, faschistischen und antisemitischen Gruppen nicht unsere Straßen! Deswegen rufen wir zu einem Demozug und Kundgebungen gegen den unerträglichen Aufmarsch von “Rhein-Main-Steht-Auf” und der sogenannten “Bürgerbewegung Unterfranken” auf. Lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen: Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Stadt!
Teilen Sie uns Ihre Meinung mit unter info@kommunale-initiative.de oder rufen Sie uns unter 06021/8629875 an.
Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung
Erneut demonstrierten letzten Freitag etwa 200 Menschen lautstark gegen die Tarifflucht unseres Klinikums. Die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, nachdem die Geschäftsleitung den Austritt aus dem Tarifvertrag erklärt hatte. Die Kommunale Initiative (KI) war dabei und erklärte sich solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums.
Wir fordern auch Solidarität von unserer Sparkasse, die Jahr für Jahr Rekordgewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet. Die KI verlangt eine zweckgebundene Gewinnabführung unserer Bürgerbank zugunsten unseres Klinikums im Sinne der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls.
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