Kategorie Gesellschaft

Keine Bühne für Rechtsextremismus im Schloss Johannisburg

Von in Gesellschaft, Kultur & Denkmalschutz, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die bayerische Schlösser- und Seenverwaltung hat es für richtig gehalten, der Vorsitzenden der bayerischen AfD-Landtagsfraktion Ebner-Steiner, einer engen Vertrauten des rechtsextremen Björn Höcke, den Ridingersaal unseres Schlosses als Propaganda-Plattform zu vermieten. Zusammen mit den hiesigen AfD-Abgeordneten Storm und Baumann hat sie dort am Montag, 11.11.24, eine „Bürgersprechstunde“ abgehalten. Die Kommunale Initiative (KI) Aschaffenburg fordert den Stadtrat mit einem Antrag auf, die Vermietung von Schloss Johannisburg an die AfD zu unterbinden. Das Schloss Johannisburg ist ein bedeutendes kulturelles Wahrzeichen Aschaffenburgs und darf nicht zur Bühne einer Partei werden, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. „Öffentliche Gebäude müssen der Demokratie dienen, nicht deren Feinden“, so Jürgen Zahn, Stadtrat der KI. Die KI fordert in ihrem Antrag an den Stadtrat, die bayerische Staatsregierung auf, klare Regeln zu schaffen, damit öffentliche Kulturräume nicht für Veranstaltungen genutzt werden, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de – wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!
Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung

Engagement mit Folgen – Protest gegen Tarifflucht endet mit Bußgeld

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klinikum, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Foto: Stadtrat Jürgen Zahn als Redner am 15. Juli

Am 15. Juli 2024 riefen die KI und DIE LINKE zu einer Kundgebung vor der Stadtratssitzung auf, um gegen die geplante Tarifflucht des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau zu protestieren. Die Entscheidung, das Klinikum aus der Tarifbindung zu nehmen, stieß bei den 2700 Beschäftigten und in der Bevölkerung auf heftige Kritik. KI und LINKE verurteilten diese Maßnahme als unsozial, als weiteren Schritt zur Privatisierung des Klinikums und forderten die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung des Aufsichtsrates.

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Sanierungen der Schulen notwendig – Luxusprojekt Aufzugsturm unnötig und teuer!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung

Die KI begrüßt ausdrücklich die notwendigen Investitionen in die Sanierung und Erweiterung der Aschaffenburger Schulen. Darüber hatte kürzlich das Hochbauamt berichtet. Diese zwar teuren Maßnahmen, darunter die Arbeiten an der Schönbergschule, dem Kronberg-Gymnasium und der Grünewaldschule, sind absolut notwendig. Dies sind längst überfällige Pflichtaufgaben und ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte und dienen dem Klimaschutz. Die Investitionen dafür betragen ca. 63 Mio. €, davon werden 22 Mio. € gefördert. Besonders in Zeiten der Klimakrise und Energiewende ist es zudem erfreulich, dass Schulen energetisch saniert und mit modernen, energieeffizienten Lösungen wie Photovoltaikanlagen und Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung ausgestattet werden. Dies mindert die CO2-Emissionen.

Im Gegensatz dazu sehen wir den teuren Aufzugsturm am Main als ein Luxusprojekt, das aus Sicht der KI nicht im Verhältnis zu den dringenden Aufgaben unserer Stadt steht.

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Einschränkung der Müllentsorgung wirft Fragen auf

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die KI fordert eine Überprüfung der Entscheidung, den Abholservice für Mülltonnen einzuschränken. Kürzlich wurden einige Anwohner in Aschaffenburg informiert, dass sie ab Anfang September ihre Mülltonnen selbst zu weiter entfernten Abholstellen bringen müssen. Das kann für ältere oder behinderte Menschen ein Problem sein. Bis zu diesem Zeitpunkt galt für alle der uneingeschränkte bewährte „Voll-Service“, der über Jahre hinweg reibungslos funktionierte. Die Stadtwerke begründen dies mit einer Soll-Vorschrift der Abfallwirtschaftssatzung, die vorsieht, dass Transportwege für Müllbehälter nicht länger als 15 Meter sein sollen. Diese Soll-Vorschrift ist jedoch nur eine Empfehlung und keine bindende Regelung. Problematisch ist, dass die betroffenen Anwohner nicht über ihre Rechte klar und deutlich informiert wurden, denn sie müssen diese Änderung nicht einfach hinnehmen. Fragwürdig ist auch, dass die Regelung nur für eine kleine ausgewählte Gruppe gilt. Dies könnte als willkürlich gelten und gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Die KI setzt sich weiterhin für eine bürgernahe Verwaltung ein und fordert Klarheit und Fairness in dieser Angelegenheit!

VERANSTALTUNGSHINWEIS – GEMEINSAM GEGEN RECHTS!

Am Samstag, 14.09.2024, um 15:30 Uhr laden das Bündnis gegen Rechts, die KI und weitere antifaschistische Gruppen zu einer Kundgebung ein. Treffpunkt ist hinter der Sandkirche an der Gedenktafel für die Opfer des Faschismus.

Wir überlassen reaktionären, rassistischen, faschistischen und antisemitischen Gruppen nicht unsere Straßen! Deswegen rufen wir zu einem Demozug und Kundgebungen gegen den unerträglichen Aufmarsch von “Rhein-Main-Steht-Auf” und der sogenannten “Bürgerbewegung Unterfranken” auf. Lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen: Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Stadt!

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit unter info@kommunale-initiative.de oder rufen Sie uns unter 06021/8629875 an.

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung

Solidarität den Beschäftigten unseres Klinikums

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Erneut demonstrierten letzten Freitag etwa 200 Menschen lautstark gegen die Tarifflucht unseres Klinikums. Die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, nachdem die Geschäftsleitung den Austritt aus dem Tarifvertrag erklärt hatte. Die Kommunale Initiative (KI) war dabei und erklärte sich solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums.

Wir fordern auch Solidarität von unserer Sparkasse, die Jahr für Jahr Rekordgewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet. Die KI verlangt eine zweckgebundene Gewinnabführung unserer Bürgerbank zugunsten unseres Klinikums im Sinne der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls.

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Klinikum Aschaffenburg – die Hütte brennt!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Kundgebung am Montag, 15.17., 17:30 Uhr vor der Stadtratssitzung!

DIE LINKE Aschaffenburg-Miltenberg und die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) rufen zu einer lautstarken Kundgebung auf! Diese soll am Montag, den 15. Juli, um 17:30 Uhr vor dem Sitzungsaal am Rathaus in Aschaffenburg stattfinden. KI und LINKE rufen auf zum Protest gegen die Tarifflucht des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau.

Ein Skandal, der nicht unbeantwortet bleiben darf: Die geplante Entscheidung, die in der kommenden Stadtratssitzung am Montag, den 15.07. um 18 Uhr beraten werden soll, stößt bei allen, denen Sozialpolitik und Daseinsvorsorge am Herzen liegen, auf scharfe Kritik und Entsetzen. Die LINKE und die KI verurteilen diesen Schritt aufs Schärfste und fordern eine sofortige Rücknahme der Entscheidung des Aufsichtsrates.

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Barzahlung für Kurzstrecken-Tickets abgeschafft – ein Unding!

Von in Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Wer künftig in den Bus in Aschaffenburg einsteigt, kann das Kurzstreckenticket nicht mehr bar zahlen. Wir meinen, das ist ein Unding! In einem Antrag fordert die KI die sofortige Wiedereinführung der Barzahlungsmöglichkeit. Die Abschaffung dieser Option und die Umstellung auf ausschließlich digitale Zahlungsweisen erschweren vielen Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) erheblich. Dazu unsere Stellungnahme:

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Gemeinsam für Klimaschutz und Demokratie!

Von in Allgemein, Gesellschaft, Klimaschutz, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen

Am vergangenen Freitag folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf von Fridays for Future, dem ADFC und der Letzten Generation zur gemeinsamen Demonstration auf dem Theaterplatz. Die Organisatoren riefen die Politik eindringlich zu ehrlichen und entschlossenen Maßnahmen gegen die Klimakrise auf.

In ihren Reden betonten die Sprecher die Verflechtung von Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit. Diese doppelte Bedrohung erfordere ein umgehendes Handeln. UN-Generalsekretär António Guterres warnte bereits davor, dass Millionen Menschen hungern, dürsten oder fliehen müssten, wenn nicht entschieden gehandelt werde. Trotz klarer wissenschaftlicher Beweise reagierten viele politische Entscheidungsträger jedoch oft gleichgültig.

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Geheimsache Klimaschutz!

Von in Gesellschaft, Klimaschutz, mehr Demokratie

Die derzeit laufende Gerichtsverhandlung des Amtsgerichts Aschaffenburg gegen Umweltaktivisten der „Letzten Generation“ wird von verstörenden Merkwürdigkeiten begleitet. So wurde die Öffentlichkeit von dem Verfahren ausgeschlossen. Die Öffentlichkeit ist aber einer der Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Sie ist in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert und damit auch gültiges deutsches Recht.

Die KI, die für maximale Transparenz und direkte Demokratie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens eintritt, fordert die strikte Einhaltung des Öffentlichkeitsgebots in dieser und allen weiteren Verfahren dieser Art.

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Aschaffenburger „Gastfreundschaft“?

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Aschaffenburg will eine bunte, weltoffene und gastfreundliche Stadt sein. Das liest man immer wieder in den Pressemitteilungen aus dem Rathaus. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus! Seit kurzem lässt die Stadt ihre bislang kostenfreien Parkplätze auf dem Volksfestplatz von einem privaten Betreiber gewinnbringend vermarkten. Die Art und Weise wie das geschieht kann man nur als üble Abzocke bezeichnen: Zum Parken braucht man ein Smartphone und eine App. Die Parkbedingungen sind auf einer unbeleuchteten Informationstafel in winziger Schrift ausschließlich in deutscher Sprache „erklärt“.

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