Sparkassengewinn steigt – Service geht runter!

Von in Allgemein, Daseinsvorsorge, Gesellschaft, mehr Demokratie, Stadtentwicklung

Die KI fordert: SPARKASSENGEWINNE ABFÜHREN. Die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg vermeldet für 2024 ein Rekordergebnis: 23,1 Millionen Euro Gewinn, ein Plus von 77 Prozent zum Vorjahr. Und das dürfte nicht der echte Gewinn sein, denn seit Jahren wird mit kreativer Buchführung – was nicht illegal ist – der Gewinn klein gerechnet. Während in weiten Teilen der Wirtschaft von Krisen gesprochen wird, sprudeln hier die Zinsüberschüsse, Eigenanlagen und Provisionserlöse. Und was macht die Sparkasse mit dem Geld? Sie feiert sich für großzügiges Sponsoring, kürzt aber gleichzeitig die Servicezeiten in 23 Filialen – in kleinen Orten wie Krombach und Schimborn werden Standorte sogar ganz geschlossen. Auch in Obernau, Leider und Schweinheim-Ortsmitte wird der Service reduziert. Serviceleistungen werden weiter zurückgefahren, während das angeblich „dichteste Filialnetz“ in der Region schleichend ausgedünnt wird.

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Die KI fragt: Warum Falschdarstellung und Unsachlichkeit im Seniorenausschuss?

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Am 19. März 2025 sollte im Seniorenbeirat ein Antrag der KI zur Einrichtung eines sogenannten „Komfortstreifens“ am Alexandra-Parkhaus beraten werden – ein schlichtes, aber wirkungsvolles Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit für ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen (vgl. ME 9.05.2019). Was dann dort geschah, war mehr als nur ein Missverständnis – es war ein Paradebeispiel dafür, wie strukturelle Fehler und politische Reflexe eine sachliche Debatte im Keim ersticken können.

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Grundsteuerbescheide sorgen für Wirbel

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Die Lebenshaltungskosten z. B. für Mieten, Energie, Lebensmittel und Wasser sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Und nun sorgt auch noch die Grundsteuer in Aschaffenburg für Wirbel. Eine kleine Erhebung der KI zeigt: Für viele Eigentümer hat sich die Grundsteuer zum Teil erheblich erhöht, für wenige moderat erhöht oder sie ist gleichgeblieben. Die KI fordert daher eine Prüfung der Grundsteuereinnahmen und ggf. Entlastung.

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Weihnachtsmarkt und Völlerei, der Obdachlose liegt nebenbei

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Foto mit Genehmigung von Nikolas Migut / StrassenBLUES e. V.

„Aschaffenburg ist bunt“ das konnte man auch 2024 wieder auf dem Schloßplatz lesen. Ist es das wirklich? In aller Konsequenz? Auch gegenüber obdachlosen Menschen? „Aschaffenburg 2024“ – diese große bunte Broschüre wurde in allen Haushalten verteilt. Mit einem lesenswerten Beitrag über Obdachlosigkeit in Aschaffenburg. Jedoch – Sind wir voran gekommen mit der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose in diesem Jahr?

wohnen, armut, wohnkosten, plassmann, 13.12.2024
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Wird das Klinikum selbst zum Notfall?

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Haushalt, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Für 2025 wird für unser Klinikum ein Defizit von 51 Millionen Euro erwartet. Seit Geschäftsführer Herr Lehotzki im Amt ist, steigt das Defizit kontinuierlich – von anfänglich 10 Millionen Euro auf 51 Millionen Euro für 2025! Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Diese Belastung trifft die Stadt und den Landkreis Aschaffenburg hart und überfordert die kommunalen Haushalte. Für uns als KI stellt sich die Frage: Wie konnte es so weit kommen, und was wird konkret getan, um Lösungen für diese prekäre Situation zu schaffen? Die KI fordert:
Erstens: Ein umfassendes Informations- und Mitspracherecht des Stadtrats in Bezug auf die Situation im Klinikum. Dazu müssen die Statuten der Satzung, des Gesellschaftervertrages und anderer relevanter Dokumente geändert werden. Hierzu haben wir eine Anfrage an die Stadtspitze gestellt.

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IT-Sicherheit als Fundament der Digitalisierung – Hackerangriff ist ein Weckruf!

Von in Daseinsvorsorge, Digitalsierung, Gesellschaft, Stadtentwicklung

Die Wiedereröffnung des Aschaffenburger Rathauses nach einem Hackerangriff wird als Erfolgsgeschichte dargestellt. Die Stadtspitze lobt die schnelle Reaktion seines Teams, doch zeigt der Vorfall Schwachstellen, die dringend adressiert werden müssen, insbesondere im Kontext der laufenden Digitalisierung der Verwaltung. Die KI hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Abgesehen von den offensichtlichen Mängeln der Sicherheitsvorkehrungen, die das Misstrauen der Bürger*innen vertiefen, wäre der ernste Vorfall auch eine Gelegenheit, einmal innezuhalten und zu fragen, ob die euphorische Verfolgung einer immer weiteren Digitalisierung tatsächlich so wünschenswert ist.

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KI fordert Konsequenzen im Klinikum!

Von in Daseinsvorsorge, Klinikum Schlagwort

Die KI fordert die Entlassung von Sebastian Lehotzki, Geschäftsführer des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau. Den letzten Ausschlag zu dieser Forderung gab der jüngste Bericht Lehotzkis, in dem er angebliche Maßnahmen zur Senkung des Defizits des Klinikums beschreibt. Doch statt überzeugender Ansätze liefert der Bericht kaum verwertbare und belastbare Informationen – ein Umstand, der für die KI nicht länger tragbar ist. Seit Lehotzki im Amt ist, steigt das Defizit kontinuierlich – von anfänglich 10 auf nunmehr 40 Millionen Euro!

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Engagement mit Folgen – Protest gegen Tarifflucht endet mit Bußgeld

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klinikum, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Foto: Stadtrat Jürgen Zahn als Redner am 15. Juli

Am 15. Juli 2024 riefen die KI und DIE LINKE zu einer Kundgebung vor der Stadtratssitzung auf, um gegen die geplante Tarifflucht des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau zu protestieren. Die Entscheidung, das Klinikum aus der Tarifbindung zu nehmen, stieß bei den 2700 Beschäftigten und in der Bevölkerung auf heftige Kritik. KI und LINKE verurteilten diese Maßnahme als unsozial, als weiteren Schritt zur Privatisierung des Klinikums und forderten die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung des Aufsichtsrates.

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Sanierungen der Schulen notwendig – Luxusprojekt Aufzugsturm unnötig und teuer!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung

Die KI begrüßt ausdrücklich die notwendigen Investitionen in die Sanierung und Erweiterung der Aschaffenburger Schulen. Darüber hatte kürzlich das Hochbauamt berichtet. Diese zwar teuren Maßnahmen, darunter die Arbeiten an der Schönbergschule, dem Kronberg-Gymnasium und der Grünewaldschule, sind absolut notwendig. Dies sind längst überfällige Pflichtaufgaben und ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte und dienen dem Klimaschutz. Die Investitionen dafür betragen ca. 63 Mio. €, davon werden 22 Mio. € gefördert. Besonders in Zeiten der Klimakrise und Energiewende ist es zudem erfreulich, dass Schulen energetisch saniert und mit modernen, energieeffizienten Lösungen wie Photovoltaikanlagen und Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung ausgestattet werden. Dies mindert die CO2-Emissionen.

Im Gegensatz dazu sehen wir den teuren Aufzugsturm am Main als ein Luxusprojekt, das aus Sicht der KI nicht im Verhältnis zu den dringenden Aufgaben unserer Stadt steht.

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Einschränkung der Müllentsorgung wirft Fragen auf

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die KI fordert eine Überprüfung der Entscheidung, den Abholservice für Mülltonnen einzuschränken. Kürzlich wurden einige Anwohner in Aschaffenburg informiert, dass sie ab Anfang September ihre Mülltonnen selbst zu weiter entfernten Abholstellen bringen müssen. Das kann für ältere oder behinderte Menschen ein Problem sein. Bis zu diesem Zeitpunkt galt für alle der uneingeschränkte bewährte „Voll-Service“, der über Jahre hinweg reibungslos funktionierte. Die Stadtwerke begründen dies mit einer Soll-Vorschrift der Abfallwirtschaftssatzung, die vorsieht, dass Transportwege für Müllbehälter nicht länger als 15 Meter sein sollen. Diese Soll-Vorschrift ist jedoch nur eine Empfehlung und keine bindende Regelung. Problematisch ist, dass die betroffenen Anwohner nicht über ihre Rechte klar und deutlich informiert wurden, denn sie müssen diese Änderung nicht einfach hinnehmen. Fragwürdig ist auch, dass die Regelung nur für eine kleine ausgewählte Gruppe gilt. Dies könnte als willkürlich gelten und gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Die KI setzt sich weiterhin für eine bürgernahe Verwaltung ein und fordert Klarheit und Fairness in dieser Angelegenheit!

VERANSTALTUNGSHINWEIS – GEMEINSAM GEGEN RECHTS!

Am Samstag, 14.09.2024, um 15:30 Uhr laden das Bündnis gegen Rechts, die KI und weitere antifaschistische Gruppen zu einer Kundgebung ein. Treffpunkt ist hinter der Sandkirche an der Gedenktafel für die Opfer des Faschismus.

Wir überlassen reaktionären, rassistischen, faschistischen und antisemitischen Gruppen nicht unsere Straßen! Deswegen rufen wir zu einem Demozug und Kundgebungen gegen den unerträglichen Aufmarsch von “Rhein-Main-Steht-Auf” und der sogenannten “Bürgerbewegung Unterfranken” auf. Lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen: Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Stadt!

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit unter info@kommunale-initiative.de oder rufen Sie uns unter 06021/8629875 an.

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung