Am 26.10.2020 streikten erneut die Busfahrer*innen der Aschaffenburger Busbetriebe. Fast alle Beschäftigten beteiligten sich daran. Vor der Werksenatssitzung des Stadtrates am gleichen Tag demonstrierten 30 Kollegen*innen vor der stadthalle. Im Senat hatte die KI die Diskussion über den Streik beantragt. Die Geschäftsleitung der Busbetriebe lehnte die Anerkennung des TV-N ab. Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:
Stadtratssitzung Klinikum – Kampfabstimmung gegen Privatisierungen knapp gescheitert!
Auf der letzten Plenumssitzung des Stadtrates am 19.10.20 wurde der Antrag der KI angenommen die Angelegenheit des Klinikums in öffentlicher Sitzung zu beraten. Welch Überraschung, die Mitglieder des Aufsichtsrates, bestehend aus OB, CSU, SPD und einem Grünen verteidigten die Privatisierungsmaßnahmen. Die Geschäftsleitung schloss weitere solcher Maßnahmen nicht aus. Allerdings waren viele Stadträte hier anderer Meinung. Anträge der KI und SPD forderten:
Der Stadtrat fordert die Mitglieder im Zweckverband Aschaffenburg-Alzenau auf:
1. sich für
den Stopp der Teilprivatisierungen im Klinikum einzusetzen
2. die
Tarifbindung des öffentlichen Dienstes in der klinikumseigenen, gemeinsam mit
einem privaten Betreiber geführten KSA (Klinikum Service GmbH) einzuführen und
3. die
Übernahme des 49% Anteils der Firma Dörfner in der KSA durch das Klinikum
Aschaffenburg-Alzenau in die Wege zu leiten.
Die
Abstimmung ging äußerst knapp aus. 17 Stimmen waren für unseren Antrag, 18
Stimmen dagegen. Am Tag davor hat sich der Oberbürgermeister noch als Stimme
der Arbeitnehmer auf der Verdi-Kundgebung zur Tarifrunde feiern lassen. Leider
ist am Tag danach nichts mehr davon übriggeblieben. Als
Aufsichtsratsvorsitzender steht er, wie auch die anderen Mitglieder der oben
genannten Parteien, weiterhin für die Teil-Privatisierung und Ausgliederung in
die Billig-Lohnfirma KSA.
Der Vorschlag der KI zur Gewinnabführung der Sparkasse zum Ausgleich von Defizit und Investitionszuschuss für das Klinikum in Höhe von 10,2 Millionen Euro fand keine Zustimmung bei der Mehrheit des Stadtrates. Wieder eine Chance vertan. Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:
Die Privatisierung des Klinikums geht mit Riesenschritten weiter! Fast 100 Mitarbeiter wurden nach dem Motto „Vogel friss – oder stirb“ erpresserisch vor die Wahl gestellt, zu deutlich niedrigeren Löhnen für eine „Servicegesellschaft“ zu arbeiten oder entlassen zu werden. Wäscherei, Bettenzentrale, Hol-und Bringdienst, Patiententransport, Küche und zentrale Versorgung sind betroffen. Noch ist dieser Kahlschlag nicht in trockenen Tüchern, da holt die CSU-Stadtratsfraktion schon zum nächsten Punch aus: „Auch die Auslagerung von medizinischen Tätigkeiten könne von Vorteil sein“, heißt es in ihrem Antrag vom 2. Oktober 2020. Eine Klinik, die ihre „medizinischen Tätigkeiten“ in eine Privatgesellschaft auslagert, ist aber kein kommunales Krankenhaus mehr!
Das ist genau das Gegenteil dessen, was die CSU und andere in ihren Programmen zur Kommunalwahl 2019 hoch und heilig versprochen haben: Erhaltung unseres kommunalen Krankenhauses! Offenbar soll jetzt über diesen Verrat der eigenen Versprechen und Grundsätze der Mantel des Schweigens gebreitet werden!
Die Beratungen des Stadtrats am 19.10.20 über die Zukunft des Klinikums soll vor den Bürgern geheim gehalten werden und hinter „vorgehaltener Hand“ in „nichtöffentlicher“ Sitzung stattfinden. Das ist eine Verhöhnung des mündigen Bürgers! Die KI wird mit aller Kraft für Offenheit und Transparenz in dieser Frage kämpfen und sich weder jetzt noch in Zukunft den Mund verbieten lassen!
Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:
Im Main-Echo-Artikel “Klares Ja zum Neubau Roßmarkt 21” und dem Kommentar “Kriegsgeschrei ist kein Weg” vom 18. September 2020 wurde die Position des KI-Stadtratmitglieds Johannes Büttner in der Debatte des Umwelt- und Verkehrssenats (UVS) verzerrt bzw. unvollständig dargestellt. Es wurde ihm “Trickserei” bei der Wahrnehmung seines Rede- und Antragsrechts unterstellt und triumphiert, mit dem Entzug dieser Rechte habe es „den Richtigen getroffen“ und so weiter und so fort. Dazu stellen wir fest: Zum Punkt vier (Abriss des Gebäudes Heyland-Brauerei/Alhoha – Bar) hatte er einen Antrag gestellt und nahm ordnungsgemäß den Sitz seines Kollegen Zahn ein. Damit hatte er nach der Geschäftsordnung das Rede- und Abstimmungsrecht zu diesem Punkt. Dessen Entzug durch den Oberbürgermeister stellt eine Verletzung seiner Rechte als Stadtrat dar, mit der sich die Regierung von Unterfranken als Kommunalaufsichtsbehörde befassen wird. Offensichtlich hatte der Entzug des Rederechts zum Ziel, Kritik an dem in der Öffentlichkeit hoch umstrittenen Abriss eines den Roßmarkt prägenden Gebäudes zum Zwecke der Gewinnmaximierung zu unterbinden und die Diskussion alternativer Nutzungen und der Fassadengestaltung abzuwürgen. Die KI wird das nicht hinnehmen.
Das MAIN-ECHO, die einzige Tageszeitung in der Region, hat seit einiger Zeit eine – wie wir meinen – ungewöhnliche hausinterne Regel aufgestellt, mit der Mitgliedern des Stadtrates der Abdruck von Leserbriefen mit Bezug auf Stadtratsentscheidungen und damit auf die hiesige Kommunalpolitik verweigert wird. Deshalb bringen wir hier den Text des Leserbriefes von Johannes Büttner zum Artikel: „Klares Ja zum Neubau Roßmarkt 21 – Eklat – OB Herzing lässt Wortmeldung nicht zu“:
Das ist die Losung der Gewerkschaft Verdi und des Betriebsrates der städtischen Busfahrer und Busfahrerinnen, mit der sie sich für die richtige Eingruppierung in den Tarif des öffentlichen Dienstes aussprechen. Denn gleicher Lohn gilt für sie nicht. Um Personalkosten zu sparen wurde extra eine „private“ Gesellschaft gegründet die ihre Fahrer an die „Stadtwerke“ als Busdienstbetreiber ausleiht. Einsparpotential heute ca.1 Mio. Euro pro Jahr. „Alte“ Busfahrer werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Nahverkehr (TV-N) und die „neuen“ nach dem „billigeren“ der privaten Busunternehmen (LBO) bezahlt. Die KI will den fatalen Fehler korrigieren, der im Jahre 2000 mit der Einführung der „SVG“ und ihrem privaten Tarifwerk LBO begangen wurde. Andere Städte haben solche Konstrukte bereits aufgelöst und die Busfahrer*innen wieder wie öffentliche Beschäftigte bezahlt. Darunter Mainz, Trier, Wiesbaden und Leipzig. Nirgendwo war damit die Lizenz gefährdet. Den beiden KI-Stadträten nun von Seiten der Stadt zu unterstellen sie würden „wahrheitswidrige Behauptungen“ aufstellen, weisen wir entschieden zurück.
Wahr ist, dass dieser Privattarif (LBO) um ca. 25% schlechter ist als der ordentliche im öffentlichen Dienst (TV-N). Wahr ist auch, dass erst nach dem Druck aus den Reihen der Busfahrer*innen neue Busfahrer eingestellt wurden. Allein 2018 sind aus Fahrer-Mangel über 100 Linien einfach ausgefallen und wurden teilweise durch Taxi-Dienste ersetzt. Wahr ist auch, dass dieser private Tarif im Vergleich zum öffentlichen wie ein Niedriglohnsektor wirkt. Wie wäre sonst die Summe von ca. 1 Million Euro am Personal einzusparen?
Laut offiziellen Angaben haben rund 700 Menschen an Demonstration und Kundgebung des DGB zum 1. Mai teilgenommen. Darunter natürlich auch Mitglieder der Kommunalen Initiative. Weitere Informationen sind dem MAIN-ECHO vom 03.05. zu entnehmen. Hier einige Bilder.
Für den 2. Mai hatte die AfD angekündigt, in der Stadthalle ihren EU-Wahlkampf zu eröffnen, und zwar mit dem wegen seiner offen antisemitischen Rede vom 3. Oktober 2003 aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann. Auch hierzu hatte die KI ihre Mitglieder mit aufgerufen. Weitere Infos hierzu auf den Seiten vom Bündnis gegen Rechts und des neuen Stadmagazins 361 Grad. Auch hier einige Bilder von J. Büttner dazu, die KI-Mitglieder in Aktion zeigen:
Das MAIN-ECHO meldete dazu: „AfD in Aschaffenburger Stadthalle: Draußen mehr Gegendemonstranten als Zuhörer drinnen“
