Unerlaubtes Gehwegparken in Aschaffenburg ist nicht nur ein Ärgernis, sondern stellt eine ernste Einschränkung der Rechte von Gehwegnutzern dar. Die geplante Abschaffung dieser Praxis durch die Stadt ist daher ein wichtiger und überfälliger Schritt in Richtung sozial gerechter und zukunftsfähiger Stadtgestaltung. Die Fakten sind eindeutig: Gehwegparken ist gemäß der Straßenverkehrsordnung verboten, wird aber oft toleriert.
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Jürgen Zahn, Stadtratsmitglied der Kommunalen Initiative (KI), stellte eine Anfrage an das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, um zu erfahren, ob die etwa 700 Elektroautos des Klinikums mit Strom aus nachhaltigen Quellen versorgt werden. Diese Fahrzeuge sind Teil des Projekts „Grüne Welle“, das umweltfreundliche Mobilität suggeriert. Die Geschäftsleitung des Klinikums wies die Anfrage zunächst entschieden zurück. Das veranlasste die KI dazu, Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg einzureichen. Nach mehreren Monaten wurden die Fragen jedoch im Laufe des Verfahrens beantwortet.
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Am vergangenen Freitag folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf von Fridays for Future, dem ADFC und der Letzten Generation zur gemeinsamen Demonstration auf dem Theaterplatz. Die Organisatoren riefen die Politik eindringlich zu ehrlichen und entschlossenen Maßnahmen gegen die Klimakrise auf.
In ihren Reden betonten die Sprecher die Verflechtung von Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit. Diese doppelte Bedrohung erfordere ein umgehendes Handeln. UN-Generalsekretär António Guterres warnte bereits davor, dass Millionen Menschen hungern, dürsten oder fliehen müssten, wenn nicht entschieden gehandelt werde. Trotz klarer wissenschaftlicher Beweise reagierten viele politische Entscheidungsträger jedoch oft gleichgültig.
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Dieses Bild zum Ausbau der Darmstädter Straße zeigt überdeutlich, was in der Verkehrsplanung grundsätzlich falsch läuft – nicht nur in Aschaffenburg. Für Autos werden 13m Fahrbahnbreite reserviert, für Fußgänger und Fahrradfahrer gemeinsam und für beide Richtungen gerade mal 2,5m! Und das in einem Bereich, wo viele Menschen arbeiten und mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Besser lässt sich der Auto-Wahn und die rückwärtsgewandte Planung von „Zukunftsprojekten“ nicht verdeutlichen.
Dabei hat die Mehrheit der Aschaffenburger in dem ersten Bürgerentscheid gegen den Ausbau der B26 am Schönbusch gestimmt. Erst mit einem zweiten Bürgerentscheid initiiert von der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und einer enormen „Werbekampagne“ gab es eine knappe Mehrheit für den Ausbau. Auch der verwendete Stimmzettel war durchaus fragwürdig, weil für viele Bürger: innen nicht klar war, für was sie stimmen.
Der Ausbau dieser Strecke mit einer Länge von 1,3 km, der 2014 mit Kosten von 22,1 Millionen Euro angesetzt wurde, wird vermutlich erheblich teuer. Grund sind die Baukostensteigerung der letzten Jahre. Am Freitag, den 17.05.24 wurde am Autohaus Fischer die Verkehrsfreigabe der B26 am Schönbusch gefeiert! Ob das wirklich ein Grund zum Feiern ist, stellen wir in Frage. Wir sind sehr gespannt, ob sich die großspurigen Versprechungen des staatlichen Bauamtes einstellen. Versprochen wurde u.a. eine erhebliche Entlastung des Verkehrs durch Nilkheim und weniger Stau in Richtung Aschaffenburg.
Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns per E-Mail an info@kommunale-initiative.de
Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung
Erst kürzlich hat der Stadtrat einstimmig für die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie gestimmt, die das Ziel hat, den Spessart als Biosphärenregion zu etablieren. Dieser Schritt zeigt das deutliche Interesse unserer Stadt, ein aktiver Teil dieser visionären Initiative zu werden. Die Studie zielt darauf ab, die Ideen zur Realisierung der Biosphärenregion zu präzisieren, zukünftige Handlungsschritte zu definieren und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu evaluieren. Die KI begrüßt diese Initiative ausdrücklich.
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Die Kommunale Initiative (KI) fordert, die CO2-Belastung der Stadt alle zwei Jahre zu bilanzieren und die Öffentlichkeit hierüber zu unterrichten. Ergänzend sei die nächste Bilanz dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor der Sommerpause 2024 vorzustellen. In Anbetracht der Dringlichkeit durch die sich verschärfende Klimakrise, als logische Folge des 2020 vom Stadtrat ausgerufenen Klimanotstandes sowie in Erwägung der globalen Klimaschutzziele hält die KI dies für unbedingt notwendig. Die letzte CO2-Bilanz der Stadt Aschaffenburg datiert aus dem Jahr 2016. Bis Ende 2024 soll es keine neue CO2-Bilanz geben, so die Antwort der Stadtspitze auf eine Anfrage der KI. Diese Entscheidung steht im krassen Widerspruch zu dem ausgerufenen Klimanotstand! Abgesehen von der Dringlichkeit in der Sache lässt eine achtjährige Lücke zwischen den Bilanzierungen Aschaffenburg hinter anderen Kommunen zurückfallen, die erkannt haben, dass regelmäßiges Klima-Monitoring die Voraussetzung für zielgerichtete Klimaschutzmaßnahmen ist.
WeiterlesenEnde Mai erreichte die KI die Information, dass Herr Stadtrat Johannes Büttner „seine“ KI verlässt, um kurz danach in die Fraktion der Grünen zu wechseln. In diesem Zusammenhang wurde der KI in einigen Medienkommentaren unterstellt, sie habe es abgelehnt, sich hinter „den Befreiungskampf des ukrainischen Volkes zu stellen“ und habe „die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht.“ Diese Unterstellungen sind falsch!
Richtig ist vielmehr: Die KI als Organisation hat weder eine solche noch überhaupt eine Position zum Krieg gegen die Ukraine vertreten, weil sie sich als eine ausschließlich kommunalpolitische Initiative – gemäß ihrem politischen Auftrag und ihrer Satzung – versteht. Selbstverständlich vertreten die Mitglieder der KI als Einzelpersönlichkeiten eigene Ansichten und Überzeugungen zu weltpolitischen Fragen. Mehrfach haben sich KI-Mitglieder uneingeschränkt solidarisch zu den Menschen in der Ukraine erklärt und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland scharf verurteilt.
Für die kommunale Arbeit der KI ist dies jedoch ohne Belang. Daher mussten die Versuche Büttners erfolglos bleiben, die KI parteiähnlich, ideologisch und weltanschaulich zu positionieren Dies führte zu seiner Trennung von der KI.
Unabhängig von diesem bedauerlichen Vorfall bedankt sich die KI bei Johannes Büttner für sein bürgerschaftliches Engagement als Stadtrat der KI und wünscht Ihm persönlich für die Zukunft alles Gute.
Was ist uns wichtig? Als KI werden wir uns mit aller Kraft, den wichtigen Themen für die Menschen in unserer Stadt widmen wie z.B. kommunale Bürgerbeteiligung, bezahlbares Wohnen, dem dringlichen und sozialgerechten Umwelt- und Klimaschutz, dem Ausbau des Radverkehrs, der Verkehrsberuhigung der Innenstadt, einem bezahlbaren ÖPNV, der Leistungsfähigkeit unseres kommunalen Klinikums, unseren Krippen, Kindertagesstätten und Schulen, sowie Aschaffenburg als Kulturstadt.
Der Vorstand der KI *)
*) Unabhängig, engagiert, solidarisch – die basisdemokratische Liste im Stadtrat
Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung beschloss die KI, die Aschaffenburger Gruppe der „Letzten Generation“ (LG) zu unterstützen. Anlass: Letze Woche wurde gegen die gesamte Vereinigung der Vorwurf der Bildung „einer kriminellen Vereinigung“ erhoben. Das trifft auch die Aschaffenburger LG-Gruppe hart. Nach Auffassung der KI sind die gesellschaftspolitischen Ziele der LG moderat:
Wir halten die Forderungen für wichtig und angemessen. Totalitäre Züge hat nach unserer Auffassung die derzeitige konzertierte Aktion aus Staatsmacht, Parteien und Medien zur Kriminalisierung der Umweltaktivist:innen! Die KI unterstützt Bewegungen wie die LG, die mit direkten Aktionen gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen die nötige Aufmerksamkeit erreichen. Diejenigen, die aufgeregt auf die Gesetzwidrigkeit solcher Protestaktionen verweisen, müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Artikel 22 a unserer Verfassung halten, in dem der Staat sich zum Schutz des Lebens verpflichtet. Zu fragen ist: Wie schwer wiegt eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung im Vergleich zur Missachtung der Verfassung durch den Staat? Die aktuelle Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft – unter Juristen sehr umstritten – hat auch international großes Aufsehen erregt. Die Vereinten Nationen und Amnesty International verurteilen das Vorgehen der deutschen Behörden scharf! Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de
KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung
Am Sonntag, den 23. April, 15:00 Uhr, plant der ADFC eine Fahrraddemonstration auf der Bundesstraße 8. Mittlerweile ist daraus eine Sternfahrt geworden, nachdem sich aus Miltenberg und Bessenbach Zubringerdemos gemeldet haben. Wem die ca. 12,7 km der Haupttour nicht genug sind, kann ja bereits dort einsteigen und die Tageskilometer erhöhen. Treffpunkt Großmutterwiese!
Wie geht es weiter mit Aschaffenburgs „Millionengrab“, dem Regenüberlaufbecken am Mainufer? Das war Thema bei der letzten KI-Mitgliederversammlung und das fragen sich auch die Bürger: innen und warten weiter vergeblich auf die im vergangenen Jahr für das erste Quartal 2023 angekündigten Maßnahmen. Die Uhr tickt! 1.000 Euro pro Tag kostet Aschaffenburg der teuerste Baupfusch der Stadtgeschichte!
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