Alle Beiträge von ki-ab

Wer organisiert, wer redet, wer läuft mit?

Von in Soziale Bewegungen Schlagwort

Für Sonntag den 25. Juni gibt es wieder eine Anmeldung eines rechten Aufmarsches der so genannten „Bürgerinitiative Franken“ (BIF), worin sich bisher bekannte Gruppen wie Aschaffenburg-steht-auf, Miltenberg-sagt-nein und Rhein-Main-steht-auf gesammelt haben. Das Bündnis gegen Rechts hat von 13:00 bis 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Aschaffenburger Stiftsplatz angemeldet. Wie das BgR in seinem aktuellen Info-Blatt „NEIN zur nationalistischen Querfront“ erneut aufzeigt, marschieren und sprechen hier u. a. extrem rechte und erfahrungsgemäß gewaltbereite AktivistInnen – teilweise seit Jahrzehnten über die Ländergrenzen hinweg bekannt – an prominenter Stelle.

Infoblatt (pdf) lesen/herunterladen/weiterverbreiten

weitere Flugis zum Thema:

29. Mai 2023; 1. Mai 2013; 27. Jan. 2013; 7. Jan. 2022; 13. Feb. 2020

Außerdem empfehlen wir den Bericht zum 29. Mai 2023 und eine Recherche–Artikel zu den Protesten von „Aschaffenburg steht auf´“ & Co. vom Januar 2023

Nachrichtlich: Statement der KI zur Veranstaltung auf dem Theaterplatz (Redebeitrag J. Zang)

Schändung der „Stolpersteine“ in Aschaffenburg

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung Schlagwort

Zahlreiche Stolpersteine in Aschaffenburg, mit denen der Künstler Gunter Demnig an das Schicksal der Menschen erinnert, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden, sind mit Säure übergossen worden. Diese Schändung markiert einen „schwarzer Tag“ für unsere Stadt und stellt einen traurigen Höhepunkt antisemitischer und antidemokratischer Gesinnung und Gewaltbereitschaft in Aschaffenburg dar! Wer Zeichen des Gedenkens von ermordeten NS-Opfern schändet, handelt nicht nur ehrlos und feige, sondern offenbart damit zu gleich auch eine von abgrundtiefem Menschenhass geprägte Gesinnung niedrigster Art. Es ist zu hoffen, dass diese Kriminellen rasch gefasst und bestraft werden. Der Schutz der „Stolpersteine“ ist nicht nur Sache der Behörden und der Polizei, sondern jeder von uns muss Zivilcourage zeigen und dazu beizutragen solche Taten zu verhindern. Wir alle sind aufgefordert verdächtige Beobachtungen zu melden und gegebenenfalls sofort die Polizei verständigen. Das anständige Aschaffenburg muss jetzt Gesicht zeigen! Das Motto muss sein:

KLARE KANTE GEGEN RECHTS!

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Stadtrat Herr Johannes Büttner verlässt „seine“ KI

Von in Allgemein

Ende Mai erreichte die KI die Information, dass Herr Stadtrat Johannes Büttner „seine“ KI verlässt, um kurz danach in die Fraktion der Grünen zu wechseln. In diesem Zusammenhang wurde der KI in einigen Medienkommentaren unterstellt, sie habe es abgelehnt, sich hinter „den Befreiungskampf des ukrainischen Volkes zu stellen“ und habe „die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht.“ Diese Unterstellungen sind falsch!

Richtig ist vielmehr: Die KI als Organisation hat weder eine solche noch überhaupt eine Position zum Krieg gegen die Ukraine vertreten, weil sie sich als eine ausschließlich kommunalpolitische Initiative – gemäß ihrem politischen Auftrag und ihrer Satzung – versteht. Selbstverständlich vertreten die Mitglieder der KI als Einzelpersönlichkeiten eigene Ansichten und Überzeugungen zu weltpolitischen Fragen. Mehrfach haben sich KI-Mitglieder uneingeschränkt solidarisch zu den Menschen in der Ukraine erklärt und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland scharf verurteilt.  

Für die kommunale Arbeit der KI ist dies jedoch ohne Belang. Daher mussten die Versuche Büttners erfolglos bleiben, die KI parteiähnlich, ideologisch und weltanschaulich zu positionieren Dies führte zu seiner Trennung von der KI.

Unabhängig von diesem bedauerlichen Vorfall bedankt sich die KI bei Johannes Büttner für sein bürgerschaftliches Engagement als Stadtrat der KI und wünscht Ihm persönlich für die Zukunft alles Gute.

Was ist uns wichtig? Als KI werden wir uns mit aller Kraft, den wichtigen Themen für die Menschen in unserer Stadt widmen wie z.B. kommunale Bürgerbeteiligung, bezahlbares Wohnen, dem dringlichen und sozialgerechten Umwelt- und Klimaschutz, dem Ausbau des Radverkehrs, der Verkehrsberuhigung der Innenstadt, einem bezahlbaren ÖPNV, der Leistungsfähigkeit unseres kommunalen Klinikums, unseren Krippen, Kindertagesstätten und Schulen, sowie Aschaffenburg als Kulturstadt.

Der Vorstand der KI *)

*) Unabhängig, engagiert, solidarisch – die basisdemokratische Liste im Stadtrat

Klare Kante gegen Rechts

Von in Gesellschaft Schlagwort

Am Montag dem 29. Mai war es in Aschaffenburg mal wieder soweit, die „Bürgerinitiative Franken“ rief zur „Großdemo in Aschaffenburg“ auf. Das Motto: „Gegen den Grünen Wahnsinn“. Laut Medienberichten belief sich die Teilnehmerzahl bei der Demo auf ca. 1500 Menschen, an der auch bekannte Rechtsradikale mitliefen. Bei einer Gegendemo von Antifaschisten mit ca. 120 Menschen – bei der auch die KI dabei war – wurde die Großdemo gestoppt, um ein Zeichen gegen „Braune Hetze“ zu setzen. Die Botschaft der KI: „KLARE KANTE GEGEN RECHTS, NULL TOLERANZ GEGEN RASSISTISCHE HETZE“.

Selbstverständlich ist Kritik an politischen Entscheidungen zulässig und ein demokratisches Grundrecht. Das darf aber nicht in Hetze umschlagen und das Demonstrationsrecht nicht in den Dienst von Feinden unserer Demokratie gestellt werden. Diese Überzeugung gilt für alle Demokrat*innen ungeachtet unterschiedlicher politischer Positionen. Wenn nach schwierigen politischen Entscheidungen in einer Chatgruppe unter Nennung von Adressen dazu aufgerufen wird, beim ersten Stromausfall müsse die „Hütte“ der Aschaffenburger Grünen „brennen“, dann ist eines klar: Damit ist eindeutig eine Grenze überschritten! Deshalb unser Appell an alle Menschen in Aschaffenburg: Schaut genau hin, mit wem ihr bei Demos die Straße geht! Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Razzia gegen die „Letzte Generation“ – alle bekloppt?

Von in Allgemein

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung beschloss die KI, die Aschaffenburger Gruppe der „Letzten Generation“ (LG) zu unterstützen. Anlass: Letze Woche wurde gegen die gesamte Vereinigung der Vorwurf der Bildung „einer kriminellen Vereinigung“ erhoben. Das trifft auch die Aschaffenburger LG-Gruppe hart. Nach Auffassung der KI sind die gesellschaftspolitischen Ziele der LG moderat:

  1. Bildung von Gesellschaftsräten1)
  2. Tempolimit auf unseren Autobahnen um gewaltige 6,7 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
  3. 9-Euro Ticket wieder flächendeckend einführen

Wir halten die Forderungen für wichtig und angemessen. Totalitäre Züge hat nach unserer Auffassung die derzeitige konzertierte Aktion aus Staatsmacht, Parteien und Medien zur Kriminalisierung der Umweltaktivist:innen! Die KI unterstützt Bewegungen wie die LG, die mit direkten Aktionen gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen die nötige Aufmerksamkeit erreichen. Diejenigen, die aufgeregt auf die Gesetzwidrigkeit solcher Protestaktionen verweisen, müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Artikel 22 a unserer Verfassung halten, in dem der Staat sich zum Schutz des Lebens verpflichtet. Zu fragen ist: Wie schwer wiegt eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung im Vergleich zur Missachtung der Verfassung durch den Staat? Die aktuelle Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft – unter Juristen sehr umstritten – hat auch international großes Aufsehen erregt. Die Vereinten Nationen und Amnesty International verurteilen das Vorgehen der deutschen Behörden scharf! Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

  1. Geloste Beteiligungsverfahren (z.B. Gesellschaftsräte) sind für alle politischen Ebenen eine Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubeziehen.

Braune Hetze ohne uns!

Von in Gesellschaft

Am Montag dem 29. Mai ist es mal wieder soweit, die „Bürgerinitiative Franken“ ruft zur „Großdemo in Aschaffenburg“ auf. Aus sicherer Quelle bleibt zu sagen, dass sich dort die gleichen Nasen tummeln wie in den Gruppen „Aschaffenburg-steht-auf“, „Rhein-Main-steht-auf“ und „Bachgau steht auf“. Gruppen in denen schon intensive Recherchen zu deren Inhalten getätigt wurde. Siehe hier:

http://stern-ab.de/Portals/17/Antisemitismus-Ausstellung/Ausstellung-web-broschüre-für-stern-homepage.pdf

Nach den Vorkommnissen um den Ostermarsch und den 1. Mai ist das ein weiterer Versuch der Rechten, die Aschaffenburger Straßen in Beschlag zu nehmen. Das können wir nicht länger zulassen!

Nicht in Aschaffenburg, nicht sonst wo! Es ist Zeit sich dem entgegen zu stellen!

Di KI schließt sich dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts und anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Aschaffenburg an:

Kommt am Montag um 14:30 zum Herstallturm!

Bringt alle mit! Eure Lieblingsmenschen, Verwandte, Bekannte oder zur Not euren Goldfisch! Einschlägige Transparente und Fahnen sind wie immer gern gesehen.
Wessen Straße ist die Straße? Holen wir sie uns zurück!

Wo bleibt die Verkehrsberuhigung?

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Mit der Verkehrsberuhigung in unserer Stadt ist es leider nicht weit her. Ob Tempo 30 in der Innenstadt, uneingeschränktes Tempo 30 in der Obernauer Straße, die gescheiterte Umweltstraße, die schon lange versprochenen Fußgängerüberwege am Herstallturm oder Scharf-Eck, der Umweltring in der Innenstadt, nichts ist bis dato umgesetzt. Anträge der KI oder anderer Fraktionen dazu im Stadtrat werden mit langen Stellungnahmen der Verwaltung abgebügelt oder verweilen Jahre in den Schubladen der Verwaltung, bevor sie im Stadtrat behandelt werden. Im Vordergrund stehen immer wieder Gründe weshalb sie nicht umgesetzt werden können, z. B. Tempo 30 auf einer Staats- oder Bundesstraße, die auch durch Aschaffenburg verläuft. Andere Gemeinden wie z. B. Frohnhofen (Gemeinde Laufach), arbeiten hier offensichtlich erfolgreicher, denn dort auf der B26 gibt es eine Tempo 30 Beschränkung ohne zeitliche Einschränkung! Wieso also nicht auch in Aschaffenburg? Es könnte an der Herangehensweise liegen, denn lösungsorientiertes Handeln bezieht sich auf die Fokussierung auf Lösungen und Möglichkeiten, anstatt sich auf Probleme und Hindernisse zu konzentrieren. Dieser Ansatz kann in vielen Fällen erfolgreich sein, da er eine positive Einstellung und Kreativität fördert. Diese positive Einstellung und eine beherzte Herangehensweise wünschen wir uns bei vielen dieser längst überfälligen Projekte in Aschaffenburg. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: info@kommunale-initiative.de

Mitglied des Stadtrats im Zwielicht?

Von in Gesellschaft

Am 8. Mai wurde im Stadtrat Aschaffenburg über die Ermittlungen wegen vermutlicher Bestechung eines Aschaffenburger Stadtratmitglieds berichtet. Dabei wurde mitgeteilt, dass die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft München eingestellt wurden. Sie haben jedoch Erstaunliches an den Tag gebracht und damit etliche – auch zentrale – Fragen für die KI offen gelassen. Zum Beispiel: ist dieses Verhalten politisch und ethisch vertretbar?

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Ortstermin Umgehungsstraße Sulzbach endet im Eklat

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Sie denken, was hat die Ortumgehung Sulzbach mit Aschaffenburg zu tun? Sehr viel, denn dieses Großprojekt entsteht überwiegend auf der Aschaffenburger Gemarkung und die Verkehrsprognosen erwarten eine Zunahme des Verkehrs auf der Obernauerstraße in Aschaffenburg um ca. 3000 Fahrzeuge pro Tag! Aber der Reihe nach. Am 04. Mai fand ein Ortstermin für den Aschaffenburger Stadtrat zum geplanten Bau der Ortsumgehungsstraße für Sulzbach statt. Auch die Presse war eingeladen, demzufolge also eine öffentliche Veranstaltung. Offenbar auf Veranlassung des Sulzbacher Bürgermeisters und des Aschaffenburger Oberbürgermeisters wurden die Gemeinderäte und die Bürger*innen Sulzbachs zu diesem Termin nicht eingeladen, was diese jedoch nicht davon abhielt, zu dem Ortstermin zu erscheinen. Immerhin geht es bei diesem umstrittenen Projekt, das mit tiefen Eingriffen in Umwelt und Natur verbunden ist und dessen Kosten auf 62 Millionen Euro veranschlagt sind, um ihre ureigensten Belange.

Auf Empörung und fassungsloses Erstaunen stieß daher das Vorgehen von OB Jürgen Herzing, die Sulzbacher Gemeinderäte und Bürger des Platzes zu verweisen! Die Aschaffenburger Stadträt*innen von SPD, Grünen und KI empfanden Herzings Vorgehen als äußerst undemokratisch und verließen deshalb aus Protest die Veranstaltung.

Die KI fragt: Entspricht das Vorgehen der Bürgermeister nicht der berüchtigten Gutsherrenart und zeugt es nicht von einem gestörten Verhältnis zur Demokratie? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

Veranstaltungshinweis: „No Foodure“ – ohne Ausstieg aus der Tierindustrie keine gute Zukunft, Donnertag, 11.05.23, 19:30 Uhr, Stern Platanenalle1 , Eintritt frei.

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

E-Mail: : info@kommunale-initiative.de

Klimawandel: Die Uhr tickt!

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung, Umwelt

Alle reden vom Klimaschutz – aber entsprechende Taten lassen auf sich warten! Katastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal, bei denen mehr als 220 Menschen ihr Leben verloren, können meistens nur für kurze Zeit das Problembewusstsein und das Gewissen der Bürger und der Politiker wecken. Danach geht alles wieder seinen gewohnten Gang. Beispiel Aschaffenburg: Mit großem Brimborium wurde 2020 der „Klima-Notstand“ für unsere Stadt ausgerufen. Doch geschehen ist seither so gut wie nichts! Wo bleibt die Verkehrswende weg vom Auto – hin zu mehr öffentlichem Personennahverkehr? Was ist mit der versprochenen Verkehrsberuhigung der Stadt innerhalb des „Rings“? Warum strömt nach wie vor massenhaft Durchgangsverkehr durch das Stadtzentrum? Warum geht es so zäh und bruchstückhaft voran mit dem Ausbau des Radewegenetzes? Was ist mit der versprochenen „Klimaneutralität“ Aschaffenburgs? Fragen über Fragen – und von der Stadtverwaltung Ausreden und Hinhaltefloskeln.

Deshalb unterstützt die Kommunale Initiative Bewegungen wie die „Letzte Generation“ (LG), die mit zum Teil drastischen Mitteln (wie z.B. das Festkleben auf Straßen) gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen aufmerksam machen. Diejenigen, die aufgeregt auf die Gesetzwidrigkeit solcher Protestaktionen verweisen, müssen sich fragen lassen, wie sie es mit dem Artikel 22 a unserer Verfassung halten, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen   Lebensgrundlagen.“ Zu fragen ist: Wie schwer wiegt eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung im Vergleich zur Missachtung der Verfassung durch die Politik? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns!

Und hier noch ein Veranstaltungshinweis: Kidical Mass – Rad Demo, Samstag, den 06. Mai, 15:00 Uhr, Theaterplatz Aschaffenburg.

KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

Web: www.ki-ab.de

E-Mail: info@kommunale-initiative.de