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KI: Solidarität mit dem Streik der Busfahrer!

Von in News, Verkehr

Foto: Streikende grüßen die Abordnung der KI im Werkshof

Gemeinsam mit Fridays for Future „stellen wir uns solidarisch hinter die Beschäftgten im ÖPNV und werden gemeinsam streiten für eine dringend nötige klimagerechte Verkehrswende und gute Arbeitsbedingungen in den Jobs der Zukunft.“ (aktuelle VER.DI PUBLIK 5.2020)
Die KI Aschaffenburg fordert die Stadtwerke und den Oberbürgermeister auf, auf das Angebot der Streikleitung der Aschaffenburger Busfahrer von VER.DI einzugehen und die SVG Busfahrer mit denen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-N) gleichzustellen und in den TV-N zu wechseln – dann würde der Streik sofort beendet.
Die Ungleichbehandlung von 100 BusfahrerInnen die im privaten LBO Tarif eingruppiert sind, im Gegensatz zu den 20 Busfahrern im wesentlich besseren Tarifvertrag TV-N, ist nicht zu rechtfertigen.Sollte die Stadtwerke-Leitung sich weiterhin weigern diesen gerechten Weg zu gehen, dann werden weitere Streikaktionen folgen bis die Forderungen erfüllt sind.
Die Busfahrer verdienen momentan rund 14 Euro die Stunde. In Baden-Württemberg und Hessen sind die Löhne bei 17,40 Euro. Das steht auch den Busfahrern in Aschaffenburg zu.
Wer in „systemrelevanten“ Berufen arbeitet soll auch „systemrelevant“ bezahlt werden – d. h. faire Bezahlung und gute Rahmenbedingungen. Die KI bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach Überführung der SVG in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TV-N). 

s. dazu auch https://www.ki-ab.de/2019/10/20/gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit

Auslagerung am Klinikum Aschaffenburg: Krankenhaus statt Fabrik!

Von in Daseinsvorsorge

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von 361°Aschaffenburg weisen wir hier auf den dort erschienenen Artikel zur weiteren Teilprivatisierung unseres kommunalen Klinikums hin:

Die Systemrelevanten von gestern, sind die Gearschten von morgen! Dieses erwartbare Resümee kann im Fall der Bekanntgabe, dass die Wäscherei des Klinikum Aschaffenburg ausgelagert wird, gezogen werden.

Dabei überrascht nicht das Outsourcing an sich, sondern der Zeitpunkt, zu dem dieser Schritt vollzogen wird. Es ist erst wenige Monate her, dass Politik und Wirtschaft Arbeiter*innen und Angestellten (wie im Bereich Pflege, Einzelhandel, Logistik, usw) für ihren alltäglichen Einsatz während der sich ausbreitenden Corona Pandemie applaudierten. Man habe ihre Systemrelevanz erkannt.

Die jetzige Ankündigung der Schließung muss für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht sein. Sind es doch gerade meist unsichtbare Arbeiter*innen wie diese, die den Laden mit am Laufen halten und genau deswegen erst vor kurzem mit viel Tamtam geadelt wurden.

weiterlesen bei 361Aschaffenburg.org

frühere KI-Artikel zum Thema:

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Wieso braucht die Region den Stadt-Land-Verbund?

Von in Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

In ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 forderte die KI u.a. eine massive Intensivierung der Kooperation zwischen Stadt- und Landkreis.

Viele Bürger fragten, wieso das so dringend erforderlich sei.

Trotz der starken Verflechtung der Stadt mit dem Umland wird diese traditionell wie zwei unabhängige Verwaltungsgebiete betrachtet. Das führt nicht nur bei der Verkehrsplanung zu Abstimmungsmängeln, sondern auch in anderen Fragen, die einen umweltbewussten und nachhaltigen Lebensstil der Einwohner behindern (siehe auch: urbannexus.org).

Im Stadt-Land-Verbund (Nexus) leben ca. 250 Tausend Menschen in 101 (Teil-) Gemeinden auf einer Fläche von ca. 750 Quadratkilometern.

Alle Einwohner haben ähnliche alltägliche Herausforderungen zu meistern. Viele müssen weite Wege in Kauf nehmen, um z.B. zur Arbeit zu kommen oder Besorgungen zu erledigen. Ca. 70.000 Einwohner pendeln jeden Tag. Trotzdem plant die Stadt zu Themen wie Infrastruktur, Wasser, Verkehr, Abfall, Lebensmittel, Energie etc. nur bis zur Stadtgrenze. Im Landkreis gilt dasselbe. Das ist weder sinnvoll noch wirtschaftlich.

Um unseren CO2-Fußabdruck klimaschonend und nachhaltig zu gestalten, muss ein sofortiges Umdenken her.

Dies beginnt mit der lokalen Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Wirtschaftsgütern über den Austausch von Wissen durch Nutzung zeitgemäßer Telekommunikation, der haushaltsnahen Arbeitsstelle, dem Freiraum für Selbstverwirklichung durch Kultur, Sport und Erholung bis hin zu abgestimmten Konzepten zur Reduzierung von Abfallströmen und Luftverschmutzungen und durch den massiven Ausbau des ÖPNV. Wenn wir unsere Lebensqualität sichern und nachhaltig verbessern wollen, müssen wir jetzt anfangen.

KI zu Stadtwerken: Gewinnabführung erhöhen – Bustarife senken!

Von in Haushalt

In Zeiten von Corona- und Klimakrise muss die Kasse der Stadt besonders gut ausgestattet sein. Aus diesem Grund haben die Stadträte der KI in der Stadtratssitzung auf der Kippenburg eine höhere Gewinnabführung der Stadtwerke an die Kommune beantragt. Mit 8,2 Millionen Euro war der Jahresgewinn 2019 besonders hoch. Davon sollten 1,3 Mio. Euro an die Stadt und der Rest der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Dort sind bereits 46 Mio. Euro angelegt. Zusammen mit der zweckgebundenen Rücklage von 21,4 Mio. Euro sind die Stadtwerke mit ihren 125 Mio. Bilanzsumme gut gesattelt für harte Zeiten.

Die KI Stadträte forderten daraufhin die Gewinnabführung auf 5 Mio. zu erhöhen.

Begründung: Höhere Ausgaben für Klinikum und Einnahmeausfälle bei den Steuereinnahmen.

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KI und Seebrücke: griechische Lager evakuieren!

Von in Soziale Bewegungen

Begleitend zum Beginn der Stadtratsitzung haben am Montagabend den 13. Juli mehrere Dutzend AktivistInnen vor der Aschaffenburger Stadthalle demonstriert. Anlass war die mögliche Beratung eines Antrages von KI und Seebrücke zur Aufnahme von Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern im Sinne der Erklärung Aschaffenburgs zum Sicheren Hafen. Die Stadt Aschaffenburg wird darin aufgefortert, „dem Beispiel derjenigen deutschen Kommunen zu folgen, die sich offensiv und immer wieder dafür einsetzen, dass die Menschen evakuiert werden und sich bereiterklären diese aufzunehmen.“ Immerhin wurde in dieser Sitzung gegen die Bedenken der Administration und gegen Stimmen aus CSU, FDP und AfD ein Antrag der SPD angenommen, der Potsdamer Erklärung beizutreten. Sicher auch ein Erfolg des Seebrücke- und KI-Engagements, die einen solchen Antrag bereits im November 2019 gestellt hatte.

s. auch: https://www.main-echo.de/e-paper/detail/epa479566,62533,,16 und
https://www.main-echo.de/e-paper/detail/epa479566,62541,,16 (Bezahlschranke!)

KI: Nachwahl im Vorstand

Von in über uns

Vorstand der KI: v.l.n.r. Michael Quast (Beisitzer), Alexander Beer (Vorstand), Johannes Büttner (Vorstand), Florian Reppel (Kassenwart), Sinisa Simic (Beisitzer) (Foto: privat)

Am 7. Juli 2020 auf der Jahreshauptversammlung der Kommunalen Initative (KI) wurde ein neuer Vorstand gewählt. 

Nachdem Jürgen Zahn (wegen Übernahme des Stadtrat-Mandates) und Maria Büttner ihr Amt zur Verfügung gestellt haben und Michael Quast den Posten als Kassenwart aufgegeben hat, wurde eine Neuwahl nötig. Die eigentlichen Neuwahlen werden regulär im Spätherbst 2020 stattfinden. 

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Der Klimawandel macht vor Corona nicht halt!

Von in Umwelt

Die Stadt Aschaffenburg hinkt den Erfordernissen des Klimaschutzes hinterher.

Es gibt viele Ziele, z.B. die des Klimaschutzkonzepts von 2011 oder die Einrichtung einer Energie- und Klimaschutzkommission. Aber bei „hätte, könnte, sollte, müsste“ bleibt wenig Greifbares. Dabei gäbe es viele Ansatzpunkte wie gebührenfreier ÖPNV, Verkehrsberuhigung Innenstadt oder konsequenter Ausbau von sicheren Radwegen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Seit Wochen ist die Stadt im Corona-Krisenmodus. Dieses Thema dominiert die Gegenwart und scheint die Klimakrise aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen. Doch wenn wir an die weitere Zukunft denken, sehen wir nach wie vor die Klimakrise als existentielle Bedrohung. Die KI hat vor mehr als einem Jahr einen Stadtratsantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Aschaffenburg gestellt. 67 andere Städte haben dies schon umgesetzt. Wir haben erneut nachgefragt und bekamen folgende Antwort: „…nach Rücksprache mit dem Umweltamt, laufen die Arbeiten zur Fertigstellung dieser Beschlussvorlage auf Hochtouren. Das Umweltamt stellt die Entscheidungsgrundlagen gerade zusammen. Den genauen Zeitpunkt einer Behandlung vor der Sommerpause kann man aber noch nicht mitteilen!“

Wir fragen: Innerhalb eines Jahres hat das Umweltamt das nicht hinbekommen? Und meinen:

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Bebauungspläne und Naturschutz: Falsche Entscheidung mit fatalen Folgen

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

Mit großen Tönen wurde vor Jahren der Bebauungsplan Rotäcker in Schweinheim beschlossen und gelobt. Die KI lehnte diesen massiven Eingriff in die Natur ab und warnte vor massiver Naturzerstörung. Nun rächt sich der leichtfertige Umgang gegen den Natur- und Artenschutz.

Einzelne Grundstücksbesitzer sahen im möglichen Baugebiet ihre große Chance, ihre Wiesen zu vergolden und an bauwillige Familien zu verkaufen. Mit Rücksicht auf diese Klientel im Stadtteil Schweinheim haben die großen Parteien sich gegen die Warnungen der Umweltschützer durchgesetzt.

Nachdem der Stadtrat – gegen die Stimmen der KI – diesen Plan auf den Weg gebracht hat, machen die Naturschutzbehörden nun der Umsetzung einen Strich durch die Rechnung. Eidechsen und andere geschützte Arten müssten erst in artgerecht Biotope umgesiedelt werden. Nur – welch Überraschung! Die angezielten Gebiete entsprechen nicht den Vorgaben der Naturschutzbehörde. Und ob z.B. sich die Eidechsen oder Schmetterlinge an die Vorgaben der Stadt halten und nicht wieder aus den benachbarten Gebieten einwandern bleibt abzuwarten. Es ist sowieso fragwürdig, wenn die Zerstörung vieler Hektar herrlicher Streuobstwiesen durch bereits vorhandene Biotopflächen ausgeglichen werden soll.

Die Häuslebauer, die in festem Glauben an der Rechtmäßigkeit der Planung Kredite aufgenommen haben, um Grundstücke zu kaufen und den Bau in die Wege zu leiten, sitzen nun auf ihren teuren Krediten.

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KI: Mehr soziale Verantwortung beim Wohnungsbau!

Von in Stadtentwicklung

Foto (privat): Der Marxhof als Vorbild im sozialen Wohnungsbau – Die Erfolge des „Roten Wien“ der 20er Jahre wirken bis heute.

160 neue Wohnungen im Bahnhofsquartier/Damm hat der Umwelt- und Verwaltungssenat letzte Woche genehmigt. Dies klingt erst einmal gut.

Dass davon nur 6 (in Worten: sechs!) „mietpreisgebunden“ sind, ist allerdings kein gutes Zeichen. Insbesondere vor dem Hintergrund 4000 fehlender Wohnungen in Aschaffenburg. Und noch dazu, wenn die Stadt den Investoren mit vielen Befreiungen entgegenkommt. Die meisten Wohnungssuchenden in Aschaffenburg wollen bzw. können nur preisgünstig mieten und keine Wohnungen für 500.000 Euro kaufen. Das müssten sie aber bei diesen Projekten. Hier geht es nämlich in erster Linie um gewinnmaximierten Bau von Eigentumswohnungen. Doch leider blieb die KI mit ihrer Forderung nach 20 bis 50 Prozent gefördertem Wohnungsbau bei großen Neubauprojekten bisher allein.

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