KI: drei Punkte zum Jahresabschluss der Stadtwerke

Als erstes und vorab ein Lob an die Geschäftsführung, die ja politisch von den Mitgliedern des Werksenates geleitet wird: Die Stadtwerke haben bei einer Bilanz von 130 Mio. Euro und einem Gewinn von 4,9 Mio. Euro insgesamt 2 Mio. Euro Gewinn an die Stadt abgeführt. Im Vergleich dazu: die Sparkasse Aschaffenburg – ein Unternehmen in städtischem Besitz – hat 5 Milliarden Euro Bilanz – Gewinn vor Steuern ca. 25 Mio. Euro und eine Gewinnrücklage von 230 Mio. – und was gibt’s hier für eine Gewinnabführung für gemeinnützige Zwecke? – Null und Nichts! Von den Stadtwerken kann sich die Sparkassenleitung mit ihrem politischen Verwaltungsrat eine Scheibe abschneiden.

Als zweites – und hier ein wichtiger Punkt im Kampf gegen den Klimawandel nach unserer beschlossenen Ausrufung des Klimanotstands – die Rolle der Stadtwerke in der Verkehrswende als dringende kommunale Aufgabe. Dies vor allem nach den von allen Parteien beschlossenen Klimaaktionsplan von 2011, der für 2030 die Senkung der PKW-Zahlen um 10% und deren Verlagerung auf den ÖPNV vorsieht. Das würde eine Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung bedeuten. Laut der hier vorgelegten Statistik hat sich die Nutzerzahl für den Bus von 2016 bis 2019 von 8,46 Mio. auf 8,4 Mio. gesenkt. In Zeiten der Pandemie ist diese Zahl danach sogar dramatisch nach unten gegangen.

Hier ist noch viel zu tun, weil Stadtwerkeleitung und Stadtrat seit 10 Jahren die wichtigsten Schritte abgelehnt haben. Darunter:

  • Nulltarif an Werktagen zumindest für Schüler, Azubis und Bedürftige
  • Nachtbusse
  • 1-Euro-Ticket und Einführung des 365-Euro-Tickets.

Hier brauchen wir einen neuen Schub.

Gleichzeitig – etwas, wobei die Stadtwerke z. T. mitbeteiligt werden können –

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KI: Umweltstraße in Aschaffenburg – ein Schildbürgerstreich?

Es war einmal eine Stadt in Franken, die wollte etwas für die Umwelt tun und hat eine „Umweltstraße“ eingerichtet. Diese Straße war sage und schreibe 100 m (in Worten: einhundert Meter) lang. Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt (mit wenigen Ausnahmen) feierten diese 100 m als große Errungenschaft für die Umwelt und die Menschen. Sie sollte den Autoverkehr unterbinden und somit die Umwelt schonen. Doch leider ergab es sich, dass die Autofahrer:innen den aufgestellten Schildawald für die U-Straße nicht richtig erkannten oder zu lesen wussten. Und als sie es dann merkten, dass sie in einer für Autos gesperrten Straße fuhren, gaben sie richtig viel Gas, um aus der verbotenen Zone heraus zu kommen. Auch die zusätzlich auf die Straße aufgemalten grünen Punkte konnten die Autofahrer:innen nicht im gewünschten Sinne interpretieren. Aktion grüner Punkt? Feigenblätter? Die für die Einhaltung der Regeln zuständigen „Kontrollör:innen“ (Ordnungsamt und Polizei) fanden sich nicht zuständig für eine solche „Umweltstraße“ und konnten oder wollten nichts tun. Die Bürger:innen und der Rat waren ratlos. Es drohten Anarchie und Kontrollverlust.

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Sparkasse – Verwaltungsrat – Gewinnausschüttung: Aufklärung bitter nötig!

„Der Verwaltungsrat ist übrigens nicht der verlängerte Arm der Sparkasse …“

Zwei Leserbriefe zum Artikel „Sparkasse: Versammlung lehnt Änderung der Satzung ab“, Main-Echo vom 12.07.2021

Ich war Teilnehmer im öffentlichen Teil der Verbandsversammlung der Sparkasse und musste mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, wie respektlos, ja geradezu frech der Aschaffenburger OB die Anträge von Herrn Büttner zurückwies. Man mag zu den Anträgen Herrn Büttners stehen wie man will, aber das Verhalten des Versammlungsvorsitzenden war dieses Gremiums schlicht unwürdig. Ohne jeden Beleg warf er Herrn Büttner vor „permanent falsche Darstellungen zu wiederholen“. Diesbezüglich wäre auf Folgendes hinzuweisen: Obwohl H. Herzing als Oberbürgermeister in erster Linie die Belange der Stadt Aschaffenburg zu wahren hat, steht er in einer permanenten Interessenskollision. Denn als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau hat er nach § 12 Abs. 1 Sparkassenordnung „die Belange der Sparkasse zu wahren und zu fördern“ und dabei die „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten“. Das Problem wird besonders deutlich, wenn es um Gewinnausschüttungen der Sparkasse gehen soll. Da muss er als Stadtoberhaupt eigentlich darauf bedacht sein, Geld für gemeinnützige Zwecke der Kommune von der Sparkasse einzunehmen. In seiner Rolle als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse muss er derartige Gewinnabführungen an die Kommune aber verhindern. Das Problem liegt somit bei der Ämterhäufung von Oberbürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse, das der Gesetzgeber dahingehend lösen müsste, dass der Automatismus zwischen dem Amt des OB und der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Sparkasse wegfällt. Für den OB wird der Spagat zwischen den Pflichten als OB und als Verwaltungsrat der Sparkasse jedoch durch die Wohltat versüßt, dass er monatlich von der Sparkasse 2.500 Euro Aufwandsentschädigung bekommt, zusätzlich zu seinen Amtsbezügen als OB in Höhe von 10.551,89 Euro und einer Dienstaufwandsentschädigung zwischen 621,42 Euro und 1.371,67 Euro. Angesichts des Sparkassenzubrots kann man dann schon mal pampig werden, wenn ein Stadtrat von der KI wohlbegründete, für den OB jedoch nervige Fragen stellt und den schönen Frieden zwischen den beiden Ämtern in der Brust des OB stört. Abgesehen davon, dass er doch offensichtlich nicht mit einschlägigen Nachweisen in der Führung von Banken oder vom Bankgeschäft im Allgemeinen aufwarten kann (siehe den Eintrag bei Wikipedia zu Jürgen Herzing).

Michael Quast
Aschaffenburg


Leserbrief 2:

Da sitzen hochkarätige Persönlichkeiten von Stadt und Landkreis (Oberbürgermeister, Landrat, Sparkassenchef) zusammen, ihnen wird die Jahresbilanz 2020 der Sparkasse vorgestellt. Die Teilnehmer haben diese aber nur zur Kenntnis zu nehmen, dürfen keine Änderungsanträge stellen, keine Hintergründe erfragen usw. Für die Sitzungsteilnehmer gibt es aber Sitzungsgelder, die der Sparkassenkunde zahlt. Von der Zeitverschwendung der Teilnehmer ganz zu schweigen. Eine Verbandsversammlung ist also überflüssig wie ein Kropf und verursacht sinnlose Kosten.
Warum gibt es diese Versammlung überhaupt?

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Die Hürden niedriger für die Mobilitätswende!

KI für Einführung eines 365-Euro-Tickets und eines kostenfreien Tickets für SchülerInnen, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen!

Um die Hürden zum Umstieg der Bevölkerung auf den Öffentlichen Nahverkehr endlich niedriger zu legen, hat sich die KI der Initiative zu einem 365-Euro-Jahrestickets für den Öffentlichen Personennahverkehr in unserer Region (Stadt Aschaffenburg, Landkreis Miltenberg und Landkreis Aschaffenburg) angeschlossen. Anträge anderer Parteien, die aber bisher zu keinen Ergebnissen geführt haben, gab es schon. Unsere Ziele dabei:

  1. das ÖPNV 365-Euro-Jahresticket für alle – auch in monatlichen Raten zahlbar;
  2. ein kostenfreies Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende und EmpfängerInnen sozialer Leistungen.

Wir begründen unseren Antrag mit den Zielen des von allen Parteien beschlossenen Klimaaktionsplanes von 2011, der für 2030 die Senkung der PKW Zahlen um 10% und deren Verlagerung auf den ÖPNV vorsieht. Das bedeutet …

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KI: Luftfilter an die Schulen! Jetzt handeln!

Die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) fordert dringend von der Stadt als Schulaufwandsträgerin, die Schulen und Bildungseinrichtungen in der unterrichtsfreien Zeit mit den nötigen Luftreinigungsanlagen auszustatten.

Ein Antrag liegt bereits vor.

Schon im letzten Herbst, als die Zahl der positiv Getesteten wieder anstieg, kam die Kritik auf, dass die öffentlichen Stellen den Sommer nicht genutzt hatten, in den Schulen die vorhandenen Vorschläge umzusetzen, die erneute Schulschließungen unnötig gemacht hätten. Mit dem Anstieg der Welle im Dezember/Januar verstärkte sich diese Kritik lautstark auf allen möglichen Kanälen.
Jetzt ist man sich weitgehend einig, dass nach den Sommerferien die Schulen offen bleiben müssen. Die Lerndefizite und psychischen Schäden werden von PädagogInnen und PsychologInnen allgemein als sehr hoch beziffert. Politik und Wissenschaft zeigen sich ziemlich uneins, wie diese aufzuholen bzw. zu heilen sind. Klar aber muss sein, dass vor Ort nicht ein zweites Mal die unterrichtsfreie Zeit verstreichen darf, ohne die Maßnahmen zu ergreifen, die im letzten Sommer schon hätten ergriffen werden müssen.

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KLIMAWANDEL – es geht nicht um Anpassung, sondern um Veränderung!

Die KI hat ihre Zustimmung zur „Klimaanpassungsstrategie“ der Stadt verweigert! Das ist kein Unsinn wie ein Presse-Kommentator jüngst meinte, sondern klare Klima-Kante:

Wir alle sind unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt, die vom menschengemachten Klimawandel ausgehen. Hitzewellen, Luftverschmutzung, Extremwettereignisse und Süßwassermangel nehmen deutlich zu. Die Lebensgrundlagen heutiger und kommender Generationen sind gefährdet. Dies zeigt sogar die Studie zur „Klimaanpassungsstrategie“ (KAS) der Stadt. Nur enthält diese erstens nun wirklich keine überraschenden Erkenntnisse und zweitens kann es bei der drohenden Klimakatastrophe nicht mehr nur um Anpassung gehen, die Katastrophe muss und kann auch noch verhindert werden. Dazu braucht es einige grundsätzliche politische Veränderungen im Umgang mit dem Klimawandel. Anpassung – sprich: Arrangement mit dem Klimawandel – alleine genügt nicht, um den Klimawandel einzudämmen und die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht vor kurzem festgestellt!

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Kundgebung: Klima und Wald statt Asphalt

Das Aktionsbündnis gegen den Ausbau der B 469 – Klima und Wald statt Asphalt (die KI ist Mitglied) ruft auf zur Kundgebung gegen den geplanten Ausbau der B469 zwischen Großostheim und Stockstadt

Wann: Freitag, den 25. Juni 2021 – 16 Uhr
Wo: Marktplatz Großostheim
Veranstalter: Aktionsbündnis gegen den Ausbau der B 469 – Klima und Wald statt Asphalt

Ein Gutachten von RegioConsult, das dem Aktionsbündnis B 469 vorliegt, belegt:

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Rojava: Aktuelle Lage in der Pandemie – Spendenaufruf

Am 10.06.2021 hat ein Online Vortrag über die Pandemie-Situation in Rojava – unterstützt auch von Attac Aschaffenburg – stattgefunden.

Wir bitten um materielle Unterstützung der Bemühungen von Dr. Wilk, Herrn Lengfeld und weiteren Helferinnen und Helfern!

Dr. Michael Wilk berichtet aus Rojava

Spendet bitte an das Konto der Kommunalen Initiative
IBAN DE67 7955 0000 0005 1788 01
Stichwort: Gesundheitshilfe Dr. Michael Wilk!
Die gesammelten Beträge werden an Dr. Wilk weiter geleitet.

Hier die You-Tube-Aufzeichnung der Veranstaltung, im Folgenden ein kurzer Bericht:

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Spendenaufruf wegen Abschiebungen nach Afghanistan

Foto privat: Aktion gegen die Abschiebung vor der City-Galerie am 07. Juni

Anfang Juni wurde der 23-jährige Fahim von der Polizei morgens um 6 Uhr aus seiner Wohnung in Aschaffenburg abgeholt. Daraufhin wurde er fast eine Woche in München inhaftiert und anschließend am 8.6. nach Afghanistan abgeschoben.

Spendenaufruf:
Um u. a. die Kosten für den Anwalt des kürzlich abgeschobenen jungen Mannes zu decken und ihn über eine Hilfsorganisation in Afghanistan zu unterstützen, rufen wir zu Spenden auf:
Spendenkonto: IBAN DE 67 7955 0000 0005 1788 01
Verwendungszweck: Fahim

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