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Klimaschutz in Aschaffenburg – irgendwann ist bald zu spät!

Von in Haushalt, Umwelt

In Aschaffenburg wird zum Klimaschutz viel angekündigt, aber es wird zu wenig Konkretes getan, geschweige denn ausreichende Mittel für den Klimaschutz eingestellt. Die KI hatte für den Haushalt 2022 u.a. gefordert: » Die verabschiedete Klimaanpassungsstrategie reicht nicht aus. Anpassungsstrategien müssen flankiert werden von entschiedenen Maßnahmen zur Verringerung aller die Erderwärmung fördernden Faktoren « und beantragt, dass dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der OB, die Verwaltung und CSU/SPD/FDP haben dies abgelehnt, obwohl klar ist, dass:

  1. das Klimaschutzkonzept bay. Untermain von 2011 (!)nicht mehr der aktuellen Dringlichkeit und Notwendigkeit entspricht.
  2. vorher etwas zu tun ist besser als hinterher die Symptome zu bekämpfen.

Während sich Städte wie z.B. Marburg mit der Klimaneutralität bis 2030 ambitionierte Klimaziele setzen, und sehr konkrete Maßnahmen und Gelder eingestellt haben, findet man davon im Haushaltsplan von Aschaffenburg recht wenig. Und nichts in der mittelfristigen Investitionsplanung bis 2025. Aufgaben für den Klimaschutz gibt es genug wie z. B. Photo-Voltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, energetische Sanierung von Gebäuden oder die Verkehrswende in der Innenstadt. Nur um einige Beispiele zu nennen.

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KI: Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Von in Soziale Bewegungen

Der 27. Januar wurde in Deutschland 1996 bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag, Tag des „Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. Es ist der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee 1945. Die Vereinten Nationen erklärten ihn 2005 zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“.

„Nie wieder Faschismus“, „Gegen alte und neue Nazis“, „Gegen jeden Antisemitismus“, „Die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln ist unser Ziel“ (Buchenwaldschwur): Mit solchen Plakaten hat das Bündnis gegen Rechts Aschaffen­burg-Miltenberg (BgR) am vergangenen Donnerstag diesen Tag begangen. Die Kommunale Initiative (KI) unterstütze die Gedenkveranstaltung nicht nur politisch, sondern auch durch Teilnahme und Tatkraft einiger ihrer Mitglieder.

Etwa 50 Menschen standen am vergangenen Donnerstag ab 18.00 Uhr auf dem Kurt-Eisner-Platz am Herstallturm Spalier, durch das die Passanten zwischen Weißenburger- und Friedrichstraße liefen. Die meisten eilten vorbei, etliche hielten jedoch vor den Plakaten an und lauschten für ein paar Minuten den Texten und Liedern, die von der Tonkonserve aus den Lautsprechern tönten.

Statt eigener Redebeiträge …

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„Querdenker“ versuchen die Stadtratssitzung zu stören!

Von in Corona

Am Montag den 17.01.22 haben „Querdenker“ und sogenannte „Spaziergänger“ während der Stadtratssitzung in Aschaffenburg den Sicherheitsdienst übergriffig bedrängt und versucht, die Sitzung stören.

Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und klar ist auch, dass es Unzufriedenheit mit der Corona-Regierungspolitik und so mancher nicht nachvollziehbaren Entscheidung gab, gibt und noch geben wird. Das geht auch uns so. Der Regierungspolitik drohen Achtungsverluste. Die ständige Korrektur von Zielen, Mitteln und Problemlösungen verwirrt Bürger:innen, und gibt den Gegner:innen der derzeitigen Eindämmungsmaßnahmen mitunter berechtigten Auftrieb.

In den Sitzungen des Kommunal-Parlamentes in Aschaffenburg erleben wir hautnah, wie sich die Vertreter der rechtsextremen AfD als harmlose Biedermänner tarnen.

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Kahlschlag am Obernauer Mainbogen – da ist der Zug für die Natur abgefahren!

Von in Umwelt, Verkehr

Ende Dezember hat das Main Echo über massive Rodungen des Bahndamms an der Eisenbahnlinie (Hafenbahn) im Mainbogen in Obernau berichtet. Grund waren angeordnete Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Einige Bäume hatten Totholz und der Bayernhafen wurde aufgefordert die Bäume zurückzuschneiden. Wir waren vor Ort und was wir vorfanden, ist ein nichtentschuldbares Vergehen an der Natur! Unfassbar was an diesem – als Biotop ausgewiesenen! – Bahndamm angerichtet wurde. Im Auftrag des Bayernhafens hat eine externe Firma „ganze Arbeit“ geleistet und alles platt gemacht. Von Rückschnitt des Totholzes also keine Spur!

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KI: Spenden für Kabul-Luftbrücke und „Bahn für alle“

Von in über uns

Statt kommerzieller Anzeigen zum Jahreswechsel hat sich die KI zu Spenden an zwei Organisationen zu je 250 Euro entschieden, deren Ziele sich mit Zielen der KI decken.

Daist einmal „Kabul-Luftbrücke“, welche sich für die Evakuierung durch die Taliban-Regierung gefährdeter Menschen einsetzen. Das Bündnis setzt sich zusammen aus zivilgesellschaftlichen AkteurInnen wie den Landesflüchtlingsräten, Seenotrettungsorganisationen und der Seebrücke. Das Netzwerk hat bereits über tausend Menschen bei ihrer Evakuierung aus Afghanistan unterstützt. Mehr Infos unter: https://www.kabulluftbruecke.de/

Die zweite Spende ging an das Bündnis „Bahn für alle“ (www.bahn-fuer-alle.de). „Bahn für Alle ist 2005 gestartet, um die Bahnprivatisierung zu verhindern. Doch von Anfang an wollten wir mehr: Dass sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien für eine Bahn der Zukunft entscheiden. Auf unserer Konferenz „Die Bahn ist keine Ware!“ am 18. März 2007 in Berlin haben wir unser Positionspapier „Perspektiven für eine Bahn für Alle“ beschlossen, das bis heute kaum an Aktualität verloren hat. Zusammengefasst ist unser Ziel: eine bessere Bahn in öffentlicher Hand.“, heißt es auf seiner Webseite. Der Vorsitzende Kmierim gehört auch zu den UnterstützerInnen eines Aufrufs, mit einer Temporeduzierung der Hochgeschwindigkeitszüge die Taktfrequenz erhöhen und die Investition in Beton für Schnellstreckenausbau stoppen möchte und so der Verkehrswende näher zu kommen (s. https://www.nachdenkseiten.de/?p=78735).

KI: Mehr Bäume statt Bagger!

Von in Umwelt

OB, Stadtverwaltung und CSU-Fraktion im Kampf um den Kies vorerst gescheitert.
Kein Raubbau an der Kulturlandschaft hinter dem Schönbusch!

Wer hat sich nicht schon über ein Rudel Rehe auf den Wiesen und Ackerflächen hinter dem Schönbusch-Park entlang der Darmstädter bzw. Obernburger Straße gefreut? Doch diesen drohte Gefahr: Wie auch im Landkreis Mil­tenberg sollten Bagger für Kies- und Sandabbau tiefe Löcher in die Landschaft fressen. So sah es jedenfalls ein Antrag vor, der Anfang Dezember im Stadparlament beraten wurde. Im Verein mit SPD, Grü­nen und ÖDP konnte die Kommunale Initiative (KI) in einer Kampfabstimmung die Able­hung durchsetzen. Damit wurde dem Ansinnen von OB, Stadtverwaltung und CSU-Frakti­on, das Gebiet zwischen Schönbusch und Sonneck für den Kiesabbau freizugeben, zunächst ein Riegel vorgeschoben. Hauptargumente der Umwelt- und Naturschützer:

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KI: Erfolgreiche Blockade der „Umweltstraße“!

Von in Umwelt, Verkehr

Rund 70 Menschen nahmen am Protest gegen lächerliche 100m „Umweltstraße“ teil, deren Umsetzung im Alltag noch nicht einmal durchgesetzt wird. (Foto: Hartmut Kreutz)

Als quasi Schildbürgerstreich waren 100 m der Luitpoldstraße zur „Umweltstraße“ erklärt worden. Was für eine Minimalmaßnahmen! PKW’s durften nicht mehr durchfahren – doch kaum jemand hielt sich daran. Ein Bündnis von Umweltverbänden, Parteien und Gruppierungen zusammen mit den Friedenstrommlern setzte dies zumindest kurzzeitig um. 5vor12 nannte sich die Aktion, die auf die überfällige Verkehrswende in Aschaffenburg aufmerksam machte. Die Polizei sperrte diesen Abschnitt und Autofahrer, die sich nicht an das Durchfahrtsverbot halten wollten, zogen lange Gesichter.

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Unterschriften gegen erweitertes Geballere mit Kriegswaffen

Von in News, Umwelt

Eine Initiative hat über 110 Unterschriften gegen die Verlängerung der erweiterten Schießzeiten gesammelt.

Die Unterschriften werden dieser Tage durch die Initiative an den Oberbürgermeister, Jürgen Herzing, übergegeben. Auch die KI ist gegen die Verlängerung des Probebetriebes und hat dazu entsprechende Stadtratsanträge gestellt.

Seit Anfang 2020 läuft der Probebetrieb am Schützenverein in Schweinheim mit den erweiterten Schießzeiten. Damit wurden bis zu 25.000 Schüsse pro Woche genehmigt. Auch die hessische Polizei übt auf dem Schießplatz mit dem Sturmgewehr G38, einer Kriegswaffe. Die Übungen der Polizei finden im Freifeld statt und nicht in den gut schallisolierten Schießständen der Sportschützen. Deshalb sind diese Übungen in ganz Schweinheim sehr laut zu vernehmen. Viele BürgerInnen in Schweinheim sind entsetzt über diese Aktivitäten in einem Naherholungsgebiet, Naturschutzgebiet und in direkter Nachbarschaft einer Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche am „Buntberg“.

KI fragt: Trotz Klimanotstand keine Eile?

Von in Stadtentwicklung, Umwelt

KI für Photovoltaik auf dem neuen Parkhaus am Klinikum – Mehrheit des Stadtrates will warten!

Der Stadtrat hat erneut über das neue Parkhaus am Klinikum beraten. Bei Barrierefreiheit und Ladeplätze für E-Autos wurde nachgebessert, leider nicht bei dem Thema Solarenergie. Ein Eilantrag der KI, dass der Stadtrat die zuständigen Gremien des Klinikums auffordert PV-Technik und damit sauberen Solarstrom schnellstmöglich einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur KI und ÖDP stimmten dafür. Begründung der Ablehnung: Es gibt keine Eile! Das finden wir ziemlich absurd, denn im Herbst 2020 hat Aschaffenburg den Klimanotstand ausgerufen. Damit erkennt die Stadt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an!

Die Klinikleitung hat erklärt, …

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