Die bayerische Schlösser- und Seenverwaltung hat es für richtig gehalten, der Vorsitzenden der bayerischen AfD-Landtagsfraktion Ebner-Steiner, einer engen Vertrauten des rechtsextremen Björn Höcke, den Ridingersaal unseres Schlosses als Propaganda-Plattform zu vermieten. Zusammen mit den hiesigen AfD-Abgeordneten Storm und Baumann hat sie dort am Montag, 11.11.24, eine „Bürgersprechstunde“ abgehalten. Die Kommunale Initiative (KI) Aschaffenburg fordert den Stadtrat mit einem Antrag auf, die Vermietung von Schloss Johannisburg an die AfD zu unterbinden. Das Schloss Johannisburg ist ein bedeutendes kulturelles Wahrzeichen Aschaffenburgs und darf nicht zur Bühne einer Partei werden, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. „Öffentliche Gebäude müssen der Demokratie dienen, nicht deren Feinden“, so Jürgen Zahn, Stadtrat der KI. Die KI fordert in ihrem Antrag an den Stadtrat, die bayerische Staatsregierung auf, klare Regeln zu schaffen, damit öffentliche Kulturräume nicht für Veranstaltungen genutzt werden, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de – wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!
Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung
