Unerlaubtes Gehwegparken in Aschaffenburg ist nicht nur ein Ärgernis, sondern stellt eine ernste Einschränkung der Rechte von Gehwegnutzern dar. Die geplante Abschaffung dieser Praxis durch die Stadt ist daher ein wichtiger und überfälliger Schritt in Richtung sozial gerechter und zukunftsfähiger Stadtgestaltung. Die Fakten sind eindeutig: Gehwegparken ist gemäß der Straßenverkehrsordnung verboten, wird aber oft toleriert.
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Foto mit Genehmigung von Nikolas Migut / StrassenBLUES e. V.
„Aschaffenburg ist bunt“ das konnte man auch 2024 wieder auf dem Schloßplatz lesen. Ist es das wirklich? In aller Konsequenz? Auch gegenüber obdachlosen Menschen? „Aschaffenburg 2024“ – diese große bunte Broschüre wurde in allen Haushalten verteilt. Mit einem lesenswerten Beitrag über Obdachlosigkeit in Aschaffenburg. Jedoch – Sind wir voran gekommen mit der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose in diesem Jahr?
Jürgen Zahn, Stadtratsmitglied der Kommunalen Initiative (KI), stellte eine Anfrage an das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau, um zu erfahren, ob die etwa 700 Elektroautos des Klinikums mit Strom aus nachhaltigen Quellen versorgt werden. Diese Fahrzeuge sind Teil des Projekts „Grüne Welle“, das umweltfreundliche Mobilität suggeriert. Die Geschäftsleitung des Klinikums wies die Anfrage zunächst entschieden zurück. Das veranlasste die KI dazu, Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg einzureichen. Nach mehreren Monaten wurden die Fragen jedoch im Laufe des Verfahrens beantwortet.
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Für 2025 wird für unser Klinikum ein Defizit von 51 Millionen Euro erwartet. Seit Geschäftsführer Herr Lehotzki im Amt ist, steigt das Defizit kontinuierlich – von anfänglich 10 Millionen Euro auf 51 Millionen Euro für 2025! Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Diese Belastung trifft die Stadt und den Landkreis Aschaffenburg hart und überfordert die kommunalen Haushalte. Für uns als KI stellt sich die Frage: Wie konnte es so weit kommen, und was wird konkret getan, um Lösungen für diese prekäre Situation zu schaffen? Die KI fordert:
Erstens: Ein umfassendes Informations- und Mitspracherecht des Stadtrats in Bezug auf die Situation im Klinikum. Dazu müssen die Statuten der Satzung, des Gesellschaftervertrages und anderer relevanter Dokumente geändert werden. Hierzu haben wir eine Anfrage an die Stadtspitze gestellt.
Die Wiedereröffnung des Aschaffenburger Rathauses nach einem Hackerangriff wird als Erfolgsgeschichte dargestellt. Die Stadtspitze lobt die schnelle Reaktion seines Teams, doch zeigt der Vorfall Schwachstellen, die dringend adressiert werden müssen, insbesondere im Kontext der laufenden Digitalisierung der Verwaltung. Die KI hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Abgesehen von den offensichtlichen Mängeln der Sicherheitsvorkehrungen, die das Misstrauen der Bürger*innen vertiefen, wäre der ernste Vorfall auch eine Gelegenheit, einmal innezuhalten und zu fragen, ob die euphorische Verfolgung einer immer weiteren Digitalisierung tatsächlich so wünschenswert ist.
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Die bayerische Schlösser- und Seenverwaltung hat es für richtig gehalten, der Vorsitzenden der bayerischen AfD-Landtagsfraktion Ebner-Steiner, einer engen Vertrauten des rechtsextremen Björn Höcke, den Ridingersaal unseres Schlosses als Propaganda-Plattform zu vermieten. Zusammen mit den hiesigen AfD-Abgeordneten Storm und Baumann hat sie dort am Montag, 11.11.24, eine „Bürgersprechstunde“ abgehalten. Die Kommunale Initiative (KI) Aschaffenburg fordert den Stadtrat mit einem Antrag auf, die Vermietung von Schloss Johannisburg an die AfD zu unterbinden. Das Schloss Johannisburg ist ein bedeutendes kulturelles Wahrzeichen Aschaffenburgs und darf nicht zur Bühne einer Partei werden, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. „Öffentliche Gebäude müssen der Demokratie dienen, nicht deren Feinden“, so Jürgen Zahn, Stadtrat der KI. Die KI fordert in ihrem Antrag an den Stadtrat, die bayerische Staatsregierung auf, klare Regeln zu schaffen, damit öffentliche Kulturräume nicht für Veranstaltungen genutzt werden, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de – wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!
Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung
In der Tradition des aktiven Erinnerns lädt das BgR auch in diesem Jahr zur Gedenkveranstaltung an die sogenannte „Reichspogromnacht“ ein. Die KI ist seit vielen Jahren Mitglied. Die Kundgebung findet am 9. November ab 17:00 Uhr hinter der Sandkirche statt, im Anschluss ziehen die Teilnehmer gemeinsam zur Veranstaltung am Wolfsthalplatz. Der Ort „hinner de Sandkerch“ hat für viele Aschaffenburger eine besondere Bedeutung: Bis Ende der 1960er Jahre befand sich dort das städtische Gefängnis, in dem die Faschisten ihre Opfer inhaftierten. Für viele war dieser Ort die erste Station auf dem Weg in die Konzentrationslager.
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Die Stadt Aschaffenburg hat ein Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung gestartet, das dazu beitragen soll, das Stadtklima langfristig zu verbessern. Die Maßnahme ist Teil der 2021 veröffentlichten Klimaanpassungsstrategie, die Begrünungsprojekte in dicht bebauten Stadtteilen gezielt fördert. Ziel ist es, die Umgebungstemperaturen zu senken, die Luftqualität zu steigern und die Artenvielfalt zu fördern. Begrünte Dächer und Fassaden bieten zahlreiche ökologische Vorteile: Im Sommer senken sie die Umgebungstemperaturen um mehrere Grad und tragen zur Abkühlung überhitzter Stadtbereiche bei. Sie binden Feinstaub, verringern das Wasseraufkommen bei Starkregen und schaffen Lebensraum für Insekten und Vögel – ein Beitrag zur Erhaltung der städtischen Biodiversität. Private Hausbesitzer in Aschaffenburg können für Dachbegrünungen Zuschüsse von bis zu 1.500 Euro und für Fassadenbegrünungen bis zu 3.000 Euro erhalten, jeweils bis zu 50 % der förderfähigen Kosten. Zusätzlich wird ein Bonus von 20 % gewährt, wenn eine Solaranlage integriert wird.
WeiterlesenDie KI fordert die Entlassung von Sebastian Lehotzki, Geschäftsführer des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau. Den letzten Ausschlag zu dieser Forderung gab der jüngste Bericht Lehotzkis, in dem er angebliche Maßnahmen zur Senkung des Defizits des Klinikums beschreibt. Doch statt überzeugender Ansätze liefert der Bericht kaum verwertbare und belastbare Informationen – ein Umstand, der für die KI nicht länger tragbar ist. Seit Lehotzki im Amt ist, steigt das Defizit kontinuierlich – von anfänglich 10 auf nunmehr 40 Millionen Euro!
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Die KI plädiert für die Einrichtung eines Bürgerinnenrats für Klimaschutz in Aschaffenburg. Dieser soll mitbestimmende Prozesse stärken und die Bürger:innen aktiv in den Klimaschutz einbinden. Vorbild für diesen Ansatz ist die Stadt Erlangen, die sich das Ziel gesetzt hat, bis 2030 klimaneutral zu werden. In Erlangen entwickeln zufällig ausgewählte Bürger:innen gemeinsam mit Vertreterinnen aus Wirtschaft und Industrie konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Erlanger Oberbürgermeister Dr. Janik (SPD) erklärte dazu: „Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber notwendig, um die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu sichern.“
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