Die Grünen verpassen eine Chance (Main Echo 16.12.2011)

Die Kommunale Initiative hatte um ein offizielles und ergebnisoffenes Gespräch mit dem Vorstand der Grünen gebeten. Hierbei sollte es um die Diskussion über eine gemeinsame politische Linie im Aschaffenburger OB-Wahlkampf gehen. Tatsache ist: Der Vorstand der Grünen wollte und hat ohne KI-Vertreter beraten. Das offizielle Gesprächsangebot der KI, über Kriterien für eine Kandidatur zu beraten, wurde abgelehnt.

Die Grünen behaupten jetzt, sie würden nur einen Kandidaten unterstützen, der Führungsqualitäten etc. hat - neuerdings scheinen sie eine Qualitätsliste zu haben. Davon war bei ihrer ersten Entscheidung, keinen Kandidaten außer Urban Priol aufzustellen, nichts zu bemerken. Hier ging es ihnen nur um einen Kandidaten, der einfach irgendwie gewinnen sollte. Mit Logik ist das verschwurbelte Verhalten zwischen Ablehnung, Leugnung und Kabarett nicht zu fassen. Ohne Not wird so das linksliberale Wählerspektrum auseinanderdividiert, die Grünen zeigen mit ihrer Gesprächsverweigerung, dass sie ihr Programm nicht mit einem Kandidaten zur Wahl stellen wollen. Wovor haben sie Angst? Wollen sie, dass die Wählerinnen und Wähler in Aschaffenburg nur zwischen einem SPD- oder CSU-Kandidaten entscheiden können? Gibt es keine basisdemokratischen, ökologischen und sozialen Inhalte, die mit einem eigenen Kandidaten Unterstützung bekommen würden?

Die Kommunale Initiative ist sehr wohl der Meinung, dass ein eigener Kandidat, der die alternativen und fortschrittlichen Kräfte in Aschaffenburg repräsentiert, nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist.

Wir werden deshalb die Suche nach einer Kandidatin und möglichen Bündnispartnern für einen eindrucksvollen OB-Wahlkampf fortsetzen. Volker Schwinghammer, Vorstandsmitglied der Kommunalen Initiative (KI), Sodener Straße 5a, Aschaffenburg

Was sollte der ideale Kandidat können? (Main Echo 13.12.2011)

Wahlkampf: Kommunale Initiative und Grüne haben unterschiedliche Vorstellungen von einem Oberbürgermeister

ASCHAFFENBURG. Einen gemeinsamen Kandidaten der Kommunalen Initiative (KI) und der städtischen Grünen für die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Die Grünen lehnten das Gespräch darüber ab, verbreiteten gestern Volker Schwinghammer und Johannes Büttner für den KI-Vorstand. »Wir reden miteinander, aber wir haben keinen Konsens«, sagt dagegen Grünen-Vorsitzender Hubert Maidhof. Zu weit auseinander sind offenbar die Vorstellungen der beiden Politgruppierungen über die Voraussetzungen, die ein Kandidat erfüllen sollte. In einer Mitgliederversammlung hatte die KI Kriterien für einen potenziellen Kandidaten beschlossen: Demnach will die Initiative eine Frau ins Rennen schicken, die »basisdemokratische, ökologische und soziale Inhalte vertritt und die die Männerdominanz in dieser Position durchbricht«. Wie berichtet, war in dieser Sitzung auch ein Name genannt worden: Maria Büttner, Ehefrau des KI-Stadtrats Johannes Büttner. Für die Grünen ist Maria Büttner keine Kandidatin, die sie unterstützen könnten, macht Maidhof klar. In zwei Mitgliederversammlungen und auch in einer Vorstandssitzung habe man über die Frage eines gemeinsamen Kandidaten diskutiert. Den Grünen sei das Geschlecht des Kandidaten egal, meint Maidhof. Sie wollten einen Menschen, der bekannt ist, der politische Erfahrung hat, Durchsetzungsvermögen und Führungsqualitäten. Die bekannten Größen aus den eigenen Reihen haben den Stadtgrünen allerdings eine Absage erteilt: Die Bundestagsabgeordnete Christine Scheel zieht es in die Wirtschaft, der Landtagsabgeordnete Thomas Mütze will im Landtag bleiben und der Kabarettist Urban Priol in der Anstalt. Noch bis Mitte Januar haben die Parteien Zeit, einen Kandidaten gegen den Amtsinhaber Klaus Herzog (SPD) und seinen Herausforderer Winfried Bausback (CSU) ins Rennen zu schicken. Dann ist Anmeldeschluss. »Wenn die KI bis dahin einen Kandidaten findet, wie wir ihn uns vorstellen, dann reden wir auch wieder darüber«, sagt Maidhof. bl

Kriterien für die Aufstellung eines/einer ernstzunehmenden OB-Kandidaten/Kandidatin aus dem links-alternativen Spektrum gegen Herzog und Bausback.

 

(Einstimmiger Beschluss der JHV am 25.11.20 bei einer Enthaltung)

 

Liebe Mitglieder,

nach der letzten Diskussion in unserem Kreis haben wir die von verschiedenen Seiten vorgebrachten Aspekte für eine ernstzunehmende Kandidatur zur OB-Wahl und zur Findung einer Kandidatin zusammengefasst:

1. Es sollte eine Frau sein,

2. seriös, aber nicht langweilig,

3. unabhängig, d.h. möglichst nicht parteipolitisch eng gebunden,

4. muss auftreten können und öffentlichkeitswirksam sein,

5. allgemeines kommunalpolitisches Problembewusstsein, Detailkenntnisse wünschenswert aber nicht Voraussetzung,

6. muss soziokulturell verankert sein, auch außerhalb des Politikbetriebes.

Es ist beschämend, dass es in Aschaffenburg noch nie eine Oberbürgermeisterin gegeben hat. Lediglich ein einziges Mal hat eine Frau kandidiert. Eine Kandidatin, die unsere Kriterien erfüllt, würde Farbe in den Wahlkampf bringen und könnte für die beiden schläfrigen Bewerber eine ernstzunehmende Konkurrenz sein. Damit würde auch dem grünen, alternativen Spektrum eine echte Alternative angeboten. Anzustreben ist daher eine gemeinsame Kandidatur mit den Grünen

Der Vorstand wird beauftragt,  kurzfristig mit den Grünen auf Grundlage der vorgeschlagenen Kriterien Gespräche über eine gemeinsame OB-Kandidatur zu führen sowie eine geeignete Kandidatin zu finden.

Argumente zur Aufstellung eines/einer Kandidaten/in zur OB-Wahl 2012

(von Johannes Büttner)

 

So wie es aussieht, wird es nach bisheriger Lage ein Wahlkampf von Herzog gegen Bausback geben. Die Grünen haben auf ihrer letzten Versammlung keinen Kandidaten gefunden. Wie ist nun diese Lage einzuschätzen?

Bausback hat nach seiner Inthronisation durch den CSU-Vorstand bei der Nachtragshaushaltsdebatte im Plenum blass ausgesehen. Die CSU hat die Chance überhaupt nicht genutzt um sich von Herzog abzuheben. Die Alibi-Kandidatur von Bausback wird zu einem eingeschlafenen Wahlkampf führen. Die taktische Einschätzung – von einigen Leuten, dass es ein Lagerwahlkampf mit ideologischer Zuspitzung wird - kann ich bis jetzt nicht teilen. Dafür werden bei dem zu erwartenden Wahlkampf von den nur zwei Kandidaten die bisherigen Grundsatzfehler der Politik von Herzog kein Thema sein. 

 

Das sind: 

 

1.    Die Abhängigkeit des OB von Großinvestoren und die damit verbundene Stadtzerstörung z.B. am Bahnhof, 

2.    seine Pseudoeinbindung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen - nämlich die Nichteinbindung siehe an der Ablehnung des Bürgerhaushaltes,

3.    die falsche Anbindung der Bahnparallele und die gewollte Blindheit des OB dabei, 

4.    das jahrelange verzögern des LKW-Durchfahrtsverbotes durch die Stadt und vor allem der Schillerstraße vom OB im Dienste der Transport-Lobby und der IHK, 

5.    das Sponsern von Zentec durch den OB, 

6.    die Gesundheitsgefährdung durch Arsensplit auf Kinderspielplätzen - aktiv unterstützt durch den OB, 

7.    das bisherige Verzögern des Stadtbahnausbaus nach Leider, Nilkheim und Großostheim durch Kessler - geduldet vom OB,

8.    das ungeregelte Parkchaos für PKW's in der Innenstadt und den Wohngebieten unterstützt durch den OB,

9.    die Widersprüchlichkeit mit der Verkehrsberuhigung Roßmarkt bei gleichzeitiger Ausgabe von 900 Ausnahmegenehmigungen zum Einfahren und Parken unterstützt durch den OB,

10. die Ausgabe von Anwohnerparkausweisen an jeden der Einfluß beim OB hat, ob er jetzt dort wohnt oder nicht. Auch Beschäftigte von Arztpraxen, Rechtsanwaltspraxen und sonstigen einflußreichen Unternehmer-Personen bekommen Anwohnerparkausweise. Gleichzeitig werden auch noch Dauerparkplätze in den Innenstadtnahen Wohngebieten ausgehändigt. Der OB hat dies verteidigt. Hier kommt demnächst ein Antrag.

 

Die CSU ist auf einem absteigenden Ast. Weder ein künstlich heraufbeschworener Lagerwahlkampf noch ein lahmer Bausback werden dies ändern. Der OB wird als strahlender Sieger aus diesem OB-Wahlkampf hervorgehen - eine von uns favorisierte Dritte Kandidatin aus der alternativen- linksgrünen Ecke wird das auch nicht groß ändern.

Der Dritte Kandidat von linksgrün-alternativer Seite hätte die – aber dafür ganz wichtige - Aufgabe auf die oben genannten Defizite der Politik von OB Herzog hinzuweisen und hier einen Schwerpunkt- und Richtungswechsel einzufordern. Ein weiterer Effekt wäre eine höhere Wahlbeteiligung – denn viele aus dem linken, grünen und alternativen Lager würden nicht zur Wahl gehen – hätten sie nur die Wahl zwischen Herzog und Bausback.

Wahlergebnisse sind ein Kriterium für den Bewußtseinsstand der Bevölkerung. Bei nur zwei Kandidaten Herzog und Bausback gibt es für den kritisch-bewußten Wähler keine Alternative – außer er geht nicht zur Wahl. Daher brauchen wir eine/einen Kandidaten/in die für unsere grundlegenden Forderungen steht. Diese sind:

 

Für mehr Demokratie!

Für Transparenz und Bürgerbeteiligung in allen Bereichen!

Für eine 50%ige Beteiligung der Frauen an der Politik!

Für die Einschränkung vom Kfz-Individualverkehr – für Ausbau des ÖPNV!

Für ein LKW-Durchfahrtsverbot durch die Stadt und die Stadtteile!

Für ein kritisches Umgehen mit Großinvestoren und ihren Wünschen!

Für eine kostenlose Bildung für alle!

Für eine Kulturpolitik für die breite Mehrheit – ob Jung oder Alt – ob Punk, Rock, Pop oder Klassik!

Für Denkmalschutz, Baumschutz, saubere Luft und arsenfreien Boden!

Sozialtarife für Strom und Gas und Zuschüsse für den Austausch von Stromfressern!

Für die öffentliche Übertragung der Stadtratssitzungen – ob per Rundfunk, TV oder „live-stream“!

Kandidatin gesucht, Diskussion verschoben (Main Echo 28.11.2011)

Hauptversammlung: Kommunale Initiative will eventuell eine Frau ins Rennen ums Oberbürgermeister-Amt schicken

ASCHAFFENBURG. Die Kommunale Initiative (KI) will bei der Oberbürgermeister-Wahl 2012 eine Kandidatin gegen Klaus Herzog (SPD) und Winfried Bausback (CSU) ins Rennen schicken. Wer das sein soll, stand allerdings in der Hauptversammlung der KI am Freitagabend im Wilden Mann noch nicht fest. Einzelne KI-Mitglieder brachten unter anderem Maria Büttner, Ehefrau von Stadtrat Johannes Büttner, ins Gespräch. Johannes Büttner forderte jedoch, eine Diskussion zu verschieben, um nicht frühzeitig »Namen in der Öffentlichkeit zu verheizen«. Die Kandidatin will die KI nun gemeinsam mit den Grünen finden. Diese hatten vergangene Woche darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, weil sie keinen fanden, dem sie eine Chance auf den Wahlsieg einräumen. KI-Stadtrat Büttner will die Grünen nun davon überzeugen, dass unabhängig von der Gewinnchance ein Gegenkandidat aufgestellt werden müsse, hieß es nun bei der KI. Büttner, der im Wahlkampf 2006 selbst gegen Herzog angetreten war und 10,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt hatte, nannte dafür drei Gründe: Er fürchte einen »eingeschlafenen Wahlkampf« zwischen Herzog und Bausback. Letzterer sei »kein Kämpfer«, sondern ein Alibi-Kandidat, der zuletzt bei der Haushaltsdebatte blass ausgesehen habe. Ein Lagerwahlkampf sei nicht zu erwarten, der Sieg von Herzog sicher - selbst wenn die KI einen zusätzlichen Kandidaten aufstellt. Der zweite Grund seien Vorwürfe gegen den Amtsinhaber, die die CSU nicht mit der KI teile: Büttner wirft Herzog unter anderem zu wenig Bürgerbeteiligung vor, kritisiert das Auftragen von arsenbelastetem Split auf Kinderspielplätzen, Subventionen für die Zentec und die »Abhängigkeit der Stadt von Investoren«, konkret den Bau des neuen Hauptbahnhofs durch den Unternehmer Ferdinand Fäth. Außerdem gebe die Stadt Anwohner-Parkausweise an »einflussreiche und finanzstarke Personen« aus, die dort gar nicht wohnten, sagte Büttner. Dazu kommt laut dem Stadtrat die Absicht, dem »links-grün-alternativen« Wählerklientel und vor allem Frauen eine Kandidatin zu bieten. Wolfgang Helm erklärte, dass in der Geschichte der Stadt erst eine Frau bei einer OB-Wahl angetreten sei. Maria Büttner ergänzte, dass es in Aschaffenburg »keine Amtsleiterin außer der Gleichstellungsbeauftragte« gebe. Die Anforderungen an das Profil der möglichen Kandidatin formulierte Helm so: Sie müsse »halbwegs seriös, aber nicht langweilig wie Bausback« und kulturell oder sportlich in Aschaffenburg verankert sein. Außerdem dürfe sie »nicht streng parteipolitisch gebunden« sein, solle aber im Wesentlichen mit der KI konform gehen. Udo Bert gab zu Bedenken, dass eine Kandidatur mit »erheblichem Arbeitsaufwand« verbunden sei und Geld koste. Sie mache nur Sinn, wenn alle dahinter stünden, urteilte Maria Büttner. Zeit hat die KI noch bis zum 19. Januar, eine Kandidatin aufzustellen. Sie solle nach Möglichkeit aber noch vor Weihnachten vorgestellt werden, sagte Wolfgang Helm. Die neun Mitglieder wählten einstimmig einen neuen Vorstand: Gleichberechtigte Vorsitzende sind Volker Schwinghammer und Johannes Büttner, Kassenführerin ist Andrea Götz. Beisitzer sind Vera Unterstab und Wolfgang Helm. kev

Liebes Mitglied der KI, liebe Freunde,

hiermit laden wir zur diesjährigen Jahreshauptversammlung ein (§ 8 der Satzung). Sie findet statt, am Freitag, den 25. November 2011 um 19.00 Uhr, Hotel „Wilder Mann“, Kurmainzer Saal, Aschaffenburg!

Einladung als pdf