Das ist die Losung der Gewerkschaft Verdi und des Betriebsrates der städtischen Busfahrer und Busfahrerinnen, mit der sie sich für die richtige Eingruppierung in den Tarif des öffentlichen Dienstes aussprechen. Denn gleicher Lohn gilt für sie nicht. Um Personalkosten zu sparen wurde extra eine „private“ Gesellschaft gegründet die ihre Fahrer an die „Stadtwerke“ als Busdienstbetreiber ausleiht. Einsparpotential heute ca.1 Mio. Euro pro Jahr. „Alte“ Busfahrer werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Nahverkehr (TV-N) und die „neuen“ nach dem „billigeren“ der privaten Busunternehmen (LBO) bezahlt. Die KI will den fatalen Fehler korrigieren, der im Jahre 2000 mit der Einführung der „SVG“ und ihrem privaten Tarifwerk LBO begangen wurde. Andere Städte haben solche Konstrukte bereits aufgelöst und die Busfahrer*innen wieder wie öffentliche Beschäftigte bezahlt. Darunter Mainz, Trier, Wiesbaden und Leipzig. Nirgendwo war damit die Lizenz gefährdet. Den beiden KI-Stadträten nun von Seiten der Stadt zu unterstellen sie würden „wahrheitswidrige Behauptungen“ aufstellen, weisen wir entschieden zurück.
Wahr ist, dass dieser Privattarif (LBO) um ca. 25% schlechter ist als der ordentliche im öffentlichen Dienst (TV-N).
Wahr ist auch, dass erst nach dem Druck aus den Reihen der Busfahrer*innen neue Busfahrer eingestellt wurden. Allein 2018 sind aus Fahrer-Mangel über 100 Linien einfach ausgefallen und wurden teilweise durch Taxi-Dienste ersetzt.
Wahr ist auch, dass dieser private Tarif im Vergleich zum öffentlichen wie ein Niedriglohnsektor wirkt. Wie wäre sonst die Summe von ca. 1 Million Euro am Personal einzusparen?
Es hilft nichts: Der Stadtrat muss den Übergang in den öffentlichen Tarif für die Busfahrer*innen auf mögliche Fallstricke von neutraler und gewerkschaftlicher Seite prüfen lassen. Ein „outsourcing“, d.h. Ausgliedern von öffentlichen städtischen Dienstleistungen in private Tarifbereiche zum Einsparen von Löhnen ist als unsozial abzulehnen. Als nächstes sind nämlich schon die Kolleg*innen der Wäscherei und des Krankentransports innerhalb des Klinikums im Gespräch. Die KI kämpft für die einheitliche Tarifbindung im öffentlichen Dienst für alle. Das ist soziale Gerechtigkeit.
s. dazu auch http:// https://www.361aschaffenburg.org/2019/11/12/outsourcing-bei-kommunalen-betrieben-dagegen/