Erneut demonstrierten letzten Freitag etwa 200 Menschen lautstark gegen die Tarifflucht unseres Klinikums. Die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, nachdem die Geschäftsleitung den Austritt aus dem Tarifvertrag erklärt hatte. Die Kommunale Initiative (KI) war dabei und erklärte sich solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums.
Wir fordern auch Solidarität von unserer Sparkasse, die Jahr für Jahr Rekordgewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet. Die KI verlangt eine zweckgebundene Gewinnabführung unserer Bürgerbank zugunsten unseres Klinikums im Sinne der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls.
Sparkassen unterscheiden sich von privaten Banken dadurch, dass die „Erzielung von Gewinnen nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes“ ist. Ihr Leitmotiv ist die Gemeinwohlorientierung! Eine Gewinnabführung an die Eigentümer (Stadt und Landkreis) wird vom Sparkassengesetz ausdrücklich zugelassen. Leider wird dies nicht umgesetzt. Landrat Legler (CSU) und Oberbürgermeister Herzing (SPD) könnten sich dafür einsetzen, doch stattdessen unterstützen sie den Austritt aus dem Tarifvertrag und versuchen durch Lohnkürzungen das Defizit des Klinikums zu senken. In der Küche, dem Transportdienst und der Physiotherapie haben sie in den letzten Jahren bereits Lohnkürzungen durchgesetzt. Die dadurch erhofften Einsparungen sind verpufft. Jetzt ist die ganze Belegschaft an der Reihe. Welche Einsparungen dadurch erzielt werden sollen, bleibt das Geheimnis der Geschäftsführung.
Unser Fazit dazu: IMMER WIEDER DASSELBE ZU TUN UND EIN ANDERES ERGEBNIS ZU ERWARTEN, IST DIE DEFINITION VON WAHNSINN (Einstein).
Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns per E-Mail an Info@kommunale-initiative.de oder rufen Sie uns an Tel: 06021/8629875
Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung