Die KI fordert die Stadt Aschaffenburg auf, eine zeitnahe Bereitstellung von umfassenden Informationen über das Auslaufen des qualifizierten Mietspiegels (QMS) auf der Homepage der Stadt Aschaffenburg zu veröffentlichen, um Unsicherheiten und möglichen Missverständnissen vorzubeugen. Die Stadt informiert zwar über das Auslaufen des QMS, nicht aber was dies konkret bedeutet. In einer Zeit, in der der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, erachten wir es als unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von Aschaffenburg klare Informationen und Leitlinien von ihrer Stadtverwaltung erhalten.
Was ist der Hintergrund?
Ende 2023 ist der QMS ausgelaufen und damit nicht mehr gültig. Dies betrifft vor allem die Übergangsphase bis zur Fertigstellung des neuen QMS irgendwann im Jahr 2024. Es ist uns unerklärlich, weshalb der jeweils 4 Jahre gültige QMS überhaupt auslaufen konnte und nicht rechtzeitig aktualisiert wurde. Schließlich ist das Auslaufen des QMS absehbar und ebenso regelmäßig zu erwarten wie Weihnachten und Ostern. Ein QMS wird wissenschaftlich erstellt und von den Akteuren am Mietmarkt anerkannt. Er basiert auf einer breiten Datengrundlage und folgt spezifischen methodischen Anforderungen. Ein QMS bietet eine höhere Rechtssicherheit und wird vor Gericht als Richtlinie anerkannt, insbesondere bei Streitigkeiten über angemessene Mieten.
Eine Anfrage der KI dazu blieb bis dato unbeantwortet. Wir sind zuversichtlich, dass die Stadtspitze die Bedeutung dieses Anliegens erkennt und entsprechend handelt, um das Vertrauen in die kommunalen Strukturen zu stärken. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de
KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung
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