Die KI fordert einen „Fahrplan für die Erreichung der Klimaschutzziele“ und hat dazu einen Stadtratsantrag gestellt. Die Stadt hat zwar schon einiges auf den Weg gebracht – wie z.B. die Fernwärmeversorgung oder die städtische Förderung von PV-Anlagen – ist aber noch weit entfernt die Klimaschutzziele zu erreichen. Bis 2030 sollen 65 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen eingespart werden (im Vergleich zu 1990), das Klimaschutzziel 2040 sieht 88 Prozent vor.
Ende 2022 musste die Stadt eingestehen, dass sie die Ausbauziele für Photovoltaik krachend verfehlt hat. Nun ein Jahr später eine weitere Erkenntnis: Bei den öffentlichen Gebäuden verbraucht sie zu viel Energie. Das Hochbauamt gab vor kurzem in einem akribischen Energiebericht den Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude bekannt. Bei einigen Gebäuden, die bereits energetisch saniert sind, ist eine deutliche Reduzierung des Wärmebedarfs erkennbar. Investitionen in Sanierung schonen nicht nur den Geldbeutel, sondern dienen auch dem Klimaschutz. Dieser ist eine große Herausforderung im Spannungsfeld der Haushaltslage, jedoch nach unserer Einschätzung unerlässlich, denn Klimaschutz und Anpassung bedeutet Sicherung der Lebensqualität und Schutz der Bevölkerung.
Wir begrüßen deshalb die Bündelung der Verantwortlichkeit im Stadtplanungsamt. Seit dem 1. November erhielt das Stadtplanungsamt die neue Bezeichnung „Amt für Stadtplanung und Klimamanagement“. Gleichzeit wurde dazu eine Stabstelle bei Herrn Oberbürgermeister Herzing eingerichtet. Damit sind die Verantwortlichkeiten für den Klimaschutz und Anpassung neu geordnet. Jetzt muss nur das mit Hochdruck umgesetzt werden, was immer dringlicher notwendig ist. Wir erinnern: Mitte 2020 hat die Stadt den Klimanotstand ausgerufen und damit eigentlich die Alarmlampen angeschaltet, oder waren es doch nur „Nebelkerzen“? Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail info@kommunale-initiative.de
KI*, Jürgen Zahn, Stadtrat *) unbequem aus Verantwortung
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