Kann die Stadt nur noch Pflichtaufgaben finanzieren? Ist der Kampf gegen den Klimawandel und zur Rettung einer lebensfreundlichen Erde passe´? Wenn die Zahlen alle stimmen, die der Finanzreferent dem Stadtrat vorgelegt hat, dann scheint es so zu sein. Obwohl nur noch eine Million Euro für notwendige Projekte zur Verfügung stehen und die Rücklagen mit 12,3 Mio. Euro aufgelöst werden sollen – auch die Schulrücklage von 7,5 Mio. Euro wird aufgelöst – gibt es keine Alternativlösung für die Verantwortlichen, wie mit dem Finanznotstand umgegangen werden soll. Sehenden Auges fährt die Stadt mit Vollgas in die absolute Neuverschuldung und in die Zahlungsunfähigkeit. Es besteht die Gefahr, dass das Klinikum an einen Privatinvestor verkauft wird und Schulprojekte von Privatinvestoren übernommen werden. Die Entwicklung des Impressgeländes – für das ebenfalls kein Geld da ist, soll dann wahrscheinlich als Spekulationsobjekt an Privatinvestoren verkauft werden. Für geplante Projekte im Umfang von 44 Mio. Euro ist kein Geld da. Für 314 Mio. Euro an wichtigen Zukunftsprojekten fehlt jede Finanzperspektive. Um weiterwursteln zu können sollen 2024 54 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die kosten dann jedes Jahr nochmal 4,3 Mio. Zins und Tilgung!
Die KI hat seit Jahren auf diese Entwicklung hingewiesen und klare konkrete Vorschläge gemacht, um die städtischen Unternehmen und die Wirtschaft an gemeinnützigen Projekten zu beteiligen. Zum einen hat die Sparkasse über 600 Millionen Euro in den letzten 10 Jahren an Gewinnen bei der EZB etc. gebunkert. Jedes Jahr fallen rund 18 Mio. Euro an Gewinnen nach Steuern an. Wir fordern: Davon sollte unsere gemeinnützige Bürgerbank zweckgebunden pro Jahr mindestens 5 Mio. in einer Stiftung anlegen um das Klinikum vor der Privatisierung zu retten. Von den gebunkerten 600 Mio. könnten 100 Mio. als Investitionszuschuss für das Eltern-Kind-Zentrum und das neue OP-Zentrum angelegt werden. Gleichzeitig ist eine Gewerbesteuererhöhung unausweichlich. Und zwar nicht erst nächstes Jahr, sondern sofort. Nach unserem Vorschlag wären pro Jahr damit 15 Mio. Euro zusätzlich als Einnahmen zu verbuchen. Zahlen müssten nur die Unternehmen, die wirklich in der Krise die Gewinne gemacht haben. Wir haben keine Zeit mehr um dies hinauszuzögern. Der Klimanotstand ist da, die Erde brennt und wir dürfen die notwendigen Schritte nicht vertrödeln.
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