Rede von Jürgen Zahn (KI*) anlässlich des Einzugs der AfD in den Stadtrat, Stadtratsversammlung am 04.05.2020.
„Als Demokrat habe ich das Ergebnis von Wahlen zu respektieren. Ohne Wenn und Aber.
Dem neuen Stadtrat werden nun Vertreter einer Partei angehören, die – zumindest in Teilen – dem rechtextremen Spektrum zugehörig ist und in der Faschisten wie Björn Höcke aus Thüringen – der „Führer“ des so genannten Flügels – immer mehr Einfluss gewinnen.
Springerstiefel und Glatze werden heute ersetzt durch Schlips und Anzug. Na ja, wie sich Biedermänner halt so geben. Doch lassen wir uns nicht täuschen! Die Verbindungen der AFD zur gewaltbereiten und gewalttätigen Neuen Rechten sind hinlänglich bekannt. Und die wiederum hat einiges auf dem Kerbholz:
- Die NSU Mordserie: 9 Menschen sterben
- Kassel Juni 2019: Der Politiker Walter Lübcke wird ermordet
- Halle Okt 2019: Die jüdische Synagoge wird die angegriffen. Versuchter Massenmord! 2 Menschen sterben.
- Hanau Feb 2020: Zehn Menschen sterben.
In Stadt und Land greift ein Klima der Angst um sich. Die Auschwitz Überlebende Esther Bejarano hat es auf den Punkt gebracht: „Der Satz: wehret den Anfängen ist längst überholt. Wir sind mittendrin“.
In Versammlungen dieser Partei wird gejohlt, wenn Nazi-Verbrechen als „Fliegenschiss“ verharmlost, Juden verhöhnt, Muslime verachtet, Türken als Kameltreiber beschimpft und Gemeinheiten über Flüchtlinge gesagt werden. Menschen, die rechtmäßig als Faschisten bezeichnet werden dürfen, sitzen heute in unseren Parlamenten und bewegen sich ungehindert unter uns! Und die Partei, die mit solchen Elementen überhaupt kein Problem hat, sich tlw. sogar schützend vor sie stellt, stellt auch seit heute in diesem Hause zwei Stadträte.
Frau Storm und Herr Keller werden vielleicht einwenden, dass sie Äußerungen wie die eben zitierten nicht getan hätten.
Das mag sein. Aber sie haben sich ein Etikett angesteckt und darauf steht: AfD
Sie sind aktive Mitglieder dieser Partei, die sie für die Wahlen zum Stadtrat nominiert hat!
Und so lange sie sich NICHT ohne Wenn und Aber davon distanzieren, sind sie im Obligo! Sie können nicht sagen: Ich bin zwar in diesem völkisch-nationalistischen Verein aktiv, aber mitverantwortlich für seine menschenverachtende Hetze bin ich nicht!
Damit dürfen Sie nicht durchkommen!
Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat ein Stück mit dem Titel „Biedermann und die Bandstifter“ geschrieben. Es handelt von einem braven Bürger namens Biedermann, der arglos zwei Brandstifter in sein Haus aufnimmt. Seltsam, ich muss da an Frau Storm & Herrn Keller denken…
Und sollten die beiden versuchen mit rechten Propagandasprüchen dieses Haus in Brand zu setzen: Es wird nicht ihnen gelingen!“