Milliardenpakete – Rettungsanker oder Luftnummer für die Kommune?

Von in Daseinsvorsorge, Soziale Bewegungen

Das geplante 500-Milliarden-„Sondervermögen“ für Infrastruktur verspricht auf den ersten Blick goldene Zeiten. Gerade bei Städten und Gemeinden wächst die Skepsis, ob das Kredit-Paket hält, was es verspricht. So auch bei der KI. Auch für sie gilt die alte Wahrheit: Ohne eine faire und verlässliche finanzielle Ausstattung können Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen. So, wie Vertrauen in die Politik letztlich vor Ort gewonnen werden muss, so kann es dort auch zuerst verloren werden – mit sanierungsbedürftigen Schulgebäuden, defizitärem Krankenhausunterhalt, lahmender Verkehrswende, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und schlaglochdurchsetzten Wohngebietsstraßen.

Bekanntermaßen sind 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre explizit für Länder und Kommunen vorgesehen – gerade einmal ein Fünftel (8,3 Milliarden pro Jahr – entspricht ca. 1,7 % eines Bundeshaushalts) vom größten Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik. Wie viel dabei auf Länderebene hängen bleibt und nicht zu den Städten und Gemeinden hinunterdringt, ist völlig unklar.

Dabei verantworten diese rund 80 Prozent der Daseinsvorsorge. Nicht zu vergessen: Quasi als sozialen „Ausgleich“ für die geplanten Militärausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP bei Aussetzung der Schuldenbremse (entspräche an die 30 % eines Bundeshaushalts!) für Aufrüstung ist das 500-Mrd.-Kredit-Paket für Infrastruktur beschlossen worden.

„Infrastruktur“ – wohlgemerkt: Hier fehlt das eingrenzende Wörtchen „zivil“! Es können also mit dem Geld auch die Autobahn-Brücken für Panzerüberfahrten ertüchtigt, Militärflughäfen gebaut oder Krankenhäuser kriegstüchtig gemacht werden, wie die bayrische Gesundheitsministerin Gerlach vor kurzem fordert. Wobei diese in Friedenszeiten schon erheblich unterfinanziert sind. Ob sich die Aschaffenburger so den Abbau des Krankenhausdefizits oder die Deckung der nötigen Investitionen erhoffen können, bleibt mehr als fraglich.

Ein Grund mehr, sich am Ostersamstag um 11:00 Uhr auf dem Theaterplatz einzufinden und den Aschaffenburger Ostermarsch der Initiative gegen Aufrüstung und Krieg unter dem Motto „Waffenstillstand jetzt! Kriegstüchtig? – Nie wieder!“ zu unterstützen. (vgl. Aufruf zum Ostermarsch)