Am 19. März 2025 sollte im Seniorenbeirat ein Antrag der KI zur Einrichtung eines sogenannten „Komfortstreifens“ am Alexandra-Parkhaus beraten werden – ein schlichtes, aber wirkungsvolles Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit für ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen (vgl. ME 9.05.2019). Was dann dort geschah, war mehr als nur ein Missverständnis – es war ein Paradebeispiel dafür, wie strukturelle Fehler und politische Reflexe eine sachliche Debatte im Keim ersticken können.
FALSCHE TATSACHEN, ECHTE WIRKUNG: Statt einer offenen Diskussion wurde der Antrag mit einer Falschinformation torpediert: Auf der offiziellen Präsentationsfolie des Amtes für Soziale Leistungen stand zu lesen, der Antrag sei bereits am 11. März im Stadtrat behandelt worden. Das war schlicht falsch. Tatsächlich ist die Behandlung erst für April oder Mai vorgesehen. Diese Falschdarstellung war eine Steilvorlage für einen SPD-Stadtrat, der die KI prompt der „Unredlichkeit“ bezichtigte – ganz im Stile der populistischen „Fake-News“-Rhetorik à la Trump. Eine sachliche Debatte? Danach nicht mehr möglich!
EINE ENTSCHULDIGUNG REICHT NICHT AUS: Die Stadtverwaltung räumte den Fehler inzwischen ein – eine „Verwechslung“, wie es im Nachhinein hieß. Doch der Schaden war bereits angerichtet: Nur 5 von 24 stimmberechtigten Seniorenbeiratsmitgliedern stimmten überhaupt für eine Beratung des Antrags. Die Stimmung war gekippt. Dieser Vorfall wirft grundsätzliche Fragen auf: Warum wird ein Antrag, der die Mobilität und Teilhabe älterer Menschen verbessern will, durch eine falsche Darstellung und unsachliche Kommentare faktisch sabotiert? Warum greift niemand sofort korrigierend ein, wenn offenkundig ein Fehler in der offiziellen Präsentation vorliegt? Und warum wird ausgerechnet ein Antrag für mehr Barrierefreiheit von der Stadt nicht mit mehr Sorgfalt begleitet? All das ausgetragen auf dem Rücken der älteren Bevölkerung. Wir sind gespannt, wie die Stadtspitze diese unrühmliche Sache heilen will. Was meinen Sie dazu? Diskutieren Sie mit uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de
Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung
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