Die finanzielle Lage Aschaffenburgs spitzt sich dramatisch zu. Steigende Kosten für das Klinikum, Personalkosten und Pflichtinvestitionen treiben die Stadt an ihre finanziellen Grenzen. Die Rücklagen sind so gut wie aufgebraucht, es droht eine erhebliche Neuverschuldung und auch die Einnahmen stehen unter Druck, denn die lokale Wirtschaft schwächelt. Ab 2026 könnte Aschaffenburg keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr haben und die Stadtkasse unter die Aufsicht eines Sparkommissars gestellt werden. Besonders alarmierend ist die schleichende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Fehlentscheidungen, etwa beim Klinikum, haben dazu geführt, dass der Stadtrat nur noch Defizite abnicken darf, anstatt aktiv zu gestalten. Gleichzeitig überträgt der Bund immer mehr Aufgaben an die Kommunen, ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Hier muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, muss auch zahlen!
Die KI stimmt dem Haushalt 2025 zähneknirschend zu. Besonders bei den geplanten 35 zusätzlichen Stellen fordert die KI eine Effizienzsteigerung durch Prozessoptimierung, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Wobei Digitalisierung nicht zur Diskriminierung von Menschen führen darf wie jüngst bei der Abschaffung der Barzahlung für des Kurzstreckenticket im Bus. Gleichzeitig warnen wir vor Kürzungen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen: Schulen, sozialer Wohnungsbau, Klimaschutz und die Verkehrswende dürfen nicht den Sparzwängen zum Opfer fallen.
Zudem fordert die KI eine vorbehaltlose und ehrliche Debatte über die Finanzierung unseres kommunalen Klinikums, einschließlich einer möglichen Gewinnabführung der Sparkasse. Und Prestigeprojekte wie beispielsweise der teure Aufzug am Mainufer sind angesichts der finanziellen Krise nicht mehr zu rechtfertigen. Die Weichen müssen so gestellt werden, dass die kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) nicht zur bloßen Fassade verkommt. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de
Ihr Stadtrat, Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung
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