Archiv 12. Februar 2024

Knappes Geld zwingt zur Prioritätensetzung

Von in Gesellschaft, Haushalt, Stadtentwicklung, Umwelt

Die Kommunale Initiative (KI) fordert eine klare Prioritätensetzung im städtischen Haushalt 2024: Alle Projekte und Vorhaben müssen auf den Prüfstand, mehr Fokus auf Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Projekte. Die KI hat dazu einen zukunftsorientierten Antrag für den Haushalt 2024 vorgelegt, der auf einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Einsatz der knappen Finanzmittel abzielt. Angesichts begrenzter Gelder betont die KI die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prioritätensetzung, um die Herausforderungen der oben genannten Ziele zu erfüllen. Unser Antrag fordert eine detaillierte Überprüfung aller geplanten Projekte, mit einem besonderen Fokus auf die Unterscheidung zwischen unverzichtbaren Pflichtaufgaben und solchen, die möglicherweise revidiert werden können. Im Fokus stehen besonders die ca. 50 Millionen Euro an aufgestauten Haushaltsresten. Haushaltsreste sind Gelder, die für bestimmte Projekte oder Ausgaben vorgesehen waren, aber bis zum Jahresende nicht verwendet wurden und daher angesammelt werden.

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Klare Kante gegen Rechts

Von in Gesellschaft, mehr Demokratie, Soziale Bewegungen Schlagwort

Großartig, das war wirklich beeindruckend. Brechend voll war es am Samstag auf dem Theaterplatz. Circa 1400 Personen nahmen (offizielle Zahlen) am letzten Samstag an der Veranstaltung von Aschaffenburg ist Bunt“ (AiB) teil. AiB hatte unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ zu der bunten Veranstaltung aufgerufen. Allen Teilnehmenden dafür herzlichen DANK! Die KI als eines der Gründungsmitglieder von AiB war, wie viele Menschen aus unserer Stadtgesellschaft, mit dabei. Dieses Engagement steht für unseren Einsatz für die Demokratie und bekräftigt unser Bekenntnis zum Grundgesetz, dessen Artikel 1 unmissverständlich verkündet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Wir bleiben diesem Grundsatz treu – denn „Nie wieder ist jetzt“, sonst könnte es zu spät sein. Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft kämpfen, in der die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

Es braucht aber auch konkrete Maßnahmen, um Missstände zu beseitigen, die den Nährboden für das Erstarken der Rechten bilden. Es reicht nicht die Proteste zu begrüßen, die Politik muss handeln, jetzt! Ein paar Beispiele: bezahlbares Wohnen, Auszahlen des Klimageldes und eine auskömmliche Finanzierung unseres Gesundheitswesens ins besonders unserer Krankenhäuser.

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de

KI* im Stadtrat – Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung

27. Januar: Mehr als 600 bei Gedenken an Holocaust und Opfer des Faschismus

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen Schlagwort

Das Bündnis gegen Rechts (BgR) hatte zum 27. Januar – wie in vergangenen Jahren auch – anlässlich des Holocaust-Gedenktages und des Tages der Opfer des Faschismus zu Kundgebung und Mahnwache eingeladen. Nach offiziellen Zahlen folgten mehr als 600 Menschen dem Aufruf, den auch die KI unterstützte.

Aufgrund der aktuellen, erfreulich großen Protestwelle gegen die AfD und andere rechte Tendenzen in Deutschland musste der Veranstaltungsort von der Gedenktafel „hinter der Sandkirche“ auf den Theaterplatz verlegt werden. Das BgR und die Teilnehmenden setzten mit dieser Veranstaltung ein starkes Zeichen der Ablehnung rassistischer und faschistischer Politik.

Es sandte auch eine Botschaft der Solidarität an all jene, die von den nun medial breiter bekannt gemachten, skandalösen und menschenverachtenden Vertreibungsplänen, die in neurechten Kreisen von AfD bis Union besprochen werden, potentiell betroffen sind. Sie brauchen jetzt ein deutliches Zeichen der Unterstützung und des Zusammenhalts. So kamen auch zwei Redner zu Wort, die aus ihren Erfahrungen mit faschistoiden Strukturen, Vertreibung und Migration heraus einerseits diese Pläne scharf brandmarkten, andererseits auch herrschende Parteien davor warnten, dem Programm einer AfD immer weiter entgegen zu kommen.

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Barrierefreie Gehwege in unserer Stadt!

Von in Gesellschaft, Stadtentwicklung, Verkehr

Die KI fordert sichere und barrierefreie Gehwege in unserer Stadt. Zu diesem Thema gab es vor der Sitzung des Stadtrates am 16. Januar 24 eine Demonstration, organisiert von den Verbänden VCD, ADFC und VdK. Das Thema wurde im Rahmen einer Bürgerversammlung als Bürgerantrag eingebracht. Das Recht dazu hat jeder Teilnehmer einer Bürgerversammlung. In vielen Stadtteilen herrscht hoher Parkdruck, und die Versuchung für Autofahrer ist groß, illegal und oft verbunden mit Behinderungen auf Gehwegen zu parken. Wenn aber das Gehwegparken die Sicherheit der Fußgänger gefährdet, dann wird die Grenze des Tolerierbaren überschritten. Genau das ist der Fall, wenn Fußgänger, Kinder, Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderung durch rücksichtslose Fahrzeughalter gezwungen werden, auf die Fahrbahn auszuweichen. Das sollte unterbunden werden.

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Ohne regelmäßiges Klimamonitoring kein zielgerichteter Klimaschutz!

Von in Allgemein

Die Kommunale Initiative (KI) fordert, die CO2-Belastung der Stadt alle zwei Jahre zu bilanzieren und die Öffentlichkeit hierüber zu unterrichten. Ergänzend sei die nächste Bilanz dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor der Sommerpause 2024 vorzustellen. In Anbetracht der Dringlichkeit durch die sich verschärfende Klimakrise, als logische Folge des 2020 vom Stadtrat ausgerufenen Klimanotstandes sowie in Erwägung der globalen Klimaschutzziele hält die KI dies für unbedingt notwendig. Die letzte CO2-Bilanz der Stadt Aschaffenburg datiert aus dem Jahr 2016.  Bis Ende 2024 soll es keine neue CO2-Bilanz geben, so die Antwort der Stadtspitze auf eine Anfrage der KI. Diese Entscheidung steht im krassen Widerspruch zu dem ausgerufenen Klimanotstand! Abgesehen von der Dringlichkeit in der Sache lässt eine achtjährige Lücke zwischen den Bilanzierungen Aschaffenburg hinter anderen Kommunen zurückfallen, die erkannt haben, dass regelmäßiges Klima-Monitoring die Voraussetzung für zielgerichtete Klimaschutzmaßnahmen ist.

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Das Jahr 2024 – mehr Herausforderungen denn je!

Von in Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr

Die KI wünscht allen unseren Lesern ein frohes neues Jahr 2024. Gleich zum Jahresanfang setzte sich die KI mit den Herausforderungen auseinander, die im von ihren langfristigen Zielen vorgegeben sind. Als lokale Wählerinitiative parteiunabhängig, basisdemokratisch, antifaschistisch und sozial-ökologisch ausgerichtet, konzentriert sich die KI auf Schlüsselthemen wie Stadtplanung, Verkehrswende, dem dringlichen Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Themen. Im Jahr 2024 mit seiner schwierigen Haushaltslage stehen spezifische Herausforderungen an. Die Verkehrswende, die Förderung des ÖPNV und der Ausbau der Radwegeinfrastruktur bleiben weiterhin zentral, um die städtischen Klimaziele zu erreichen. Dies erfordert kreative Lösungen, den ÖPNV attraktiver zu machen und gleichzeitig die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung des „Mietenwahnsinns“ und der Förderung des Sozialwohnungsbaus. Angesichts steigender Mieten und Wohnungsknappheit in Aschaffenburg wird sich die KI intensiv dafür einsetzen, bezahlbare Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus bleibt die Bewahrung des kulturellen Erbes und der weitere Ausbau Aschaffenburg als Kulturstadt wichtig. Elementar dabei sind für die KI dabei Themen wie die Stärkung der direkten Demokratie und die Transparenz der Entscheidungen der Verwaltung und im Stadtrat.

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