Für 2025 wird für unser Klinikum ein Defizit von 51 Millionen Euro erwartet. Seit Geschäftsführer Herr Lehotzki im Amt ist, steigt das Defizit kontinuierlich – von anfänglich 10 Millionen Euro auf 51 Millionen Euro für 2025! Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Diese Belastung trifft die Stadt und den Landkreis Aschaffenburg hart und überfordert die kommunalen Haushalte. Für uns als KI stellt sich die Frage: Wie konnte es so weit kommen, und was wird konkret getan, um Lösungen für diese prekäre Situation zu schaffen? Die KI fordert:
Erstens: Ein umfassendes Informations- und Mitspracherecht des Stadtrats in Bezug auf die Situation im Klinikum. Dazu müssen die Statuten der Satzung, des Gesellschaftervertrages und anderer relevanter Dokumente geändert werden. Hierzu haben wir eine Anfrage an die Stadtspitze gestellt.
Zweitens: Statt unklarer Aussagen und allgemeiner Einsparaufrufe erwarten wir transparente, durchdachte und nachvollziehbare Maßnahmen sowie einen professionellen Finanzplan. Es ist unser Steuergeld, das hier auf dem Spiel steht, und dieses fehlt an anderen wichtigen Stellen im städtischen Haushalt, wie beispielsweise bei Schulen, Kindergärten oder sicheren Radwegen.
Drittens: Die Situation im Klinikum muss unabhängig durch eine externe Expertise überprüft werden.
Viertens: Wir fordern, dass der Freistaat Bayern sich an der finanziellen Rettung beteiligt.
Fünftens: Auch die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg muss sich, ihrem gemeinnützigen Auftrag folgend, mit einer zweckgebundenen Gewinnabführung beteiligen. Die Sparkassenordnung lässt dies zu – die entsprechenden Gremien müssen es nur wollen! Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de – wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!
Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung
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