Engagement mit Folgen – Protest gegen Tarifflucht endet mit Bußgeld

Foto: Stadtrat Jürgen Zahn als Redner am 15. Juli

Am 15. Juli 2024 riefen die KI und DIE LINKE zu einer Kundgebung vor der Stadtratssitzung auf, um gegen die geplante Tarifflucht des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau zu protestieren. Die Entscheidung, das Klinikum aus der Tarifbindung zu nehmen, stieß bei den 2700 Beschäftigten und in der Bevölkerung auf heftige Kritik. KI und LINKE verurteilten diese Maßnahme als unsozial, als weiteren Schritt zur Privatisierung des Klinikums und forderten die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung des Aufsichtsrates.

Die Protestkundgebung war gut besucht und verlief friedlich. Allerdings kam es im Nachgang zu einem Bußgeldbescheid in Höhe von 230 Euro gegen den Anmelder. Die Verwaltung begründete das Bußgeld damit, dass die Demonstration nicht wie ursprünglich angemeldet auf dem Theaterplatz, sondern vor dem Rathaus-Sitzungssaal stattfand. Laut Verwaltung sei dies zu nah am Tagungsort des Stadtrats gewesen, der um 18 Uhr über die Tarifflucht beriet. Andere Demonstrationen vor dem Sitzungssaal, wie z. B. die Mitte Januar gegen das Gehwegparken, wurden jedoch genau an dieser Stelle zugelassen. Der Anmelder legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und betonte, dass es während der Kundgebung keinerlei Störungen gab und es keine Beanstandung der Polizei gab. Es stellt sich die Frage, ob das Vorgehen der Stadt als Versuch gewertet werden könnte, das Engagement zugunsten der Klinikums-Beschäftigten zu unterdrücken. Ob es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, bleibt abzuwarten. Die KI wird sich weiterhin für die Rechte der Beschäftigten und gegen neoliberale Privatisierungsprozesse des Klinikums einsetzen. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns unter E-Mail  info@kommunale-initiative.de .

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung