Archiv 29. September 2024

Engagement mit Folgen – Protest gegen Tarifflucht endet mit Bußgeld

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klinikum, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Foto: Stadtrat Jürgen Zahn als Redner am 15. Juli

Am 15. Juli 2024 riefen die KI und DIE LINKE zu einer Kundgebung vor der Stadtratssitzung auf, um gegen die geplante Tarifflucht des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau zu protestieren. Die Entscheidung, das Klinikum aus der Tarifbindung zu nehmen, stieß bei den 2700 Beschäftigten und in der Bevölkerung auf heftige Kritik. KI und LINKE verurteilten diese Maßnahme als unsozial, als weiteren Schritt zur Privatisierung des Klinikums und forderten die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung des Aufsichtsrates.

Weiterlesen

Sanierungen der Schulen notwendig – Luxusprojekt Aufzugsturm unnötig und teuer!

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Klimaschutz, Stadtentwicklung

Die KI begrüßt ausdrücklich die notwendigen Investitionen in die Sanierung und Erweiterung der Aschaffenburger Schulen. Darüber hatte kürzlich das Hochbauamt berichtet. Diese zwar teuren Maßnahmen, darunter die Arbeiten an der Schönbergschule, dem Kronberg-Gymnasium und der Grünewaldschule, sind absolut notwendig. Dies sind längst überfällige Pflichtaufgaben und ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte und dienen dem Klimaschutz. Die Investitionen dafür betragen ca. 63 Mio. €, davon werden 22 Mio. € gefördert. Besonders in Zeiten der Klimakrise und Energiewende ist es zudem erfreulich, dass Schulen energetisch saniert und mit modernen, energieeffizienten Lösungen wie Photovoltaikanlagen und Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung ausgestattet werden. Dies mindert die CO2-Emissionen.

Im Gegensatz dazu sehen wir den teuren Aufzugsturm am Main als ein Luxusprojekt, das aus Sicht der KI nicht im Verhältnis zu den dringenden Aufgaben unserer Stadt steht.

Weiterlesen

KI im Aktionsbündnis gegen Rechts: Innenstadt kämpferisch behauptet!

Von in Soziale Bewegungen Schlagwort

Wie schon seit Ende Juli von dem Niedernberger Rechtsausleger Michael Hetzel (der Name scheint Programm) angekündigt zogen am vergangenen Samstag dem 14. September wieder Hunderte seiner Jünger unter dem demagogischen Motto „Schluss mit der Nazi-Keule“ durch Aschaffenburgs Straßen. Unter Ihnen nicht nur prominente AfD-Skandal-Nudeln wie Halemba und Storm, sondern auch wieder altbekannte Führungskader aus der NPD/Heimat.

Gegen den Aufmarsch hatte das Bündnis gegen Rechts (BgR) – nicht zuletzt angetriggert aus der Kommunalen Initiative (KI) – ein breites „Aktionsbündnis gegen Rechts“ organisiert.

Weiterlesen

Einschränkung der Müllentsorgung wirft Fragen auf

Von in Daseinsvorsorge, Gesellschaft, Soziale Bewegungen, Stadtentwicklung

Die KI fordert eine Überprüfung der Entscheidung, den Abholservice für Mülltonnen einzuschränken. Kürzlich wurden einige Anwohner in Aschaffenburg informiert, dass sie ab Anfang September ihre Mülltonnen selbst zu weiter entfernten Abholstellen bringen müssen. Das kann für ältere oder behinderte Menschen ein Problem sein. Bis zu diesem Zeitpunkt galt für alle der uneingeschränkte bewährte „Voll-Service“, der über Jahre hinweg reibungslos funktionierte. Die Stadtwerke begründen dies mit einer Soll-Vorschrift der Abfallwirtschaftssatzung, die vorsieht, dass Transportwege für Müllbehälter nicht länger als 15 Meter sein sollen. Diese Soll-Vorschrift ist jedoch nur eine Empfehlung und keine bindende Regelung. Problematisch ist, dass die betroffenen Anwohner nicht über ihre Rechte klar und deutlich informiert wurden, denn sie müssen diese Änderung nicht einfach hinnehmen. Fragwürdig ist auch, dass die Regelung nur für eine kleine ausgewählte Gruppe gilt. Dies könnte als willkürlich gelten und gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Die KI setzt sich weiterhin für eine bürgernahe Verwaltung ein und fordert Klarheit und Fairness in dieser Angelegenheit!

VERANSTALTUNGSHINWEIS – GEMEINSAM GEGEN RECHTS!

Am Samstag, 14.09.2024, um 15:30 Uhr laden das Bündnis gegen Rechts, die KI und weitere antifaschistische Gruppen zu einer Kundgebung ein. Treffpunkt ist hinter der Sandkirche an der Gedenktafel für die Opfer des Faschismus.

Wir überlassen reaktionären, rassistischen, faschistischen und antisemitischen Gruppen nicht unsere Straßen! Deswegen rufen wir zu einem Demozug und Kundgebungen gegen den unerträglichen Aufmarsch von “Rhein-Main-Steht-Auf” und der sogenannten “Bürgerbewegung Unterfranken” auf. Lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen: Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Stadt!

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit unter info@kommunale-initiative.de oder rufen Sie uns unter 06021/8629875 an.

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung

Neugestaltung des Vorplatzes am Alexandra-Parkhaus: Fortschritte und offene Punkte

Von in Daseinsvorsorge, Kultur & Denkmalschutz, Stadtentwicklung

Vor ungefähr zwei Jahren hat die KI mit einem Stadtratsantrag die Umgestaltung des Vorplatzes am Parkhaus Alexandrastraße angestoßen. Diese Maßnahme ist nun erfolgt und es wurde ein vorher unsicherer und wenig einladender Bereich erheblich verbessert. Dank der neuen Bänke und Pflanzbeete hat der Platz erheblich an Aufenthaltsqualität gewonnen.

Dennoch gibt es noch einige offene Punkte, die dringend adressiert werden müssen. In einer kürzlich erhaltenen Antwort vom Amt für Stadtplanung und Klimamanagement wurde nach Anfrage der KI bestätigt, dass noch Mülleimer nachgerüstet werden. Diese sollen zeitnah installiert werden, um die Sauberkeit des Platzes zu gewährleisten. Weiterhin wurde zugesichert, dass die Wandfläche mit der Gedenktafel „Zum Gedenken der Opfer des Naziterrors“ bald ausgebessert wird, da sich der Putz bereits in einem sehr schlechten Zustand befindet.

Wie der Platz noch optimiert werden kann, damit vor der Gedenktafel auch entsprechende Versammlungen stattfinden können, ist noch unklar.

Ein weiterer Vorschlag der KI, die Einrichtung eines Komfortstreifens vom Parkhaus Richtung Sandkirche, wurde abgelehnt. Ein solcher Streifen hätte insbesondere älteren Menschen das Begehen des Kopfsteinpflasters erleichtert. Wir bedauern diese Entscheidung und appellieren an die Stadt, diese Maßnahme erneut zu prüfen, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Die KI wird dazu einen Stadtratsantrag stellen.

Wir bleiben dran, um Aschaffenburg lebenswerter und sicherer zu gestalten. Teilen Sie uns Ihre Meinung und Anregungen mit unter info@kommunale-initiative.de .

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn
*) unbequem aus Verantwortung