Das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau hat beschlossen, den Arbeitgeberverband zu verlassen. In erster Linie bedeutet das, sich von der Tarifbindung zu verabschieden. Das wird wohl weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die regionale Gesundheitsversorgung haben. Die KI kitisiert diesen Beschluss scharf und sieht darin eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung in der Region.
So wird der Schritt von der Klinikleitung auch unverblümt mit einer angeblichen Notwendigkeit begründet, „flexibler“ auf tarifliche und wirtschaftliche Herausforderungen reagieren zu können. Ohne die Bindung an tarifliche Vereinbarungen werden große Teile der Belegschaft sicherlich schlechtere Arbeitsbedingungen in puncto Löhne und Arbeitszeit hinnehmen müssen. Dies wird die Attraktivität des Klinikums als Arbeitgeber in einer Zeit, in der Fachkräfte im Gesundheitswesen ohnehin knapp sind, weiter mindern. Die Suche nach bitter nötigem Fachpersonal wird erheblich erschwert und die Gefahr, dass qualifiziertes Personal abwandert, erhöht.
Ein weiteres Problem stellt die mangelnde Transparenz dar. Wir hatten sie bei der Umwandlung der Rechtsform des Klinikums in eine GmbH als logische Folge eines ersten Privatisierungsschrittes bereits angemahnt. Das Argument der Befürworter, die GmbH wäre weiterhin in kommunalem Besitz und unterläge den dortigen demokratischen Entscheidungen, zeigt sich erneut als fataler Irrtum. Der Stadtrat wurde – als Folge dieses ersten Privatisierungsschrittes – im Vorfeld nicht über entsprechende Absichten informiert, geschweige denn um Stellungnahme gebeten oder gar in die Entscheidung eingebunden. Der Austritt aus dem Arbeitgeberverband bedeutet, dass die Tarifverhandlungen nun individuell und im Hinterzimmer – ohne organisierte gewerkschaftliche Kraft – geführt werden.
Für die KI stellt sich auch die Frage, wie es zusammen passt, dass einerseits Millionen in die Erweiterung des Klinikums investiert werden, andererseits nicht genug Geld dafür da sein soll, anständige Tariflöhne zu zahlen. Sollen die Kosten für die Kommunen derart in die Höhe getrieben werden, dass bald die nächste Stufe der Privatisierung – der Verkauf aus Kostengründen – gefordert werden kann. Wird hier etwa schon die „Braut“ für den Markt attraktiver gemacht?
Die KI wird diese Entwicklung kritisch begleiten und sich u. a. mit Hinweis auf die großen Versprechungen gegenüber dem Personal in den Pandemiejahren dafür einsetzen, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird.
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