Viele Menschen sowie zahlreiche Organisationen beteiligten sich bei herrlichem Wetter an der traditionellen 1. Mai-Demonstration in Aschaffenburg. Im Rahmen der Kundgebung äußerte sich der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Herr Wortmann, zu einem wichtigen Thema: dem bislang nicht umgesetzten Stadtratsantrag für eine soziale und nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe vom November 2023. Die Kommunale Initiative (KI) war an der Einreichung dieses Antrags beteiligt, da es uns ein Anliegen ist, dass nicht automatisch der günstigste Anbieter zum Zuge kommt, sondern derjenige, der das beste Gesamtpaket aus Preis, sozialen und ökologischen Standards bietet.
Entgegen diversen Aussagen unseres Oberbürgermeisters, dass ein solcher Antrag rechtswidrig sei, gibt es dazu neue belastbare Erkenntnisse wie der DGB-Sprecher in seiner Rede feststellte:
„Eine spezialisierte Anwaltskanzlei hat die Rechtmäßigkeit des Antrags unter bestimmten Voraussetzungen bestätigt“. Dies erhöht hoffentlich die Motivation der Stadtspitze, den Antrag endlich anzugehen. Der Oberbürgermeister selbst äußerte sich dazu in seiner Rede: „Ich bin mir sicher, wir werden einen Weg finden.“ Die KI begrüßt diese Aussage und fordert die Stadtverwaltung auf, sich proaktiv mit den Antragsstellern in Verbindung zu setzen, um eine schnelle und effektive Umsetzung des Antrags zu gewährleisten. Die Einführung von Tariftreue, die Gewährleistung guter Löhne und die Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz sind essenziell für die Zukunft der Menschen in unserer Stadt. Wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns per E-Mail an info@kommunale-initiative.de
Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung
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