Die KI hat den Haushaltsentwurf der Stadt Aschaffenburg abgelehnt. Sie fordert eine Aufstockung der Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung. Was ist der Grund für die Ablehnung? Der Haushalt der Stadt ist zwar auf Kante genäht, aber Mittel für den Klimaschutz könnten dennoch über Haushaltsreste freigesetzt werden. Trotz einiger Initiativen Aschaffenburgs für Klimaanpassung und -schutz ist erkennbar, dass die im Haushalt vorgesehenen Finanzmittel allenfalls für ein Etikett „Klimaschutz“ taugen. Beispielsweise fließen die Mittel für das Radwege-Budget hauptsächlich in den Radweg entlang der neuen vierstreifigen B26 am Schönbusch und den Mainradweg. Das sind nach unserer Auffassung Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Straßenbau und haben mit Klimaschutz wenig zu tun. Der klimarelevante Ausbau innerstädtischer Radwege hingegen wird grob vernachlässigt.
Das Thermometer lässt keinen Zweifel: Die drohende Klimakrise zwingt zum raschen Handeln! Das Jahr 2023 brachte neue Rekordtemperaturen. Die Dringlichkeit zu handeln steigt einmal mehr – Unterfranken gilt dabei seit Jahren (!) unter Experten im wörtlichen Sinn als ein „Hotspot“ des Klimawandels (Deutschlandfunk 10.10.2019). Die entsprechende kommunalpolitische Gegensteuerung entspricht der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts (2021) „zögerlich und unzureichend“. Die Ausrufung des Klimanotstands (2020) nützt nichts, wenn sie in den Jahren danach nicht entsprechend politisch umgesetzt wird und bis dato Trägheit herrscht. Ob die kürzliche Zuordnung des Themenbereichs Klimaschutz und -anpassung zentral an das Stadtplanungsamt die notwendige Dynamik bei der konkreten Umsetzung von Maßnahmen bringt, bleibt abzuwarten. Natürlich hätte auch Aschaffenburg – gemäß dem KI*-Motto „global denken -lokal handeln!“ – die Chance zu zeigen, dass der Kampf gegen eine drohende Klimakatastrophe nicht nur eine Verantwortung supranationaler oder nationaler Gremien ist. Ja, das wird teuer, aber der teuerste Klimaschutz ist kein Klimaschutz. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter der E-Mail info@kommunale-initiative.de
KI* im Stadtrat Jürgen Zahn, *) unbequem aus Verantwortung
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