Anfang August 2023 hat die Stadt Aschaffenburg eine Allgemeinverfügung (AV) zu Klimaprotesten erlassen. Anfang September 2023 hat die „Letzte Generation“ Aschaffenburg (LG) vor dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag bezüglich der Aussetzung der AV gestellt. Dieser Eilantrag wurde abgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat in zweiter Instanz entschieden: Die AV der Stadt Aschaffenburg, die Demonstrationen der Klima-Aktivisten weitgehend verbietet, ist in großen Teilen nicht zulässig. Durch diesen Entscheid konnte die LG dann am Freitag, den 15.9.2023 zum Klimastreiktag wieder einen Protestmarsch vom Kinopolis zum Schlossplatz durchführen. Betrachtet man nun die Anstrengungen der Stadt Aschaffenburg bezüglich der gescheiterten AV und den Aussagen der Stadtspitze und der Polizei im Main-Echo vom 12.09, dann muss man sich fragen: Auf welchem Auge sind die Verantwortlichen blind?
Die Klimaproteste sollen kriminalisiert werden und die „Wutbürger“ werden quasi nach Aschaffenburg eingeladen. Herzlich willkommen! Hier könnt ihr eure kruden Thesen in Demonstrationszügen durch Aschaffenburg verbreiten und wir nehmen es mit den Auflagen der Demonstrationsbescheide nicht so genau. O-Ton des Aschaffenburger Polizeichefs: „Hinter jedem Pinscher laufen wir aber nicht her“. Gibt es nun Auflagen, die einzuhalten sind oder kann man diese frei interpretieren? Fakt ist: Am 17.09. sind AfD-Anhänger und -Zuträger wieder mit einer „Familien-Schutz-Demo“ durch Aschaffenburg gezogen und am 03.10.2023 ist schon die nächste Mega-Demo mit dem Thema – „Wir sind das Volk“ oder doch „Wirr ist das Volk?“ angemeldet. Hier möchten wir Sie aber schon heute darauf hinweisen, dass es auch an diesem Tage eine Gegenveranstaltung von einem engagierten Bündnis geben wird – vorausgesetzt das Ordnungsamt und die Polizei ist dem engagierten Bündnis ebenso wohlgesonnen wie den Wutbürgern. Geplant ist eine Veranstaltung am Theaterplatz und eine Menschenkette durch die Stadt.