Nachdem sich das Regenüberlaufbecken am Mainufer als ein zweistelliges Millionengrab für die Steuerzahler entpuppt und ein Gutachter sehr wohlwollend festgestellt hat, dass „Alle alles richtig gemacht“ hätten, haben die KI und andere Fraktionen im Stadtrat etliche Fragen zu diesem Projekt beim Tiefbauamt (TBA) eingereicht. Denn das Gutachten hat aus unserer Sicht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Das TBA hat den KI-Fragenkatalog letzte Woche beantwortet. Unser erster Eindruck: Eine offene und selbstkritische Betrachtung dieses Desasters findet nach wie vor nicht statt. Auf viele Fragen wird ausweichend und nebulös geantwortet. Hier ein paar Beispiele (Antworten werden verkürzt dargestellt):
- Auf unsere Frage, ob vorab eine bauhistorische Untersuchung des Baufeldes stattgefunden hat, lautete die Antwort: Wir haben den Denkmalschutz einbezogen. Wir stellen fest: Offensichtlich ist also das Stadtarchiv mit den Häuserbüchern nicht einbezogen worden.
- Auf unsere Frage, ob Stadträte Einsicht in die Projektakten erhalten, kam die Antwort: Das sieht die Gemeindeordnung nicht vor. Wir fragen zurück: Warum erhalten Stadträte keinen Zugang zu den Projektakten? Gibt es etwas zu verheimlichen?
- Auf unsere Frage, ob bei diesem Projekt die anerkannten Regeln des Projekt- und Risikomanagements eingehalten wurden, wurde geantwortet: Die sofortige Auslösung des vorgehaltenen Notfallplans im Zuge der Havarie der Baugrube zeigt sehr deutlich, dass die Verwaltung mit ihren Partnern auf diese Szenarien vorbereitet war. Wir meinen: Risiko-Management bedeutet u. a. bekannte Risiken proaktiv zu vermeiden, abzumildern oder auszulagern. Offensichtlich hat das TBA das Boden-Risiko (Schutt aus der Nachkriegszeit) nicht hinreichend berücksichtigt, obwohl es hinreichend bekannt war.
Wir könnten das noch länger fortführen, was den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. Wir fordern eine juristische Prüfung und eine weitere fachliche Prüfung des Projektablaufs (Zweitmeinung) mit erweitertem Auftrag z. B. zur Untersuchung der Gesamt-Projektdurchführung (Verfahren / Prozesse zum Projekt- und Risiko-Management). Dies ist aus mehreren Gründen notwendig:
- Dieses millionenschwere Desaster erfordert unbedingt eine gründliche und (selbst)kritische Analyse, um die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. So etwas darf sich nicht wiederholen!
- Finanzieller Schaden muss von der Stadt abgewendet bzw. minimiert werden.
Wir als KI bleiben dran am Thema. Das sind wir den Steuerzahlern:innen schuldig.