Archiv 27. Oktober 2022

Endlich: ein Denkmal für die Opfer von Widerstand und Befreiung

Stadtrat beschloss Denkzeichen für gefallene US-Soldaten 1945 und Widerstandskämpfer Peter Gingold!

Um der Opfer des Faschismus und des Widerstands zu gedenken und für die Zukunft zu mahnen, hatte die KI schon vor Jahren beantragt, an die Opfer der US-Armee bei der Befreiung von Aschaffenburg von der faschistischen Diktatur 1945 zu erinnern. Hunderte junger Amerikaner starben beim Kampf für unsere Freiheit in unserer Stadt. Auch für den Aschaffenburger Widerstandskämpfer Peter Gingold sollte ein Gedenkzeichen errichtet werden.

Der Kultursenat der Stadt hat nun einstimmig (die ultrarechte AfD war nicht anwesend) diese zwei Tafeln beschlossen. Über Ort und Form wird später entschieden. 
Stadtrat Büttner bezeichnete dies als „historischen Beschluss und einer der Höhepunkte meines Engagements als Stadtrat“. Das Bohren dicker Bretter habe sich gelohnt. Es sind Denkzeichen als Mahnung gegen alten und neuen Faschismus. Denn „der Schoß ist fruchtbar noch …“ wie Bert Brecht warnte. Büttner verwies dabei nicht nur auf die sich verschärfenden Rechtstendenzen in ganz Europa, sondern gerade auf Organisationen wie „Aschaffenburg steht auf“, die zusammen mit altbekannten regionalen Neonazis und einer Mischung aus Esoterik, Wissenschaftsfeindlichkeit, blinder Wut und Nationalismus auf berechtigten Unzufriedenheiten ihr braunes Süppchen kochen. Er forderte alle demokratischen Gruppierungen im Stadtrat auf, gemeinsam gegen diese Gefahr zusammenzustehen, statt sich gegenseitig auszuschließen!

Titelfoto: Kundgebung zur Befreiung Aschaffenburgs auf der Nilkheimer Brücke 1993. Mit Peter Gingold, Hilmar Schmitt, Remo Schardt, Albrecht Sylla, Kurt Orschler, Günther Maierhöfer, Johannes Büttner u.a. (Foto: privat)

Wer bremst den Kampf gegen den Klimawandel? Nachtragshaushalt 22 offenbart Finanznotstand

Im Stadtrat gibt es Parteien und Gruppierungen, die es mit dem Klimanotstand ernst nehmen. Aus gutem Grund haben KI wie auch Grüne und ÖDP den Haushalt 2022 im Februar abgelehnt. Der Nachtragshaushalt 2022, der in dieser Woche beschossen werden soll, beinhaltet keine grundsätzliche Änderung der Bremserpolitik gegen Klimawandel und Energiewende.

Beispiele: Immer noch wird die Verkehrswende und zur Verringerung des innerstädtischen Durchgangsverkehrs (Umweltstraßenring und Umweltzonen) verschoben. Die Umsetzung bisheriger Beschlüsse (Luitpoldstraße/Frohsinnstraße) bleiben wirkungslos. Der städtische Busbetrieb wird weiter so betrieben wie bisher auch. Ja keinen städtischen Spät- oder Nachtbus für die Stadtteile einführen, die von den überregionalen Nachtbussen abgehängt sind! Der Rufbus funktioniert nur mit App und neuem Handy. Mit Telefon? – Fehlanzeige!
Weder ein 365-Euro-Ticket (bezahlbar in Monatsraten) noch ein 1-Euro-Ticket wird ins Auge gefasst – ganz zu schweigen von einem Nulltarif für Bedürftige, Schüler*innen und Studierende.

Damit fehlen wichtige Stellen im Haushalt zur Bewältigung der Klimakrise und der sozialen Schieflage. Und wie sieht’s mit den Finanzen aus? Planungsfehler in Millionenhöhe! Die Reserven sind 2025 aufgebraucht. Über 300 Mio. Euro fehlen bis 2026 für notwendige städtische Projekte wie Schulen, Feuerwehr, ÖPNV und Klinikum! Dafür keine Gewinnabführung der Sparkasse! Keine Gewerbesteuererhöhung! Wer soll das bezahlen? Private Investoren warten schon auf den „Knochen“!

Wir geben die Hoffnung nicht auf um gemeinsam mit der Klimabewegung und anderen sozialen Bewegungen hier in der Stadt und auch hier im Stadtrat Mehrheiten für einen Politikwechsel in Richtung gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen.

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Alle alles richtig gemacht??

KI fordert Untersuchungsausschuss und legt neuen Fragenkatalog vor

Nach Abbruch und Stopp der Bauarbeiten am Regenüberlaufbecken (RÜB) konnte man ahnen, dass hier ein größerer Schaden auf die Stadt zukommt. Dass er aber so ein Ausmaß annimmt und so eindeutig ist, (laut Aussage des OB vorab ca. 5-7 Mio. Euro Mehrkosten) hat uns von der KI wirklich überrascht. Dem Fazit des Gutachters, alle hätten alles richtig gemacht – es wäre ein unvermeidbares Risiko gewesen – den Untersuchungen sei man vollständig nachgekommen – der Bauausführung wäre genüge getan – die VOB-Richtlinien und DIN-Normen wären eingehalten – das Baugrundrisiko sei schuld – können wir als KI nicht folgen. Es hört sich so an, als wäre der vor uns liegende Schaden ein Ergebnis von Schicksal, aber nicht von beeinflussbarem Projektmanagement und Oberflächlichkeit in der Planung. Politische Verantwortung sei nicht gefragt. Mit der gutachterlichen Klarstellung, dass die Stadt, bzw. ihre Steuerzahler:innen zu 100% das finanzielle Risiko tragen, ist für die KI der Fall nicht erledigt.

Die KI hat deshalb dem OB und dem Tiefbauamt einen Katalog mit konkreten Fragen vorgelegt, um die Ursachen dieses finanziellen Desasters zu klären und politische Konsequenzen zu ziehen.

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