Am Montag den 17.01.22 haben „Querdenker“ und sogenannte „Spaziergänger“ während der Stadtratssitzung in Aschaffenburg den Sicherheitsdienst übergriffig bedrängt und versucht, die Sitzung stören.
Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und klar ist auch, dass es Unzufriedenheit mit der Corona-Regierungspolitik und so mancher nicht nachvollziehbaren Entscheidung gab, gibt und noch geben wird. Das geht auch uns so. Der Regierungspolitik drohen Achtungsverluste. Die ständige Korrektur von Zielen, Mitteln und Problemlösungen verwirrt Bürger:innen, und gibt den Gegner:innen der derzeitigen Eindämmungsmaßnahmen mitunter berechtigten Auftrieb.
In den Sitzungen des Kommunal-Parlamentes in Aschaffenburg erleben wir hautnah, wie sich die Vertreter der rechtsextremen AfD als harmlose Biedermänner tarnen.
So war das auch in der Sitzung am 17.01.22. Vertreter der AfD bezeichneten die Corona-Demos und „Spaziergänge“ als harmlos. Das sehen wir anders, denn auch auf den Demos in Aschaffenburg laufen längst als extrem rechts bekannte „Kameraden“ mit. Faschisten und Nazis als Trittbrettfahrer von breiten Protestbewegungen gab es schon immer. Und genau das ist weiterhin nicht tolerierbar. Deshalb muss sich jeder fragen, wie ernst die Kritik zu nehmen ist, wenn man sich nicht von solchen Elementen trennen kann. Es gibt definitiv keine Entschuldigung, ihre Präsenz auf Kundgebungen, Demonstrationen oder „Spaziergängen“ zu dulden. Wer das tut, macht sich gemein mit Faschisten und Nazis und damit unglaubwürdig.
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