Archiv 19. Dezember 2022

Weihnachten daheim – Coming home to Christmas

Von in Allgemein

Wir kennen die biblische Geschichte, die in diesen Tagen millionenfach erzählt wird. Es ist auch eine Geschichte von Obdachlosigkeit. Und es gibt auch immer mal wieder Hinweise darauf, wie sehr sie hier und heute Realität ist. In Aschaffenburg sind ca. 250 Menschen ohne Wohnung. Mehr oder weniger sichtbar. Die wenigsten davon sehen wir regelmäßig. Sie leben im Abseits. Im Übergangswohnheim in der Leinwanderstraße, oder sie schlafen versteckt unter freiem Himmel, um hoffentlich unentdeckt und etwas sicher zu sein.  Sie gehören auch nicht zu den Menschen, die einen der 5000 Fragebögen zur Erhebung der Wohnsituation bekommen haben. Sie haben keinen Haushalt. Sie sind ausgeschlossen. Somit fließen ihre Bedürfnisse, Situationen und Angaben überhaupt nicht in diese Erhebung zur Wohnsituation der Stadt mit ein! 

Es liegen so viele Sätze in der Luft und in den Köpfen von Menschen. Vorurteile und Ausgrenzung!  Tatsächlich gehörte Sätze, auch von offiziellen Stellen, auch in unserer Stadt sind z. B.: „Jeder ist seines Glückes Schmied“ oder „Sie wollen doch gar keine Wohnung“. Eine Alternative wäre das Übergangswohnheim. Zu welchem Preis? Und so ist es realistisch gesehen keine echte Wahl. Das dort vorhandene Potenzial für Konflikte durch die Menge an kompliziertesten Lebenssituationen ist sehr groß – ein klassisches Dilemma!  So bleibt der einzige Weg für ein wenig Schlaf und etwas Ruhe in der Nacht tatsächlich das ‚auf der Straße leben‘. 

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Mehr für den Kimaschutz!

Von in Umwelt

Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig

Es tut sich schon was beim Klimaschutz in Aschaffenburg. Aber ist dies ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen? Dazu stand im Umwelt- und Klimasenat am 07.12.22 ein brisanter Punkt auf der Tagesordnung: Es geht um die kommunale Förderung und den Ausbau von Photovoltaik (PV) Anlagen. Für die Förderung sind 280.000 Euro eingeplant (verteilt bis 2025), was wir gemäß unserem Stadtratsantrag für die Förderung von Balkon-PV-Anlagen befürworten. Sonnenstrom ist nicht nur wichtig für die Klimawende, sondern auch für die Energiesicherheit und entlastet den Geldbeutel.

In der Vorlage heißt es jedoch: „Bei der aktuellen Zubau-Rate von PV-Anlagen wird die Stadt Aschaffenburg ihre territorialen Klimaschutzziele weiterhin weit verfehlen und die erforderliche Klimaneutralität bis 2040 nicht einmal annähernd erreichen“. Das ist eine ehrliche, aber desaströse Aussage! Mitte 2020 hat der Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen. Aber haben die Stadt und der Stadtrat gemäß einem Notstand gehandelt? Nach einem Machtwort des Bundesverfassungsgerichtes – effektiver Klimaschutz ist eine Pflicht, die das Grundgesetz dem Gesetzgeber auferlegt – ist die Erreichung der Klimaschutzziele mittlerweile gesetzlich verankert, aber die Aschaffenburger Administration ignoriert das. Viele Anträge der KI und anderer zum Thema Klimaschutz wurden in den letzten Jahren mit der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Dabei wissen wir doch: Wir sind die letzte Generation, die den Klimakollaps verhindern kann. Statt die Klimawende offensiv anzugehen und konkret zu handeln, wird taktiert, verzögert und verhindert. Ein unfassbarer und schamloser Wortbruch zur Zielsetzung des ausgerufenen Klimanotstandes, wie wir meinen. Hat jetzt die Stadt ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz endgültig verloren?

Klimakrise: Müssen wir auch in Aschaffenburg Straßen blockieren?

Von in Soziale Bewegungen, Umwelt, Verkehr

Seit 2022 machen die AktivistInnen der „Letzten Generation“ unter anderem durch Straßenblockaden und Protestaktionen in Museen darauf aufmerksam, dass das 1,5°-Ziel nur durch eine klimapolitische 180°-Wende zu erreichen ist und Deutschland seinen Beitrag dazu nicht leistet. Die Gruppierung ist in der Stadt Aschaffenburg bislang nicht aktiv, obwohl sich die international bekannten Muster hier auch im Kleinen erkennen lassen:

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Protest gegen Völkerrechtsbrüche Erdogans

Von in Soziale Bewegungen Schlagwort

Zeichen an den Stadtrat – Unterstützung des KI-Antrages zur Resolution gegen Angriffskrieg der Türkei – Protest gegen neuerliche Bombardements in Nord-Syrien und im Nord-Irak

Gut 50 Personen trafen sich am Montag den 21.11.2022 um 17:30 vor dem Eingang der Stadthalle Aschaffenburg

Sonntagnacht kurz nach Null Uhr erreichten die ersten Meldungen über neuerliche türkische Flächenbombardements Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Aschaffenburger Organisationen wie des Bündnisses RiseUp4Rojava, des Bündnisses gegen Rechts, der Kommunalen Initiative (KI), der „Seebrücke“ oder der Partei DIE LINKE. Man verabredete sich am Sonntagabend im Demokratischen Kurdischen Gemeinschaftszentrum (DKGZ) und beschloss spontan, sich vor der Stadtratssitzung am Montag vor der Stadthalle zu treffen.
Einerseits galt die Protestaktion der türkischen Regierung, die neue Bombardements in Nordsyrien und im Nordirak befohlen hat und nun durchführt.
Kritisiert wurde hierbei, dass – entgegen der Berichterstattung in den Hauptmedien – die Angriffe eben weniger Stellungen der als terroristisch eingeordneten PKK galten als zivilen Zielen wie Einrichtungen der Energie- Gesundheits- und Nahrungsversorgung sowie Geschäften und Häusern. Etliche Zivilpersonen und ein Journalist sind nach verschiedenen Meldungen unter den Opfern.
Im Redebeitrag der KI wurde gefragt, was auch immer Erdogan als Kriegsabsicht und -rechtfertigung vorbringt, mit welchem Recht die türkische Regierung ihre Armee Ziele jenseits ihres Staatsgebietes bombardiere und warum das weder von den Hauptmedien noch von den Regierungsparteien skandalisiert werde, wo doch täglich die Empörung z. B. über den russischen Völkerrechtsbruch aus den Medien schalle. Ein Redner fragte: „Was unterscheidet russische von türkischen Bomben?“
Der Ort der Protestaktion – der Eingang zur Stadthalle, wo ab 18:00 der Stadtrat tagte – wurde ausgesucht, weil vor wenigen Wochen die Kommunale Initiative einen Antrag zur Verurteilung des türkischen Angriffskrieges und insbesondere Verstöße gegen den Chemiewaffenvertrag im Stadtrat eingebracht hat.

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„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

Von in Soziale Bewegungen Schlagwort

Im Bericht des Bündnis gegen Rechts zur Veranstaltung am 9. November 2022 wird darauf hingewiesen, dass „das Mitglied des Aschaffenburger Stadtrates Johannes Büttner eine provisorische Gedenktafel anbrachte. Er gab einen kurzen Abriss zur Biografie des Resistance-Kämpfers und wies auf dessen Appell hin, die legalen Möglichkeiten zum Kampf gegen Faschismus und Krieg zu nutzen, solange es sie gibt.“ Der Bericht beinhaltet Fotos und das Video der Präsentation „80 Jahre Auflösung der jüdischen Gemeinde Aschaffenburg“

http://bgr-ab-mil.de/?p=727

Millionen-Grab am Main – eine never ending story?

Von in Haushalt, Stadtentwicklung

Nachdem sich das Regenüberlaufbecken am Mainufer als ein zweistelliges Millionengrab für die Steuerzahler entpuppt und ein Gutachter sehr wohlwollend festgestellt hat, dass „Alle alles richtig gemacht“ hätten, haben die KI und andere Fraktionen im Stadtrat etliche Fragen zu diesem Projekt beim Tiefbauamt (TBA) eingereicht. Denn das Gutachten hat aus unserer Sicht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Das TBA hat den KI-Fragenkatalog letzte Woche beantwortet. Unser erster Eindruck: Eine offene und selbstkritische Betrachtung dieses Desasters findet nach wie vor nicht statt. Auf viele Fragen wird ausweichend und nebulös geantwortet. Hier ein paar Beispiele (Antworten werden verkürzt dargestellt):

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KI beantragt Verurteilung des türkischen Angriffskriegs im Nordirak und in Nordsyrien

Von in Soziale Bewegungen

Die Kommunale Initiative Aschaffenburg (KI) unterstützt die für Samstag, 5.11.22, 14:00 an der City-Galerie Ausgang Schöntal vom Demokratischen Kurdischen Gemeindezentrum (DKGZ) angekündigte Kundgebung „WE SEE YOUR CRIMES“ gegen den türkischen Angriffskrieg im Norden Syriens und des Irak im Allgemeinen und Giftgaseinsätze im Besonderen.
Die KI hat Ende Oktober folgenden Antrag im Stadtrat gestellt:

„Der Stadtrat Aschaffenburg nimmt die neuerliche Meldung über kurdische Todesopfer vom 18.10.2022 und die andauernden Angriffe des türkischen Staates auf Gebiete im Norden Syriens und des Iraks sowie den internationalen Kobanê-Gedenktag am 1. November zum Anlass für den folgenden Beschluss :

  1. Der Stadtrat Aschaffenburg verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung.
  2. Dem folgend verurteilt der Stadtrat Aschaffenburg – insbesondere im Hinblick auf die in Aschaffenburg lebenden kurdischen – aber auch regierungskritischen türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger – die Angriffe, die die Türkei seit dem 18.04.2022 auf von Kurdinnen und Kurden bewohnte Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt, solidarisiert sich mit den Opfern und fordert die türkische Regierung dazu auf, jegliche Angriffe auf diese Gebiete einzustellen.
  3. Der Stadtrat Aschaffenburg bezieht sich u. a. auf die Schlussfolgerungen der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 17.05.2022 ‚Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive ‚Claw-Lock‘ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak’“

Zur Begründung führt die KI an, …

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9. November: Einladung zu Kundgebung und Mahnwache

Von in Soziale Bewegungen Schlagwort

Die Kommunale Initiative (KI) ruft auf, der Einladung des Bündnis gegen Rechts unter dem Motto „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ zu folgen:

Mittwoch, 9. November 2022, 17:00 Uhr,
Aschaffenburg, „hinter der Sandkirche“

Anschließend Gedenkweg zu Peter Gingolds Geburtshaus; Abschluss am Wolfsthalplatz (Gedenkveranstaltung der Stadt)

Wir laden ein vor dem Hintergrund, …

  • dass der 9.11.1938 das Fanal war für den Holocaust.
  • dass heuer vor 80 Jahren – nach der zweiten Deportation im September ´42 – die nahezu 800 Jahre alte jüdische Gemeinde Aschaffenburg aufgelöst wurde.
  • dass vor 50 Jahren die »NS-Kampfgruppe Großdeutschland« aufflog – ein Beispiel für das Beziehungsgeflecht zwischen neofaschistischem Untergrund, NPD und staatlichen Behörden. Es fand im NSU-Komplex seine Fortführung.
  • dass dem Widerstandskämpfer Peter Gingold in seiner Geburtsstadt endlich ein Gedenkzeichen gesetzt werden soll. Unvergessen sein Appell, nie nachzulassen im Engagement gegen Faschismus und Krieg.
  • dass heute wieder rechte Rattenfänger Unzufriedenheiten, Krisenängste und Nöte instrumentalisieren.
  • dass …

Einladung im portable-document-format(pdf) herunterladen. (Darf gerne weiter verbreitet werden.)

Titelbild: Die Aschaffenburger Synagoge brennt. 9. November 1938, Foto: Archiv Heymann

Endlich: ein Denkmal für die Opfer von Widerstand und Befreiung

Von in Kultur & Denkmalschutz, Soziale Bewegungen Schlagwort

Stadtrat beschloss Denkzeichen für gefallene US-Soldaten 1945 und Widerstandskämpfer Peter Gingold!

Um der Opfer des Faschismus und des Widerstands zu gedenken und für die Zukunft zu mahnen, hatte die KI schon vor Jahren beantragt, an die Opfer der US-Armee bei der Befreiung von Aschaffenburg von der faschistischen Diktatur 1945 zu erinnern. Hunderte junger Amerikaner starben beim Kampf für unsere Freiheit in unserer Stadt. Auch für den Aschaffenburger Widerstandskämpfer Peter Gingold sollte ein Gedenkzeichen errichtet werden.

Der Kultursenat der Stadt hat nun einstimmig (die ultrarechte AfD war nicht anwesend) diese zwei Tafeln beschlossen. Über Ort und Form wird später entschieden. 
Stadtrat Büttner bezeichnete dies als „historischen Beschluss und einer der Höhepunkte meines Engagements als Stadtrat“. Das Bohren dicker Bretter habe sich gelohnt. Es sind Denkzeichen als Mahnung gegen alten und neuen Faschismus. Denn „der Schoß ist fruchtbar noch …“ wie Bert Brecht warnte. Büttner verwies dabei nicht nur auf die sich verschärfenden Rechtstendenzen in ganz Europa, sondern gerade auf Organisationen wie „Aschaffenburg steht auf“, die zusammen mit altbekannten regionalen Neonazis und einer Mischung aus Esoterik, Wissenschaftsfeindlichkeit, blinder Wut und Nationalismus auf berechtigten Unzufriedenheiten ihr braunes Süppchen kochen. Er forderte alle demokratischen Gruppierungen im Stadtrat auf, gemeinsam gegen diese Gefahr zusammenzustehen, statt sich gegenseitig auszuschließen!

Titelfoto: Kundgebung zur Befreiung Aschaffenburgs auf der Nilkheimer Brücke 1993. Mit Peter Gingold, Hilmar Schmitt, Remo Schardt, Albrecht Sylla, Kurt Orschler, Günther Maierhöfer, Johannes Büttner u.a. (Foto: privat)

Wer bremst den Kampf gegen den Klimawandel? Nachtragshaushalt 22 offenbart Finanznotstand

Von in Haushalt, Soziale Bewegungen, Umwelt

Im Stadtrat gibt es Parteien und Gruppierungen, die es mit dem Klimanotstand ernst nehmen. Aus gutem Grund haben KI wie auch Grüne und ÖDP den Haushalt 2022 im Februar abgelehnt. Der Nachtragshaushalt 2022, der in dieser Woche beschossen werden soll, beinhaltet keine grundsätzliche Änderung der Bremserpolitik gegen Klimawandel und Energiewende.

Beispiele: Immer noch wird die Verkehrswende und zur Verringerung des innerstädtischen Durchgangsverkehrs (Umweltstraßenring und Umweltzonen) verschoben. Die Umsetzung bisheriger Beschlüsse (Luitpoldstraße/Frohsinnstraße) bleiben wirkungslos. Der städtische Busbetrieb wird weiter so betrieben wie bisher auch. Ja keinen städtischen Spät- oder Nachtbus für die Stadtteile einführen, die von den überregionalen Nachtbussen abgehängt sind! Der Rufbus funktioniert nur mit App und neuem Handy. Mit Telefon? – Fehlanzeige!
Weder ein 365-Euro-Ticket (bezahlbar in Monatsraten) noch ein 1-Euro-Ticket wird ins Auge gefasst – ganz zu schweigen von einem Nulltarif für Bedürftige, Schüler*innen und Studierende.

Damit fehlen wichtige Stellen im Haushalt zur Bewältigung der Klimakrise und der sozialen Schieflage. Und wie sieht’s mit den Finanzen aus? Planungsfehler in Millionenhöhe! Die Reserven sind 2025 aufgebraucht. Über 300 Mio. Euro fehlen bis 2026 für notwendige städtische Projekte wie Schulen, Feuerwehr, ÖPNV und Klinikum! Dafür keine Gewinnabführung der Sparkasse! Keine Gewerbesteuererhöhung! Wer soll das bezahlen? Private Investoren warten schon auf den „Knochen“!

Wir geben die Hoffnung nicht auf um gemeinsam mit der Klimabewegung und anderen sozialen Bewegungen hier in der Stadt und auch hier im Stadtrat Mehrheiten für einen Politikwechsel in Richtung gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen.

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.