Archiv 20. September 2021

KI: Tempo 30 – wieso nicht auch in unserer Stadt?

Von in Umwelt, Verkehr

Was derzeit mit Charme in Paris umgesetzt wird, wäre sicher auch sinnvoll in Aschaffenburg: das Tempo im gesamten Stadtgebiet auf 30km/h – vielleicht mit Ausnahme der Ringstraße – zu reduzieren. Das erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern schont auch die Umwelt. Ob dies politisch in der Fläche umsetzbar – sprich gewollt ist, ist derzeit fraglich. Fangen wir klein an! Deshalb hat die KI speziell zu der extrem stark belasteten Obernauer Straße in der Obernauer-Kolonie einen Stadtratsantrag gestellt, ein 30’er Tempo-Limit vom Ortsschild Aschaffenburg bis zur Adenauerbrücke umgehend einzuführen. Dies haben wir wie folgt begründet:

  1. Die Belastung der Anwohner in der Obernauer Straße durch Lärm und Abgase empfinden viele als unerträglich, sie hat mit bis zu 30.000 Fahrzeugen/Tag zugenommen und wächst weiter. Durch die geplante Ortsumgehung Sulzbach ist mit einer weiteren Zunahme von ca. 2000 – 3000 Fahrzeugen zu rechnen.
  2. Ein- und Ausfahrten aus den Grundstücken stellen bedingt durch die hohe Geschwindigkeit und des dichten Verkehrsstromes eine große Gefährdung dar.
  3. Der Lärmaktionsplan von 2017 sollte den Verkehrslärm für die Anwohner reduzieren. Wieso sind die Maßnahmen daraus nicht schon längst umgesetzt worden?
  4. Tempo 30 bietet mehr Sicherheit für RadfahrerInnen. Zurzeit ist keine Radspur vorhanden, die meisten RadfahrerInnen weichen auf den Bürgersteig aus, um sich nicht in Lebensgefahr zu begeben.
  5. Tempo 30 bietet mehr Sicherheit für Erwachsene und Kinder. Eine Straßenquerung im Bereich des Ruderclubs ist tagsüber kaum möglich. Zudem werden abgestellte PKW der AnwohnerInnen oft beschädigt – meist mit Fahrerflucht.

KI: Klare Kante gegen Rechts

Von in Soziale Bewegungen

Am Freitag, den 10.09.21 fand auf dem Stiftsplatz vom Bündnis gegen Rechts (BgR) organisierte „NEIN Zu AfD“ Veranstaltung statt. Die KI ist seit vielen Jahren Mitglied im BgR. Der Stiftsplatz war sehr gut besucht. Ca. 300 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Veranstaltung teil.

Redner:Innen von Attac, KI, Grünen, Grüne Jugend, Jusos und Seebrücke verurteilten die AfD, die offen faschistische Kräfte in ihren Reihen duldet und die keine Probleme damit hat, wenn ihre Spitzenkandidatin zum Schusswaffengebrauch an den Grenzen sogar gegen Frauen und Kinder aufruft. Oder die unsägliche Gleichsetzung der Verbrechen des Nationalsozialismus mit einem “Fliegenschiss” durch den AfD-Chef Gauland. Deshalb haben sich viele Menschen am Stiftsplatz versammelt und sind für die Werte unsere Verfassung auf die Straße gegangen. Wir dulden keine menschenverachtende Hetze! Wir dulden keine faschistischen Parolen! Wir stehen für die Freiheit und die Achtung der Würde des Menschen! E i n e s j e d e n M e n s c h e n, gleich welcher Abstammung oder Herkunft! Klare Kante gegen Rechts, Aschaffenburg ist bunt und war laut! Das haben die Menschen auf dem Stiftplatz beeindruckend klar gestellt.

Bilder und Redebeiträge s. Webauftritt des BgR

weitere Bilder: www.h-kreutz.de/de/

KI: Schluss mit dem zusätzlichen Geballere!

Von in Umwelt

KI fordert Beendigung des Probebetriebs Schützenverein Schweinheim am „Exe“ zum 31.12.21

In der Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenates am 12.11.2020 wurde im TOP 4 – „Schützenverein St. Sebastianus Aschaffenburg 1899 e. V. Erhöhung der Schusszahlen und Neufestsetzen der Schießzeiten“ folgender Beschluss gefasst:

  1. Dem Schützenverein St. Sebastianus Aschaffenburg 1899 e. V. wird einer Erhöhung der Schusszahlen und einer neuen Festsetzung der Schießzeiten, probeweise bis 31.12.2021 zugestimmt.
  2. Sollten sich die Schusszahlen und Schießzeiten bewähren, verlängert sich der festgesetzte Schießbetrieb auf weitere fünf Jahre.

Das Schützenheim liegt am ehemaligen Truppenübungsgelände („Exe“), heute nationales Naturschutzgebiet und europäisches Flora und Fauna Habitat (FFH). Es liegt zudem zwischen dem Naturdenkmal „Noriswand“ mit dem einzigartigen geologischen Lehrpfad hoch zum Stengerts und dem wertvollen Naherholungs- und Ökokontogebiet „Neurod“. Oft und gerne wird dieses Gebiet von vielen AschaffenburgerInnen und dem Umland besucht.

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SMART CITY? – KI setzt Vertagung durch

Von in Stadtentwicklung

Vor kurzem wurde das Thema „SMART CITY“ im Stadtrat wieder aufgerufen. Die KI begleitet dieses Projekt sehr aufmerksam, denn es besteht die Gefahr der Kommerzialisierung und der Überwachung. Natürlich gibt es auch positive Aspekte wie z.B. eine nachvollziehbare digitale Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen der Stadt. Aber die Ziele des SMART CITY Projektes sind leider nicht klar und konkret definiert.

Aber: Für dieses Projekt sind für die nächsten Jahre Eigenmittel der Stadt Aschaffenburg und erhebliche Gelder beantragt, also Steuergelder von ca. 8,7 Mio Euro bis 2028. Die vorliegenden Informationen – hauptsächlich nur der Kostenplan – sind nach unserer Einschätzung für den Stadtrat nicht ausreichend, um das Projekt in der Gesamtheit (Kosten, Ziele, Zeitplan, Qualität) bewerten und freigeben zu können. Die Projektziele sind bis dato nur vage beschrieben. Deshalb haben wir einen Vertagungsantrag gestellt und haben weitere Informationen angefordert. Unserem Antrag wurde mit großer Mehrheit im Stadtrat zugestimmt.

Literatur zum Thema: Smart City Charta des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Wir weisen insbesondere auf die „Visionen eines hypervernetzten Planeten“ hin (S. 43). Dort heißt es unter anderem: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.„

Deckenbeblankung zerstört – die Määkuh rostet vor sich hin

Von in Kultur & Denkmalschutz

Aus gegebenem Anlass weisen wir auf die „Frankenschau“ (BR) vom 28. April 2021 hin. (s. ganz unten)

Eine Reaktion seitens der Stadtverwaltung auf das Notsignal und die Zerstörungen dieses Einzeldenkmals durch den privaten Käufer ist uns unbekannt. Nimmt man die warmen Worten des OB in der Sendung ernst, müsste er den Antrag der KI unterstützen:

Industriedenkmal schützen – Määkuh retten!

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Freitag, 13.8.: Zentraler Klimastreiktag in Frankfurt

Von in Soziale Bewegungen, Umwelt

Am 13.08. wird ein bundesweit mobilisierter Zentralstreik in Frankfurt stattfinden. Inhaltlich geht es um den Finanzsektor und wie dieser durch das Investieren in klimaschädliche Projekte unsere Zukunft zerstört.
Derzeit sind wir noch am Planen, weswegen kleine Änderungen möglich sind, jedoch hier erst einmal ein Überblick über den Tag 😀
Es beginnt um 14 Uhr mit Sternmärschen, die aus verschiedenen Stadtteilen starten und zur Hauptkundgebung an der Alten Oper laufen, welche um 15 Uhr starten soll. So vereinen wir uns vor der Hauptkundgebung und machen uns gemeinsam auf dem Weg zum Zentralstreik.
Die Startpunkte der Sternmärsche sind Zoo, Bockenheimer Warte, Hauptbahnhof, Südbahnhof, Gallus und EZB und sie werden von verschiedenen lokalen Gruppen in Frankfurt mit organisiert, um verschiedene Aspekte der Problematik des Finanzsektors zu verdeutlichen.
Um 15 Uhr startet die Hauptkundgebung. Es wird ein vielfältiges Programm gefüllt mit Redebeiträgen, einer Vorband und einem Hauptact als Band geben. Auch sind Infostände geplant. Das Programm soll 45 Minuten lang gehen, danach würden wir gegen 16 Uhr mit einem Puffer von 15 Minuten los laufen.
Die Route geht einmal durchs Bankenviertel, wo wir wichtige Akteur*innen und Banken in den Fokus nehmen.

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KI: drei Punkte zum Jahresabschluss der Stadtwerke

Von in Stadtentwicklung, Verkehr

Als erstes und vorab ein Lob an die Geschäftsführung, die ja politisch von den Mitgliedern des Werksenates geleitet wird: Die Stadtwerke haben bei einer Bilanz von 130 Mio. Euro und einem Gewinn von 4,9 Mio. Euro insgesamt 2 Mio. Euro Gewinn an die Stadt abgeführt. Im Vergleich dazu: die Sparkasse Aschaffenburg – ein Unternehmen in städtischem Besitz – hat 5 Milliarden Euro Bilanz – Gewinn vor Steuern ca. 25 Mio. Euro und eine Gewinnrücklage von 230 Mio. – und was gibt’s hier für eine Gewinnabführung für gemeinnützige Zwecke? – Null und Nichts! Von den Stadtwerken kann sich die Sparkassenleitung mit ihrem politischen Verwaltungsrat eine Scheibe abschneiden.

Als zweites – und hier ein wichtiger Punkt im Kampf gegen den Klimawandel nach unserer beschlossenen Ausrufung des Klimanotstands – die Rolle der Stadtwerke in der Verkehrswende als dringende kommunale Aufgabe. Dies vor allem nach den von allen Parteien beschlossenen Klimaaktionsplan von 2011, der für 2030 die Senkung der PKW-Zahlen um 10% und deren Verlagerung auf den ÖPNV vorsieht. Das würde eine Verdoppelung der ÖPNV-Nutzung bedeuten. Laut der hier vorgelegten Statistik hat sich die Nutzerzahl für den Bus von 2016 bis 2019 von 8,46 Mio. auf 8,4 Mio. gesenkt. In Zeiten der Pandemie ist diese Zahl danach sogar dramatisch nach unten gegangen.

Hier ist noch viel zu tun, weil Stadtwerkeleitung und Stadtrat seit 10 Jahren die wichtigsten Schritte abgelehnt haben. Darunter:

  • Nulltarif an Werktagen zumindest für Schüler, Azubis und Bedürftige
  • Nachtbusse
  • 1-Euro-Ticket und Einführung des 365-Euro-Tickets.

Hier brauchen wir einen neuen Schub.

Gleichzeitig – etwas, wobei die Stadtwerke z. T. mitbeteiligt werden können –

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KI: Umweltstraße in Aschaffenburg – ein Schildbürgerstreich?

Von in Allgemein, Umwelt, Verkehr

Es war einmal eine Stadt in Franken, die wollte etwas für die Umwelt tun und hat eine „Umweltstraße“ eingerichtet. Diese Straße war sage und schreibe 100 m (in Worten: einhundert Meter) lang. Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt (mit wenigen Ausnahmen) feierten diese 100 m als große Errungenschaft für die Umwelt und die Menschen. Sie sollte den Autoverkehr unterbinden und somit die Umwelt schonen. Doch leider ergab es sich, dass die Autofahrer:innen den aufgestellten Schildawald für die U-Straße nicht richtig erkannten oder zu lesen wussten. Und als sie es dann merkten, dass sie in einer für Autos gesperrten Straße fuhren, gaben sie richtig viel Gas, um aus der verbotenen Zone heraus zu kommen. Auch die zusätzlich auf die Straße aufgemalten grünen Punkte konnten die Autofahrer:innen nicht im gewünschten Sinne interpretieren. Aktion grüner Punkt? Feigenblätter? Die für die Einhaltung der Regeln zuständigen „Kontrollör:innen“ (Ordnungsamt und Polizei) fanden sich nicht zuständig für eine solche „Umweltstraße“ und konnten oder wollten nichts tun. Die Bürger:innen und der Rat waren ratlos. Es drohten Anarchie und Kontrollverlust.

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Sparkasse – Verwaltungsrat – Gewinnausschüttung: Aufklärung bitter nötig!

Von in Haushalt

„Der Verwaltungsrat ist übrigens nicht der verlängerte Arm der Sparkasse …“

Zwei Leserbriefe zum Artikel „Sparkasse: Versammlung lehnt Änderung der Satzung ab“, Main-Echo vom 12.07.2021

Ich war Teilnehmer im öffentlichen Teil der Verbandsversammlung der Sparkasse und musste mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, wie respektlos, ja geradezu frech der Aschaffenburger OB die Anträge von Herrn Büttner zurückwies. Man mag zu den Anträgen Herrn Büttners stehen wie man will, aber das Verhalten des Versammlungsvorsitzenden war dieses Gremiums schlicht unwürdig. Ohne jeden Beleg warf er Herrn Büttner vor „permanent falsche Darstellungen zu wiederholen“. Diesbezüglich wäre auf Folgendes hinzuweisen: Obwohl H. Herzing als Oberbürgermeister in erster Linie die Belange der Stadt Aschaffenburg zu wahren hat, steht er in einer permanenten Interessenskollision. Denn als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau hat er nach § 12 Abs. 1 Sparkassenordnung „die Belange der Sparkasse zu wahren und zu fördern“ und dabei die „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten“. Das Problem wird besonders deutlich, wenn es um Gewinnausschüttungen der Sparkasse gehen soll. Da muss er als Stadtoberhaupt eigentlich darauf bedacht sein, Geld für gemeinnützige Zwecke der Kommune von der Sparkasse einzunehmen. In seiner Rolle als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse muss er derartige Gewinnabführungen an die Kommune aber verhindern. Das Problem liegt somit bei der Ämterhäufung von Oberbürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse, das der Gesetzgeber dahingehend lösen müsste, dass der Automatismus zwischen dem Amt des OB und der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Sparkasse wegfällt. Für den OB wird der Spagat zwischen den Pflichten als OB und als Verwaltungsrat der Sparkasse jedoch durch die Wohltat versüßt, dass er monatlich von der Sparkasse 2.500 Euro Aufwandsentschädigung bekommt, zusätzlich zu seinen Amtsbezügen als OB in Höhe von 10.551,89 Euro und einer Dienstaufwandsentschädigung zwischen 621,42 Euro und 1.371,67 Euro. Angesichts des Sparkassenzubrots kann man dann schon mal pampig werden, wenn ein Stadtrat von der KI wohlbegründete, für den OB jedoch nervige Fragen stellt und den schönen Frieden zwischen den beiden Ämtern in der Brust des OB stört. Abgesehen davon, dass er doch offensichtlich nicht mit einschlägigen Nachweisen in der Führung von Banken oder vom Bankgeschäft im Allgemeinen aufwarten kann (siehe den Eintrag bei Wikipedia zu Jürgen Herzing).

Michael Quast
Aschaffenburg

Leserbrief 2:

Da sitzen hochkarätige Persönlichkeiten von Stadt und Landkreis (Oberbürgermeister, Landrat, Sparkassenchef) zusammen, ihnen wird die Jahresbilanz 2020 der Sparkasse vorgestellt. Die Teilnehmer haben diese aber nur zur Kenntnis zu nehmen, dürfen keine Änderungsanträge stellen, keine Hintergründe erfragen usw. Für die Sitzungsteilnehmer gibt es aber Sitzungsgelder, die der Sparkassenkunde zahlt. Von der Zeitverschwendung der Teilnehmer ganz zu schweigen. Eine Verbandsversammlung ist also überflüssig wie ein Kropf und verursacht sinnlose Kosten.
Warum gibt es diese Versammlung überhaupt?

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