„Klimaanpassungsstrategie“? – Sachliche Auseinandersetzung statt Diffamierung!

Kommentar

Kommentar zum ME-Streifzug 17.07.2021

Alle schreien hier, wenn‘s um Katastrophenschutz aufgrund des Klimawandels geht. Aber Wehe es kritisiert die KI, dass es um den konsequenten, d. h. radikalen, an die Wurzel gehenden Kampf gegen den Klimawandel gehen muss. Der jetzige Aufschrei ist nur das „Au“ auf Wunden der Versäumnisse im Kampf dagegen.

Seit 10 Jahren existieren Beschlüsse, die eine Verkehrswende einleiten und den CO2-Ausstoß verringern sollen. Der zentrale Punkt: 10%-Umstieg des privaten Individualverkehrs auf den ÖPNV und dessen Verdoppelung in unserer Region Untermain bis 2030. Passiert ist seither fast nichts! Konsequent wurde von Seiten der Stadt, der Verkehrsbetriebe und der Mehrheit im Rat jede wirksame Entscheidung für die Verkehrswende abgelehnt! Keine Einführung des 1-Euro-Tickets, keinen Nulltarif im ÖPNV an Werktagen, keine Umweltzone in der gesamten Innenstadt – nur Placebos und unwirksame Minimalbeschlüsse wie die sogenannte „Umweltstraße“ Luitpoldstraße auf 100 Meter, an deren Regelung sich niemand hält! Grüne Punkte auf der Straße für nichts!

Die Verkehrswende – etwas bei der die Kommune direkt agieren kann – ist ausgeblieben! Keine Nachtbusse – dafür Privattaxen! Keine Bachgaubahn – dafür seit einem 20 Jahre langem Kampf nur Lippenbekenntnisse und leere Worte mit Untersuchungsankündigungen. Keine Schienenanbindung zum Gewerbegebiet Nilkheim West mit 6000 Beschäftigten! Keine Schienenanbindung an das Schulzentrum Leider mit 2500 Schülern, obwohl zu beiden Gebieten die Schienen liegen und Güterverkehr stattfindet.

Alles seit Jahrzehnten von den konsequenten Klimaschützern gefordert.

Was haben wir stattdessen? Immer mehr Staus auf allen Straßen wegen chaotischem Ausbau- und Autowahn der staatlichen Straßenbaubehörde mit Unterstützung und Duldung der Stadt!

Wenn wir jetzt unsere Zustimmung für eine Klimaanpassungsstrategie verweigert haben, dann war das keine Stimme gegen Katastrophenschutz! Der ist selbstverständlich! Es war eine Stimme gegen Lug und Betrug an den Menschen. Erst jahrelang nichts gegen den Klimawandel unternehmen und dann laut aufschreien und gegen Starkregen Dämme bauen und Regenmäntel verteilen – bei Trockenperioden Sonnenhüte! Mit uns kann man die Menschen nicht für dumm verkaufen. Es ist so wie es in der Geschichte schon immer war: Der Dieb schreit – haltet den Dieb! Die Verursacher und Bremser, die Leugner und Zauderer die bisher jeden Kampf gegen den Klimawandel verhindert oder schön geredet haben, beschuldigen jetzt diejenigen die konsequent die Schwächen und Fehler aufdecken als Kumpane der Querdenker und Neonazis. Wir stehen für Aktion statt Reaktion!

Johannes Büttner
KI-Stadtrat
Aschaffenburg

Leserbrief 1

Leserbrief zu „Außenseiter und Trendsetter“, ME-Streifzug 17.07.2021
Veröffentlicht am 02.08.2021 – 17:59 Uhr

Hätte mir sachliche Auseinandersetzung gewünscht

Tja, wer die Macht hat, kann bekanntlich machen, zum Beispiel als »Dinosaurier einer Zeitungsredaktion«, wie Herr Freudenberger selbst schreibt, seine persönlichen Animositäten über dieses Medium pflegen. Mal so en passant: Ich hätte mir beim Thema Klimaanpassungsstrategie eher eine sachliche Auseinandersetzung gewünscht.
Erstens: Die Kommunale Initiative (KI) erklärt auf ihrem Internetauftritt: »Die von der Stadt vorgestellten Klimaanpassungsmaßnahmen sind nicht per se falsch. Als Strategie zur Verhinderung einer Klimakatastrophe greifen sie zu kurz.« Eine bloße Anpassungspolitik lenkt meiner Meinung nach von einer Politik ab, jene Katastrophe tatsächlich zu verhindern, die viele Wissenschaftler kommen sehen. Offensichtlich ist eine solche Recherche von Argumenten zu viel verlangt für einen »Dinosaurier«.
Zweitens: Erfüllt es nicht schon den Tatbestand der üblen Nachrede, den Eindruck zu erwecken, die KI stünde »an der Seite von Klimaleugnern«? Also, wie jeder weiß, somit auch in der Nähe einer Partei mit faschistischen Mitgliedern? Trifft man damit nur den Fraktionssprecher oder nicht auch alle seine Unterstützer? War es nicht die lokale Presse, die im April 2017 die Einladung jener Partei auf Wahlkampfpodien verteidigte? Wurde nicht dort die KI im Verein mit Attac, Bündnis gegen Rechts unter anderem belehrt, dass es an demokratischem Verständnis mangele, wenn man eine solche »demokratische Partei« von Podien und Talkrunden fernhalten wolle? Jetzt sitzt sie in allen Parlamenten. Und – surprise! – sie nimmt an Abstimmungen teil. Mal so, mal so. Welche Partei hat nicht schon mal formal so abgestimmt wie sie? Aber ohne auf bisherige Anträge, Motivation, Argumentation und Gesamthandeln zu achten, kommt nun der Vorwurf an Johannes Büttner bzw. die KI, man habe »an der Seite« dieser Partei abgestimmt. Obendrein aus dem Kreis der Medien, die ihren guten (oder schlechten) Anteil daran haben, dass diese Partei überhaupt mit abstimmen kann. Für mich: Wenn nicht üble Nachrede so doch übelster Stil!
Diese Partei kann sich darüber hinaus bedanken, wieder einmal ins Gespräch gebracht zu werden, auch wenn ihr Name nicht genannt wurde.

Reinhard Frankl, Aschaffenburg

vgl. auch: https://www.ki-ab.de/2021/06/28/klimawandel-es-geht-nicht-um-anpassung-sondern-um-veraenderung/

Leserbrief 2

Leserbrief zu „Aufgeheizt“, 17.07.2021
Veröffentlicht am 02.08.2021 – 17:58 Uhr
Genauer unter die Lupe zu nehmen

Die KI hat sich immer für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit eingesetzt. Jürgen Zahn von der KI hat Klimaschutz ohne faule Kompromisse sogar zu seinem Wahlkampfslogan seit 2014 gemacht.
Den jetzigen Stadtratsbeschluss einer Klimaanpassungsstrategie, die auf einer bestimmt mehr als 100 000 Euro teuren Untersuchung beruht, wollte die KI so nicht durchwinken, denn es handelt sich bei den Vorschlägen vielfach um Altbekanntes aus dem Klimakonzept von 2011, beispielsweise Gebäudesanierung und -begrünung oder Verkehrskonzepte, die unter anderem die KI selbst schon seit 2011 auf den Weg bringen wollte und die von der Großen Koalition im Stadtrat bisher immer verhindert wurden. Hierfür eine teure Studie zu beauftragen, ist also reine Augenwischerei.
Keine Skrupel
Die Große Koalition im Stadtrat hatte jedoch keine Skrupel, 350 große und vitale Laub- und Nadelbäume am Anwandeweg, hunderte klimarelevante Bäume am Rand der B 26, im Gebiet des Neuen Hafens (ehemalige Gärten), sowie auch am Rotäcker fragwürdigen Bauvorhaben zu opfern. Eine Baumschutzverordnung sieht sie als nicht notwendig an.
Wäre es da nicht wesentlich konstruktiver, die Verweigerungshaltung der Große Koalition in Bezug auf praktizierten Klima- und Naturschutz genauer unter die Lupe zu nehmen, als die KI in die Ecke der Klimaleugner zu stellen, wo sie eindeutig nicht hingehört?

Ute Jachmann, Aschaffenburg