Nach der Ausgliederung der Wäscherei geht die Privatisierung weiter. Die Wahlversprechen von CSU, SPD, Grünen und FDP lösen sich in Luft auf. Die KI fordert den Stopp aller Ausgliederungs-Maßnahmen und eine Umkehr dieser Entwicklung!
Alle Parteien im Aufsichtsrat des Krankenhauszweckverbandes haben die Ausgliederung und Privatisierung der Wäscherei mit beschlossen. Trotz vollmundiger Ankündigung im Wahlkampf: Das Klinikum muss in städtischer Hand bleiben. Nun kommt ans Tageslicht, was direkt mit den betroffenen Beschäftigten passiert, wenn sie als Beschäftigte des Klinikums ausscheiden und bei der KSA (Klinikums Service GmbH – das Klinikum hält hier die Mehrheit, der zweite Beteiligte ist die Firma Dörfner) weiterbeschäftigt werden
Die Fakten:
Alle betroffenen Mitarbeiter der Wäscherei bekamen am Montag letzter Woche den Auflösungsvertrag sowie den Übernahmevertrag der KSA ausgehändigt mit der Vorgabe, diesen bis zum 28.9. (also innerhalb einer Woche) zu überdenken und gegebenenfalls unterschrieben zurück zu senden. Sollte man sich dagegen entscheiden, würde die betriebsbedingte Kündigung erfolgen.
In all der Zeit, als eigentlich alles schon beschlossen war, gingen die Angestellten davon aus, dass ihre bestehenden Verträge zumindest für 24 Monate auch im Rahmen der KSA weiterlaufen würden. – Falsch gedacht!
„Sozial vor Kapital“?
Dieser von einigen Stadtratsparteien gern bemühte Wahlspruch findet hier keine Beachtung mehr.
Die neuen Verträge sind absolute Knebelverträge. Zusätzlich zur bisherigen Arbeit kommen neue Aufgaben dazu – und das zu einem Stundenlohn, der 30% unter dem bisherigen Gehalt liegt . Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt nicht mehr. Die Arbeitswoche soll von bisher Montag bis Freitag auf Montag bis Sonntag erweitert werden.
Nun der neueste Skandal: Laut Main-Echo sind neben diesen Bereichen auch die Bettenzentrale, die Menüassistenten und die zentrale Versorgung betroffen. Auch diese sollen in die KSA ausgegliedert werden.
Die KSA wurde gegründet um Umsatzsteuer zu sparen . Die Geschäfte für die Teilhaber Klinikum und Firma Dörfner führt ein Herr Kunkel (Leiter Technik). Formal handelt es sich bei dieser Konstruktion mit der KSA um eine „Teilprivatisierung“. Wenn die Absicherung über den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) ist für diese Beschäftigten nicht geschieht, müssen sich die politisch Verantwortlichen den Vorwurf gefallen lassen, auf dem Rücken der Beschäftigten mit Dumpinglöhnen nicht nur Defizite, sondern ihre Umstrukturierungs- und Erweiterungspläne zu finanzieren. Bemerkenswert: das angegebene Defizit bei Neuinvestitionen in die Wäscherei beträgt drei Millionen Euro. Genauso hoch ist die Strafe wegen Falschabrechnungen gegenüber den Krankenkassen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die KI bleibt dabei: Solange die Fallpauschale bundesweit nicht fällt, müssen Überschüsse kommunaler Unternehmen für das Defizit des Klinikums aufkommen, allen voran die Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau, die jährlich zwischen 20 und 30 Millionen Gewinne macht, davon offiziell nur 4-5 Millionen ausweist und den Rest bei der Bundesbank anlegt und Negativzinsen zahlt.
Die KI fordert den sofortigen Stopp der Ausgliederungs-Maßnahmen und die Beibehaltung der tariflichen Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes (TVÖD) für die Servicegesellschaft KSA. Mittelfristig muss die Entwicklung der sukzessiven Privatisierung des Klinikums umgekehrt werden.