Am
25.11.20 schrieb das Main Echo „Stadthalle
ist mögliches Impfzentrum“.
Auch wenn die Stadthalle zu dem damaligen Zeitpunkt nur eine Option
war, hat das Erwartungen und Hoffnung geweckt. Der Oberbürgermeister
hat anders entschieden. Das Impfzentrum für Stadt und Land kommt in
den hintersten Winkel von Hösbach! Die Bürger und der Stadtrat
haben von dieser fragwürdigen Entscheidung aus der Presse erfahren.
Die
KI hat deshalb einen Eilantrag im Stadtrat eingebracht, mit dem Ziel,
dass neben Hösbach wenigstens auch eine Zweigstelle nach
Aschaffenburg kommen soll. Große Hallen gibt es in Aschaffenburg
genug, wie z.B. die Stadthalle oder die Unterfrankenhalle. Aber der
Antrag der beiden KI-Abgeordneten
wurde am 07.12.20 im Stadtrat abgeschmettert.
Samstagfrüh, frische Luft, die Sonne spitzt aus den Wolken, herrliche Ruhe beim Spaziergang in der grünen Lunge nahe dem Zentrum von Schweinheim. Aber die Ruhe wird plötzlich zerrissen vom Geballere des Schießplatzes am ehemaligen Truppenübungsplatz, genannt EXE, jetzt FFH Gebiet, Lebensraum nicht nur für die Wildpferde und Naherholungsgebiet für viele Aschaffenburger.
Mitte November, mit sehr knappem Beschluss im Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat, erging die Vorlage, dass die Schusszeiten und Schusszahlen für den Schützenverein St. Sebastianus massiv ausgeweitet werden sollen. Mit 9 zu 8 Stimmen wurde dies dann so beschlossen. Die KI hatte dazu einen Ablehnungsantrag gestellt, der wie folgt begründet war:
Podiumsdiskussion & Live-Streaming anlässlich der Privatisierung am Klinikum A’burg, 3. Dezember 2020, Colosaal Aschaffenburg. LINK ZUM LIVESTREAM bzw Nachhören.
Leider hat die Tonübertragung in der ersten Viertelstunde nicht geklappt. Hier der Text der einführenden Worte von Johannes Büttner (pdf)
Rund 100 Teilnehmer*innen zogen durch die Innenstadt – Redebeiträge und Lieder an vier Stationen – Neue Gedenktafel für Peter Gingold
Für den 9. November 2020 hatte das Bündnis gegen Rechts zusammen mit Attac Aschaffenburg-Miltenberg, der Kommunalen Initiative (KI), der Initiative „Stolpersteine“, der Interventionistischen Linken (IL) und der Partei DIE LINKE zu einem Gedenkweg entlang von Stationen, die mit der Vor- und Nachgeschichte des Novemberpogroms 1938 verbunden sind, eingeladen.
Mit einem Lied von Kurt Eisner– geschrieben zur ersten bayerischen Revolutionsfeier – und einem Redebeitrag zu den November-Ereignissen 1918 eröffneten Reinhard Frankl (BgR, Attac) und Johannes Büttner (KI und VVN/BDA) am Kurt-Eisner-Platz (Herstallturm) den Abend.
Die Kommunale Initiative (KI) unterstützt den Aufruf des Bund Naturschutz (BN) an alle Bürgerinnen und Bürger, vor dem 27.11. Einwendungen gegen diesen unnötigen Kahlschlag zu erheben.
Dazu stellt der BN eine Vorlage für eine Sammeleinwendung zur Verfügung, die wir hier verlinken. Der geplante Ausbau der B469 zwischen Stockstadt und Großostheim spitzt die Klimakrise weiter zu und ist Zeichen einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik. Zur Zeit läuft das Planfeststellungsverfahren.
Fassade der zerstörten Aschaffenburger Synagoge (Foto H. Eymann, Quelle: https://stadtarchiv-aschaffenburg.de/wp-content/uploads/2019/04/Mitteilungen_2_5_11_1988.pdf)
Montag, 9. November 2020, Beginn: 18:00 Uhr, Kurt-Eisner-Platz (Herstallturm)
anschließend Gedenkweg mit Stationen an – Gedenktafel für die Opfer des Faschismus „hinter der Sandkirche“ – Geburtshaus Peter Gingold (Steingasse 27) – Platz der ehem. Synagoge (Wolfsthalplatz)
Es laden ein Attac Aschaffenburg-Miltenberg, das Bündnis gegen Rechts die Interventionistische Linke die Kommunale Initiative (KI) DIE LINKE Aschaffenburg und BUM
in der Erkenntnis, …
dass der 9.11.1938 zwar das Fanal zum Holocaust war, dieses aber eine 20-jährige deutliche Vorgeschichte hatte;
dass der Widerstand gegen Faschismus und Krieg bei Weitem nicht allein Sache der viel gefeierten „Männer des 20. Juli“ war;
dass
Faschismus, Rassismus und Antisemitismus in der Bundesrepublik nie
verschwunden waren, wie es die Erzählung von der Entnazifizierung nahe
legen sollte.
dass der Schwur von Buchenwald immer noch aktuelle Gültigkeit hat:
Am 26.10.2020 streikten erneut die Busfahrer*innen der Aschaffenburger Busbetriebe. Fast alle Beschäftigten beteiligten sich daran. Vor der Werksenatssitzung des Stadtrates am gleichen Tag demonstrierten 30 Kollegen*innen vor der stadthalle. Im Senat hatte die KI die Diskussion über den Streik beantragt. Die Geschäftsleitung der Busbetriebe lehnte die Anerkennung des TV-N ab. Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:
Stadtratssitzung Klinikum – Kampfabstimmung gegen Privatisierungen knapp gescheitert!
Auf der letzten Plenumssitzung des Stadtrates am 19.10.20 wurde der Antrag der KI angenommen die Angelegenheit des Klinikums in öffentlicher Sitzung zu beraten. Welch Überraschung, die Mitglieder des Aufsichtsrates, bestehend aus OB, CSU, SPD und einem Grünen verteidigten die Privatisierungsmaßnahmen. Die Geschäftsleitung schloss weitere solcher Maßnahmen nicht aus. Allerdings waren viele Stadträte hier anderer Meinung. Anträge der KI und SPD forderten:
Der Stadtrat fordert die Mitglieder im Zweckverband Aschaffenburg-Alzenau auf:
1. sich für
den Stopp der Teilprivatisierungen im Klinikum einzusetzen
2. die
Tarifbindung des öffentlichen Dienstes in der klinikumseigenen, gemeinsam mit
einem privaten Betreiber geführten KSA (Klinikum Service GmbH) einzuführen und
3. die
Übernahme des 49% Anteils der Firma Dörfner in der KSA durch das Klinikum
Aschaffenburg-Alzenau in die Wege zu leiten.
Die
Abstimmung ging äußerst knapp aus. 17 Stimmen waren für unseren Antrag, 18
Stimmen dagegen. Am Tag davor hat sich der Oberbürgermeister noch als Stimme
der Arbeitnehmer auf der Verdi-Kundgebung zur Tarifrunde feiern lassen. Leider
ist am Tag danach nichts mehr davon übriggeblieben. Als
Aufsichtsratsvorsitzender steht er, wie auch die anderen Mitglieder der oben
genannten Parteien, weiterhin für die Teil-Privatisierung und Ausgliederung in
die Billig-Lohnfirma KSA.
Der Vorschlag der KI zur Gewinnabführung der Sparkasse zum Ausgleich von Defizit und Investitionszuschuss für das Klinikum in Höhe von 10,2 Millionen Euro fand keine Zustimmung bei der Mehrheit des Stadtrates. Wieder eine Chance vertan. Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:
Die Privatisierung des Klinikums geht mit Riesenschritten weiter! Fast 100 Mitarbeiter wurden nach dem Motto „Vogel friss – oder stirb“ erpresserisch vor die Wahl gestellt, zu deutlich niedrigeren Löhnen für eine „Servicegesellschaft“ zu arbeiten oder entlassen zu werden. Wäscherei, Bettenzentrale, Hol-und Bringdienst, Patiententransport, Küche und zentrale Versorgung sind betroffen. Noch ist dieser Kahlschlag nicht in trockenen Tüchern, da holt die CSU-Stadtratsfraktion schon zum nächsten Punch aus: „Auch die Auslagerung von medizinischen Tätigkeiten könne von Vorteil sein“, heißt es in ihrem Antrag vom 2. Oktober 2020. Eine Klinik, die ihre „medizinischen Tätigkeiten“ in eine Privatgesellschaft auslagert, ist aber kein kommunales Krankenhaus mehr!
Das ist genau das Gegenteil dessen, was die CSU und andere in ihren Programmen zur Kommunalwahl 2019 hoch und heilig versprochen haben: Erhaltung unseres kommunalen Krankenhauses! Offenbar soll jetzt über diesen Verrat der eigenen Versprechen und Grundsätze der Mantel des Schweigens gebreitet werden!
Die Beratungen des Stadtrats am 19.10.20 über die Zukunft des Klinikums soll vor den Bürgern geheim gehalten werden und hinter „vorgehaltener Hand“ in „nichtöffentlicher“ Sitzung stattfinden. Das ist eine Verhöhnung des mündigen Bürgers! Die KI wird mit aller Kraft für Offenheit und Transparenz in dieser Frage kämpfen und sich weder jetzt noch in Zukunft den Mund verbieten lassen!
Wir sind an Ihrer Meinung interessiert. Schreiben Sie und uns unter:
Nach der Ausgliederung der Wäscherei geht die Privatisierung weiter. Die Wahlversprechen von CSU, SPD, Grünen und FDP lösen sich in Luft auf. Die KI fordert den Stopp aller Ausgliederungs-Maßnahmen und eine Umkehr dieser Entwicklung!
Alle
Parteien im Aufsichtsrat des Krankenhauszweckverbandes haben die
Ausgliederung und Privatisierung der Wäscherei mit beschlossen.
Trotz vollmundiger Ankündigung im Wahlkampf: Das Klinikum muss in
städtischer Hand bleiben. Nun kommt ans Tageslicht, was direkt mit
den betroffenen Beschäftigten passiert, wenn sie als Beschäftigte
des Klinikums ausscheiden und bei der KSA (Klinikums Service GmbH –
das Klinikum hält hier die Mehrheit, der zweite Beteiligte ist die
Firma Dörfner) weiterbeschäftigt werden
Die
Fakten:
Alle
betroffenen Mitarbeiter der Wäscherei bekamen am Montag letzter
Woche den Auflösungsvertrag sowie den Übernahmevertrag der KSA
ausgehändigt mit der Vorgabe, diesen bis zum 28.9. (also
innerhalb einer Woche) zu überdenken und gegebenenfalls
unterschrieben zurück zu senden. Sollte man sich dagegen
entscheiden, würde die betriebsbedingte Kündigung erfolgen.
In
all der Zeit, als eigentlich alles schon beschlossen war, gingen die
Angestellten davon aus, dass ihre bestehenden Verträge
zumindest für 24 Monate auch im Rahmen der KSA weiterlaufen würden.
– Falsch gedacht!
„Sozial
vor Kapital“?
Dieser von einigen Stadtratsparteien gern bemühte Wahlspruch findet hier keine Beachtung mehr.
